Ungewöhnlich schnell hat die chinesische Regierung eine Initiative der Europäer aufgegriffen, weltweit gegen Steueroasen vorzugehen. Die Regierung in Peking, die bis Ende November den Vorsitz im Gremium der zwanzig mächtigsten Volkswirtschaften (G 20) führt, stimmte zu, den von den Finanzministern aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien eingebrachten Vorstoß auf die G 20-Agenda zu setzen.
Damit erhöhen die führenden Industrie- und Schwellenländer nur zwei Wochen nach den Enthüllungen über das weltweite Ausmaß von Steuerflucht und Geldwäsche über Briefkastenfirmen in Panama den Druck auf Steuervermeider und Regierungen, die Steueroasen als Geschäftsmodell betreiben.
Gemeinsame Erklärung
In einer gemeinsamen Erklärung kündigten die G 20-Finanzminister und die Notenbankchefs am Freitag in Washington "Abwehrmaßnahmen" gegen unkooperative Länder und Finanzzentren an. "Wir rufen alle relevanten Länder und Finanzzentren auf, sich ohne Verzögerung zum automatischen Informationsaustausch zu bekennen", ist in der am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) verbreiteten Erklärung nachzulesen.
Die G 20-Minister fordern zudem die Preisgabe der Namen von Hintermännern, die über besondere Verträge mit Gesellschaftern von Briefkastenfirmen und anderen Firmenkonstrukten profitieren. Eine verbesserte Transparenz bei Informationen über "wirtschaftlich Begünstigte" sei entscheidend, um die Integrität des internationalen Finanzsystems zu schützen und den Missbrauch solcher Firmenkonstrukte für Korruption, Steuerbetrug, Terrorfinanzierung und Geldwäsche zu verhindern. Die G 20 schließen sich damit dem Vorstoß der fünf großen EU-Länder an, die möglichst rasch untereinander mit dem Austausch über Informationen zu "wirtschaftliche Begünstigten" von Firmen beginnen wollen.
Die Initiative in Washington geht von Deutschland und vier anderen EU-Staaten aus
Die G 20 bekamen bei der Frühjahrstagung in Washington für die Initiative viel Beifall von den Gastgebern. Der Appell zeigte auch in Panama erste Konsequenzen. Nach langem Druck erklärte sich das mittelamerikanische Land zumindest zu bilateralem Austausch von Informationen bereit und will zudem über Verfahren für multilaterale Transparenz sprechen.
Die Initiative in Washington war von den fünf europäischen Staaten ausgegangen. Die sogenannte Gruppe der G 5 will so schnell wie möglich Daten über die Beteiligten hinter Briefkastenfirmen und anderen Firmenkonstrukten austauschen sowie Firmenregister vernetzen. "Das ist der Schlüssel", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bis zum Sommertreffen der G 20 soll die OECD neue Kriterien entwickeln, um Steuervermeider zu identifizieren. Bis zum G 20-Gipfel im kommenden Jahr, wenn Deutschland den Vorsitz von China übernommen hat, sollen alle Länder ohne Ausnahme beim Thema Steuertransparenz Fortschritte vorweisen können.
