Die Bundesländer haben an die Süddeutsche Zeitung und das internationale Recherchenetzwerk zu den Panama Papers appelliert, ihnen Einblick in die Dokumente zu gewähren. Der Bundesrat verabschiedete am Freitag in Berlin eine entsprechende Entschließung. Die Länder sind in Deutschland für die Steuerverwaltung zuständig.
In der Erklärung des Bundesrats heißt es, für eine "rechtsstaatlich geordnete Aufarbeitung" der Steueraffäre müssten den Behörden alle sachdienlichen Unterlagen vorliegen. Der Bundesrat würde es deshalb "begrüßen, wenn die den Medien vorliegenden Informationen den Steuerbehörden zur Verfügung gestellt werden". Ohne die Daten, sagte Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), "können wir keine Konsequenzen ziehen."
Die Süddeutsche Zeitung hatte bereits unmittelbar nach Veröffentlichung der Panama Papers vor knapp drei Wochen erklärt, dass sie derartigen Bitten nicht nachkommen wird. Der Schutz der Quelle, die andernfalls in Lebensgefahr gerate, wiege in dem Fall schwerer als das Interesse von Staaten an der Verfolgung möglicher Straftaten.
Das sagt die Chefredaktion der SZ
Zum Beschluss des Bundesrats erklärt die Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung:
"Die Süddeutsche Zeitung wird die Daten aus den Panama Papers den Finanz- und Strafverfolgungsbehörden nicht zur Verfügung stellen.
Die Chefredaktion der SZ hat Verständnis dafür, dass Staatsanwälte oder Steuerfahnder diese Unterlagen gerne hätten, weil sich aus ihnen Verdachtsmomente oder konkrete Hinweise auf Straftaten ergeben. Und es ist das legitime Interesse eines Staates, solche Taten verfolgen zu können. Doch für die Zeitung steht etwas anderes dagegen, das schwerer wiegt: der gesetzlich verankerte Schutz unseres Informanten. Unsere Quelle hat uns die Unterlagen ausdrücklich und ausschließlich zur journalistischen Auswertung überlassen. Sie hat uns die Daten nur unter der Voraussetzung gegeben, dass wir ihre Identität absolut schützen. Wenn wir dies nicht täten, sei sie in Lebensgefahr.
Diese Einschätzung halten wir für nicht übertrieben, wenn man sieht, wer durch die Dokumente alles belastet wird - bis hin zu Terrorgruppen, Drogenbanden und anderen kriminellen Gangs. Investigativer Journalismus lebt von solchen Quellen. Wenn es nicht Menschen gibt, die uns trauen, sich uns anvertrauen und Informationen überlassen, dann bleibt vieles im Dunkeln, was ans Licht der Öffentlichkeit gehört. Voraussetzung dafür, dass es Recherchen wie die zu den Panama Papers geben kann, ist der uneingeschränkte Schutz von Informanten. Würden wir den aufgeben, so wäre das das Ende des investigativen Journalismus."
Das sagt das ICIJ
Auch das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ), das die Panama Papers gemeinsam mit der SZ auswertet, erklärte am Donnerstag noch vor dem Beschluss des Bundesrats, dass es die Dokumente nicht an die Ermittlungsbehörden herausgeben werde.
Zuvor hatte der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaats New York darum gebeten. Dieser hatte aufgrund der Veröffentlichungen zu den Panama Papers offizielle Ermittlungen eingeleitet. "Das ICIJ hat nicht die Absicht, sich an diesen Ermittlungen zu beteiligen. Unser Fokus ist der Journalismus", sagte ICIJ-Chef Gerard Ryle.
