Der normale Bürger staunt manchmal, wie elegant sich Politiker zuweilen ihrer Vergangenheit entledigen können. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel etwa fordert gerade, das Finanzamt solle bei Kapitaleinkünften stärker zugreifen. Dabei wundert er sich öffentlich über das Mitwirken seiner SPD, als die Steuer 2008 drastisch gesenkt wurde: "Wie konnte das eigentlich einer Partei der Sozialdemokratie passieren?"Ja, wie konnte es? Sigmar Gabriel sollte vielleicht Sigmar Gabriel fragen: Der amtierte 2008 als Umweltminister jener Regierung, die die Steuer senkte.
Gabriels Verwunderung über seine eigene Vergangenheit führt einen direkt zu der Ursache, warum es die niedrige Abgeltungsteuer überhaupt gibt. Warum also Milliardäre 25 Prozent auf ihre Kapitalerträge, etwa auf Zinsen, bezahlen. Arbeitnehmer ab 50 000 Euro Lohn im Jahr hingegen den Spitzensatz von mehr als 40 Prozent. Ungerecht war diese Ungleichbehandlung immer, sowohl heute wie 2008. Damals jedoch befanden sich die meisten Politiker in einer Schockstarre, was Reiche, Eigentümer und Firmen anging.
In den Nullerjahren wagte ja kaum einer, sich dem ultraliberalen Mantra zu entziehen, das da hieß: In einer globalisierten Welt verschwinden Firmen und Kapitalisten rasch außer Landes. Um das zu verhindern, muss sie der Staat günstig stimmen. Zum Beispiel mit niedrigen Abgaben. Dieser Logik folgten mehrere Steuerreformen, von denen Unternehmen und Kapitaleigner profitierten, während die Masse der Arbeitnehmer weiterzahlte.
Die Abgeltungssteuer kommt einer Kapitulation gleich
Mit der Abgeltungsteuer trieb die Regierung das ultraliberale Prinzip auf die Spitze. Weil viele Vermögende ihr Geld außer Landes schafften, versuchte sie der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück mit einem Rabatt zur Ehrlichkeit zu ködern. Er wollte "lieber 25 Prozent von x als 43 Prozent von nix" kassieren. Das ist verständlich, wirkt aber wie eine Kapitulationserklärung: Das Finanzamt kann Hinterzieher nicht erwischen, deshalb benachteiligt es Arbeitnehmer, die ja kaum abhauen können.
Seit 2008 hat sich einiges geändert. Die Finanzkrise ließ Politiker am bisherigen Weg zweifeln. Denn die Banken und Investoren, die sie mit der Liberalisierung der Finanzmärkte günstig stimmen wollten, bescherten der Welt zum Dank die schlimmste Rezession seit acht Dekaden. Nun lösen sich Politiker zunehmend aus der Schockstarre, in der sie wenig Eingriffe in die Wirtschaft wagten.
Das ultraliberale Mantra gilt nicht mehr unangefochten. Weit weniger klar ist allerdings, was an dessen Stelle tritt. Die Wirtschaftspolitik seit der Finanzkrise wirkt wie ein Durcheinander. Einerseits stärkt die Bundesregierung mit dem Mindestlohn die Schwächeren. Andererseits scheut sie sich, der gewachsenen Ungleichheit im Land grundsätzlich zu begegnen. Und bei den gerade beschlossenen Korrekturen an Leiharbeit und Werkverträgen bleibt auch auf den zweiten Blick unklar, was sich überhaupt zum Besseren verändert.
Die Abgeltungssteuer ist aus der Zeit gefallen
Deshalb wäre die Abschaffung der Abgeltungsteuer, die SPD-Chef Gabriel nun vorschlägt, ein wichtiger Schritt: Weil sie ein eindeutiger Schritt ist. Der Reichen-Rabatt war die Krönung des Ultraliberalismus. Milliardäre bezahlen weniger Steuern auf ihre Kapitalerträge als viele Arbeitnehmer auf ihren Lohn. Das ist keine faire Finanzierung der staatlichen Aufgaben, von denen alle Gruppen der Gesellschaft profitieren. Es wirkt umso unverständlicher, als die realen Löhne zahlreicher Arbeitnehmer lange stagnierten.
Ohne den Reichen-Rabatt wird es besser. Wenn Kapitalerträge wieder höher besteuert werden, falls jemand viel verdient, wird der Staat mehr einnehmen. Er könnte die Einnahmen in Bildung investieren, um die Chancen jener zu vergrößern, denen geringe Qualifikationen ansonsten ein Leben mit wenig Geld vorzeichnen. Damit wäre auf einen Schlag die unfaire Besteuerung korrigiert und etwas gegen die Ungleichheit in Deutschland getan. Auf diese Weise erhielte die Abschaffung der Abgeltungsteuer eine übergeordnete Bedeutung: Als Signal dafür, dass sich die Politik weiter einen Kurs ansteuert, der auf gesellschaftliche Fairness abzielt.
Die Chancen stehen nicht schlecht, dass der Reichen-Rabatt fällt. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble visiert seine Abschaffung an, weil er glaubt, Hinterzieher durch Informationsaustausch mit den Banken zu fangen. Die Abgeltungsteuer passt längst nicht mehr in die Zeit. Um Sigmar Gabriels Frage aufzunehmen: Wie konnte das eine Partei der Sozialdemokratie so lange mitmachen?
