CSU:Aigners Überraschungsangriff auf Seehofer

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Ausgerechnet Ilse Aigner, die in der CSU als Teamplayerin bekannt ist, wagt einen Alleingang. (Foto: Claus Schunk)

Gerade hat der CSU-Chef das Ende aller Personaldebatten ausgerufen, da prescht Ilse Aigner vor und formuliert ihren Machtanspruch. Wieso gerade jetzt?

Von Wolfgang Wittl, München

Man darf sich das vorstellen wie bei einem elektrischen Kurzschluss: Zu Beginn der Woche verfügt Parteichef Horst Seehofer, alle Personaldebatten sollen "eingefroren" werden. Doch nur Tage später ist beim CSU-Eisschrank offenbar der Strom ausgefallen. An allen Ecken tropft es aus ihm heraus - nur dass es sich nicht um Kondenswasser handelt, sondern um Sätze, die die ungeliebte Debatte mit jedem Wort mehr anheizen. "Ich glaube, dass ich es könnte", sagt eine dieser Personaldebatten-Personen mit Blick auf das Amt des Ministerpräsidenten unerschrocken deutlich. Und: "Ich glaube, dass es Bayern guttun würde."

Die Überraschung, dass da jemand Seehofers Befehl so schnell ignoriert hat, ist am Freitag groß in der Partei. Noch größer wird sie, weil es nicht Markus Söder ist, der sich diese Ungezogenheit leistet, sondern Ilse Aigner. Von einem Kurzschluss allerdings kann wohl keine Rede sein.

Schon in den vergangenen Wochen war die Wirtschaftsministerin mit unerwartet klaren Worten aufgefallen, die erkennen ließen, dass sie den Kampf um Seehofers Nachfolge keineswegs zu Söders Gunsten entschieden sieht. Doch was Aigner nun in der Augsburger Allgemeinen verkündet, hat noch einmal eine neue Qualität.

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Zu eindeutig war Seehofers Anweisung am Montag im Parteivorstand, als dass sie hätte ignoriert werden dürfen: Nichts mehr wolle er von personellen Dingen hören, solange die CSU im Flüchtlingsstreit mit der CDU klare Kante zeigen müsse. Nichts solle die Geschlossenheit gefährden, erst recht nicht hausgemachte Diskussionen. Auch Parteivize Barbara Stamm fühlte sich veranlasst, an den Zusammenhalt zu appellieren. Der Beifall ließ darauf schließen, dass die Partei verstanden hat. Eine neue Zeitrechnung der Ruhe wollte Seehofer einleiten. Sie dauerte vier Tage.

Dass ausgerechnet die Teamplayerin Aigner den Frieden stört, wird in der CSU kritisch beäugt. Selbst Söder, der ehrgeizigste von allen, hatte mittwochs vor der Fraktion feierlich gelobt, nun gehe es darum, als Partei Haltung zu zeigen. Der Subtext: Auch er werde seine persönlichen Interessen zügeln, wenn auch womöglich zähneknirschend. Aigners öffentliche Einlassung wird deshalb als Affront gegenüber Seehofer verstanden.

"Damit rüttelt sie unmittelbar an seiner Autorität", sagt ein Vorstandsmitglied. Wer den Parteichef kenne, wisse, dass er so etwas am wenigsten schätze. Seehofer wollte sich am Freitag nicht über seine stellvertretende Ministerpräsidentin äußern. In der Partei geht man allerdings davon aus, dass er sie seinen Unmut zu gegebener Zeit spüren lassen wird. Auch Söder verhielt sich still. Die Vorbereitung auf seine dreitägige Reise am Sonntag nach Israel war ihm anscheinend wichtiger.

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"Extrem schlechtes Timing", "absolut kontraproduktiv", "Aigner schadet sich nur selbst" - so klingen überwiegend die Reaktionen aus der CSU. Namentlich will sich niemand nennen lassen, zu heikel ist die Situation. Einer zitiert Aigner mit ihren eigenen Worten, mit denen sie zuletzt Söder und Seehofer zur Ordnung gerufen hatte: "Die Leute wollen nicht, dass wir uns mit uns selbst beschäftigen." Dass die oberbayerische Bezirkschefin sich vom Parteivorsitzenden emanzipiere, sei ja grundsätzlich nicht verkehrt. Aber dann bitte in inhaltlichen Fragen und auch nicht jetzt. So wie Aigner nun auftrete, sei sie keine Alternative zu Söder, sondern nur dessen Variante. Und: Diese Geschichte werde die Entfremdung zwischen ihr und Seehofer nur befördern.

Aber vielleicht will sie genau das. Es gibt nämlich auch Stimmen, die sagen: Wolle Aigner nach Seehofers Dekret nicht gleich wieder aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden, müsse sie sich so zu Wort melden, wie sie das jetzt getan hat. Auch wenn sie dadurch in Kauf nimmt, sich mit dem Parteichef anzulegen. Die Bevölkerung dürfte sich ohnehin kaum für die innerparteilichen Gepflogenheiten interessieren. Zumindest das hat Aigner geschafft: Öffentlich herauszustellen, dass sie selbst noch Ministerpräsidentin werden will, weil sie ihre Art von Politik besser für das Land hält.

Ihren Rivalen Söder attackiert Aigner ungewöhnlich scharf. "Wenn einer Machiavellist ist und man selber ist keiner, dann wird man das nicht gewinnen können - außer man macht es anders", sagt sie der Augsburger Allgemeinen. Mit Söders Waffen wolle sie aber nicht kämpfen: "Da müsste ich so werden wie er, das will ich nicht. Ich will Teamarbeit für das Land." Eine Teamlösung mit Söder, sollte jemand noch daran geglaubt haben, ist nach diesen Worten auszuschließen. Die zweite Lehre lautet: Die Personaldebatten in der CSU lassen sich schon jetzt nicht mehr unterdrücken. Auch wenn der Führungszirkel sich das wünscht.

© SZ vom 19.03.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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