Türkische Polizisten haben am Freitagabend die Redaktion der regierungskritischen Tageszeitung Zaman gestürmt. Dieses Vorgehen stößt auf scharfe Kritik. "Was die Regierung da tut ist nichts anderes, als die Gleichschaltung der Presse weiterzutreiben", sagte der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP) dem rbb. Mit dieser Reaktion ist er nicht alleine. Politiker und NGOs sorgen sich um die Meinungsfreiheit in der Türkei.
Wenige Stunden bevor die Situation eskalierte, hatte ein Istanbuler Gericht angeordnet, dass Zaman unter Kontrolle eines Treuhänders gestellt werde. Daraufhin wirft Reporter ohne Grenzen dem türkischen Präsidenten Erdoğan vor, sich vom "Autoritarismus zur völligen Despotie zu bewegen." Auch Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarats, kritisierte den Gerichtsbeschluss scharf: "Ich sehe eine extrem ernsthafte Einmischung in die Pressefreiheit, die in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben sollte", sagte er.
"Die Regierung walzt die Menschenrechte nieder"
Ähnlich reagierten die USA: "In einer Demokratie sollten kritische Meinungen nicht zum Schweigen gebracht werden, sondern sie sollten bestärkt werden", sagte der Sprecher des Außenministeriums. Noch deutlicher wurde Amnesty International. Andrew Gardner, der Türkei-Experte der Organisation, sieht die Grundrechte in Gefahr: "Indem sie um sich schlägt und danach strebt, die kritischen Stimmen im Zaum zu halten, walzt die Regierung von Präsident Erdoğan Menschenrechte nieder", sagte er.
Unterdessen ist die türkische Polizei erneut mit Gewalt gegen Unterstützer von "Zaman" vorgegangen. Am Samstag versuchte sie mit Tränengas, Wasserwerfern und Plastikgeschossen, rund 500 Demonstranten vor dem Verlagsgebäude zu vertreiben, die sich aus Solidarität mit der Zeitung vor deren Redaktionsgebäude versammelt hatten. "Die freie Presse kann nicht zum Schweigen gebracht werden", riefen die Demonstranten. Viele hielten die Samstagsausgabe des Blattes mit dem Titel "Die Verfassung ist ausgesetzt" hoch. Die Zeitung hatte die Ausgabe noch produzieren können, bevor kurz vor Mitternacht die Polizei die Redaktion besetzte.
Die Türkei liegt bei der Pressefreiheit auf Platz 149 von 180 Staaten
Die gewaltsame Übernahme einer Zeitungsredaktion ist nur der bisherige Tiefpunkt einer Entwicklung, die sich in der Türkei seit langem abzeichnet. Auf einer Rangliste zum Stand der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt das Land auf Platz 149 von 180 Staaten. Erdoğan weist regelmäßig Vorwürfe zurück, die Pressefreiheit in der Türkei werde eingeschränkt.
Regierung und Justiz sind in den vergangenen Monaten gegen mehrere kritische Medien vorgegangen. Kurz vor den Parlamentswahlen im Oktober war der Sitz einer Unternehmensgruppe gestürmt worden, zu der auch regierungskritische Fernsehsender gehören. Sie stehen seitdem unter Kontrolle eines Zwangsverwalters. Am Montag musste der beschlagnahmte Konzern "wegen ständiger Verluste und Kapitalaufzehrung" den Betrieb einstellen. Mehrere Medienunternehmen wurden im vergangenen Jahr unter Treuhandverwaltung gestellt und auf Regierungskurs gebracht.
Im November waren Chefredakteur und Hauptstadtbüroleiter der unabhängigen kritischen Zeitung Cumhuriyet in Untersuchungshaft genommen worden. Das Verfassungsgericht ordnete vergangene Woche an, Can Dündar und Erdem Gül freizulassen; ihnen droht aber weiterhin lebenslange Haft. Erdoğan hatte die Autorität der Richter offen in Frage gestellt: "Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht."
Die EU scheut die Konfrontation mit Erdoğan
Obwohl Erdoğan sein Land zunehmend in ein autoritäres Regime verwandelt und kritische Stimmen zum Schweigen bringt, verzichtet die EU bislang auf allzu scharfe Kritik. Sie verhandelt mit der Türkei über Mittel und Wege, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, die Schutz in Europa suchen. Die EU hofft, dass die Türkei als eine Art Pufferzone dienen kann und drängt Erdoğan, weniger Menschen durchreisen zu lassen. Am Montag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Union in Brüssel mit Vertretern der Türkei, um über die Flüchtlingskrise zu sprechen.
Dabei will die EU künftig Abschiebezentren in der Türkei finanzieren. Dort würden dann Flüchtlinge untergebracht, die in ihre Heimat zurückgebracht werden sollen. Damit bezahle die EU "faktisch die Abschiebung in den Bürgerkrieg", sagte Grünen-Politiker Omid Nouripur dem Spiegel.
Auch EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) signalisierte der Türkei vor dem EU-Gipfel am Montag Entgegenkommen: "Europa sollte der Türkei auch über 2017 hinaus eine weitere finanzielle Unterstützung in Aussicht stellen", sagte er dem Spiegel. Angesichts der Leistungen der Türkei bei Unterkunft und Versorgung der Flüchtlinge kämen "im Jahr schnell sechs oder sieben Milliarden zusammen".
"Wir sollten nicht Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte sein"
Die Bundesregierung reagierte bislang zurückhaltend auf die Entwicklung. "Wir sollten nicht Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte sein", sagte Innenminister Thomas de Maizière der Passauer Neuen Presse. Das Interview wurde allerdings vor der Erstürmung von Zaman geführt. Die Türkei habe Bemerkenswertes geleistet, so der CDU-Politiker. "Dort sind 2,5 Millionen Flüchtlinge aus der Krisenregion in Syrien aufgenommen worden. Das verdient Anerkennung und nicht Kritik."
Reporter ohne Grenzen wirft Berlin Opportunismus vor. "Das dröhnende Schweigen der Bundesregierung zum Vorgehen der Türkei gegen kritische Medien ist unerträglich", kritisierte Geschäftsführer Christian Mihr. "Was muss eigentlich noch passieren, damit die Bundesregierung klare Worte zu den immer dreisteren Einschränkungen jeder freien Berichterstattung findet?" Beim EU-Gipfel am Montag müsse Angela Merkel klare Worte finden. Von dem Treffen dürfe "nicht das verheerende Signal ausgehen, dass die EU über jede Menschenrechtsverletzung hinwegsieht, wenn es um Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik geht".
