Nun macht wieder das Wort vom "neuen Kalten Krieg" die Runde. Russlands Premierminister Dmitrij Medwedjew benutzte es auf der Bühne der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Woche. Seither wird debattiert, ob der Vertraute von Präsident Wladimir Putin damit vor einer neue Phase der Konfrontation warnen wollte. Oder ob er bereits den Ist-Zustand beschrieb.
Diese Frage stellt man sich auch in der Bundesregierung. Das Kanzleramt will nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR wissen, ob die russische Regierung mit geheimdienstlichen Mitteln die politische Debatte und die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen sucht. "Aktive Maßnahmen" nannte man diese Technik im Kalten Krieg, der sowjetische Geheimdienst KGB war ein Meister darin. Nun sollen BND und Verfassungsschutz herausfinden, ob die alten Methoden auch in neuen Zeiten wieder zum Einsatz kommen. Offiziell reagiert die Bundesregierung schmallippig: "Wir kommentieren das nicht", hieß es lediglich.
Für die Antwort auf die Frage interessiert sich angeblich die Kanzlerin persönlich, auch das Bundespräsidialamt hat schon nachgefragt. Im Kanzleramt beaufsichtigt der für die Geheimdienste zuständige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche die nun laufenden Ermittlungen. Im gesamten außenpolitischen Apparat in Berlin werden die Ergebnisse mit hohem Interesse beobachtet. Auch das Auswärtige Amt ist informiert und eingebunden.
Ein Eingeweihter sagt: "Wir wollen wissen, ob dahinter ein Konzept steckt."
Dass es sich dabei nicht nur um ein deutsches Phänomen handelt, macht die Europäische Union seit Langem klar. Der Auswärtige Dienst der EU unter der Italienerin Federica Mogherini veröffentlicht seit 28. Oktober 2015 wöchentlich einen Überblick über die jüngsten Desinformationskampagnen. Gerade ist der 15. Bericht dieser Art erschienen. Seit Wochen tauchen dort mehr und mehr Belege für eine gezielte Beeinflussung in Deutschland auf.
Es sind vor allem osteuropäische Regierungen, die behaupten, dass Moskaus Staatsmedien gezielt eingesetzt würden, um Zwietracht unter den ohnehin zerstrittenen Europäern zu säen. Die nun zu beantwortende Frage aber reicht weiter: Dienen die teils grotesken Übertreibungen in den russischen Staatsmedien - wenn etwa die Silvesternacht in Köln mit der sogenannten Reichskristallnacht verglichen wird - dem politischen Ziel, die Kanzlerin zu schwächen? "Wir wollen wissen, ob dahinter ein Konzept steckt", sagt eine mit den Untersuchungen vertraute Person.
Russlandexperten haben nämlich einen Verdacht: Hier gehe es nicht um Sticheleien, sondern um die systematische Destabilisierung Deutschlands, das als belastbarer Pfeiler in der westlichen Gemeinschaft gilt. "Wer ein neues System in Europa will, der muss an Deutschland und seine Kanzlerin ran", sagt ein hoher Beamter aus dem außenpolitischen Apparat.
Zudem soll geklärt werden, ob Russland sich um einen Schulterschluss mit rechtsradikalen und rechtspopulistischen Bewegungen in Deutschland bemüht. In anderen europäischen Ländern, etwa Frankreich und Ungarn, gibt es dies bereits. Schon vor Monaten stellten Verantwortliche im Kanzleramt deshalb die Frage, ob in Deutschland nicht ebenfalls extreme Gruppierungen aus Moskau unterstützt würden. Es sei kaum vorstellbar, dass die russische Regierung ausgerechnet um Deutschland einen Bogen mache. Die Sache versickerte, das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte, es habe kein Mandat, Organisationen wie Pegida oder die AfD zu beobachten.
Nun jedoch ist die Russland-Frage zurück. Spätestens seit dem im Netz verbreiteten Gerücht über die angebliche Vergewaltigung des russischstämmigen Mädchens Lisa durch Flüchtlinge gilt die Frage nach dem russischen Einfluss manchen bereits als beantwortet. Der russische Botschafter Wladimir Grinin wurde im Fall Lisa zum Gespräch gebeten, ihm wurde klargemacht, dass seine Regierung ihren Einfluss nutzen müsse, um die Falschberichterstattung in den Staatsmedien zu stoppen.
Außenminister Sergej Lawrow legte dennoch nach: Hoffentlich würde nicht aus politischer Korrektheit "die Realität übermalt", sagte er. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sprach daraufhin von "gezielter Desinformation" und "KGB-Methoden". Der Spiegel schrieb gar von einer "fünften Kolonne Moskaus" und machte den NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt und AfD-Vize Alexander Gauland zu ihren Mitgliedern.
Immer häufiger ist Deutschland Ziel dieser Propaganda, die nach Sichtung der Experten in verschiedene Techniken aufgeteilt werden kann. In der Regel berichten russische Webseiten oder regierungsnahe Zeitungen über Fälle, die sich nicht belegen lassen. Beispiel dafür: das Mädchen Lisa. Nach den Kölner Übergriffen tauchten Berichte auf, wonach die CIA die Krawalle inszeniert und anschließend die "Schauspieler" mit Heroin bezahlt habe.
Häufiger scheinen Berichte auch über Kreml-nahe Medien im Ausland, etwa in Tschechien, wo behauptet wurde, deutsche Behörden setzten tschechische Prostituierte gegen Bezahlung in Flüchtlingslagern ein. So würden Geschlechtskrankheiten in die tschechische Bevölkerung getragen - eine Rache für die Weigerung der Regierung in Prag, Flüchtlinge aufzunehmen.
Die Grenze zu gezieltem geheimdienstlichen Einfluss ist schwer auszumachen
Nun scheint eine neue Technik Gefallen zu finden: Russische Medien nennen deutsche Berichte als ihre Quellen, sind aber großzügig mit der korrekten Wiedergabe. "Anstatt also Belege zu erfinden, picken sich Kreml-nahe Seiten bestehende Elemente heraus und drehen sie in etwas, was es nicht gibt", heißt es in der "Disinformation Review" der EU.
Die nun mit der Überprüfung beauftragten Russland-Experten von BND und Verfassungsschutz sind da noch nicht so sicher - in den heutigen digitalen Zeiten ist die Grenze zwischen unsinnigen Behauptungen und gezieltem geheimdienstlichen Einfluss nur schwer auszumachen. Desinformation ist nach der gebräuchlichen Definition eine nach objektiven Maßstäben falsche Information, von der Urheber oder diejenigen, die sie verbreiten, selbst wissen, dass sie falsch ist.
Die Methoden aus dem Kalten Krieg sind gut bekannt - die aktuellen noch nicht
Im Kalten Krieg setzten KGB und Stasi auf die gezielte Diskreditierung von Politikern wie Franz Josef Strauß, Ronald Reagan und des polnischen Papstes Johannes Paul II. Fingierte Briefe, angeblich abgehörte Telefonate und gefälschte Pressedienste wurden verbreitet, bisweilen durch eigens dafür angeworbene westliche Journalisten. Immer wieder flogen solche Maßnahmen auf. Aber erst nach dem Ende der DDR packten Offiziere der für Desinformation zuständigen Abteilung X der Stasi-Auslandsaufklärung aus. Erst dann verstanden deutsche Politiker das wahre Ausmaß der "aktiven Maßnahmen".
Über die neue Welt der Desinformation ist sehr viel weniger bekannt. Als gesichert gilt nur, dass die in der Tradition des KGB stehenden russischen Geheimdienste dessen Techniken und Methoden auch heute anwenden und weiterentwickelt haben. Der russische Generalstabschef sprach 2013 öffentlich davon, dass zur "hybriden Kriegsführung" auch die Desinformation gehöre.
Heute senden russische Medien wie Sputnik oder RT auch auf Deutsch, zudem ist das Internet ideal geeignet für die Verbreitung von Gerüchten. Schlechten Journalismus gibt es leider auch, ohne jede geheimdienstliche Steuerung. Die deutschen Geheimdienste sollen deshalb zunächst einmal mehr Informationen beschaffen. Ähnliche Untersuchungen laufen in den USA: Hier interessiert man sich besonders für die Frage, wie Russland Einfluss auf Europa nimmt.
Gesucht werden harte Belege, ob die Methoden des Kalten Krieges nun wieder angewandt werden - im Auftrag des Kreml. Sollten sie gefunden werden, wartet auf die deutschen Experten eine noch schwierigere Aufgabe. Sie sollen Vorschläge machen, was man dagegen tun könne.