Die Europäische Union und die türkische Regierung haben sich nach Angaben von EU-Gipfelchef Donald Tusk auf ein Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Zuvor hatte unter anderem der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka den Verhandlungsabschluss per Twitter mitgeteilt - und angekündigt, dass alle "illegalen" Migranten, die aus der Türkei nach Griechenland gelangten, ab dem kommenden Sonntag zurückgebracht würden.
Nach Angaben von Tusk nahmen die 28 EU-Staats- und Regierungschefs einen überarbeiteten Kompromissvorschlag nach langen Stunden der Verhandlung "einstimmig" an.
EU geht auf Bedingungen der Türkei ein
Der Türkei ist es somit gelungen, die von der EU verlangte Garantie zum Schutz der zurückgenommenen Migranten aufzuweichen: Im ursprünglichen Entwurf war von einer "Verpflichtung" Ankaras die Rede, "die internationalen Standards einzuhalten".
In dem nun gebilligten Schlussdokument wurde daraus die Feststellung, dass Flüchtlinge gemäß der "relevanten" internationalen Standards geschützt und nicht in gefährliche Herkunftsregionen abgeschoben werden. Welche Standards "relevant" sind, wird damit zur Auslegungssache.
Menschenrechtsorganisationen sind besorgt
In Griechenland ankommende Migranten sollen laut dem Plan bereits vom kommenden Sonntag an in die Türkei zurückgeschickt werden. Die EU spricht von irregulären Migranten - de facto sind das aber fast alle an den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Menschen, sagten Diplomaten.
Es solle keine Massenabschiebungen geben, sagte ein Diplomat. Griechenland solle jeden Einzelfall prüfen. Menschenrechtsorganisationen äußerten jedoch heftige Bedenken. Zum Koordinator für die Umsetzung des Abkommens hat die EU-Kommission den Niederländer Maarten Verwey ernannt. Die Niederlande haben derzeit den Ratsvorsitz inne.
Aufnahme nur für begrenzte Zahl von Flüchtlingen
Der Pakt sieht vor, dass für jeden syrischen Flüchtling, den die Türkei zurücknimmt, ein anderer Syrer aus dem Land auf legalem Wege in die EU kommen kann. Allerdings gilt diese Regelung EU-weit für maximal 72 000 syrische Flüchtlinge - wird diese Zahl überschritten, wird die Regelung ausgesetzt.
Auch eine Beschleunigung der der EU-Beitrittsverhandlungen konnte die Türkei durchsetzen. Noch während der niederländischen Präsidentschaft bis Ende Juni soll das Verhandlungskapitel, in dem es um Haushaltsfragen geht, eröffnet werden.
