Angesichts des Erstarkens der rechtspopulistischen AfD hat CSU-Chef Horst Seehofer wiederholt den Anspruch formuliert, dass es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe - ein Zitat von Franz Josef Strauß. Nun hat sich CDU-Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel in den Streit eingeschaltet. Der Satz gelte für sie nicht mehr, wenn dafür "Prinzipien" der Union aufgeweicht würden, so die Kanzlerin.
"Der Satz ist einerseits richtig", sagte Merkel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Wir müssen uns als Union stets so verstehen, dass wir zur Mitte hin integrieren." Dafür müsste die CDU beispielsweise "Lösungen für die innere und äußere Sicherheit anbieten". Die Partei müsse Ordnung in als ungeordnet empfundene Zustände bringen. Das seien "konkrete Antworten auf reale Sorgen und Anliegen der Menschen."
Andererseits unterschreibe Merkel das Zitat nicht bedingungslos. Der Satz "gilt für mich nicht", sagte Merkel in dem Interview, wenn "im Ergebnis Prinzipien relativiert oder gar aufgegeben werden müssten". Sie meine dabei "Prinzipien, die für unser Land wie auch die Union konstitutiv sind, die den Kern unserer Überzeugungen ausmachen".
Kanzlerin kritisiert "Freude am Scheitern"
Merkel kommentierte zudem die Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik. "Was mich irritiert, ist, dass ich manchmal fast so etwas wie eine Freude am Scheitern beobachte", sagte die Kanzlerin. Sie wolle stattdessen "zum Gelingen beitragen". Das sei oft genug sehr mühsam und dauere lange. "Wenn Schwierigkeiten auftauchen, versuche ich sie zu überwinden oder andere Wege zu finden, damit wir es schaffen, eine Herausforderung zu meistern", sagte Merkel.
Merkel reist an diesem Sonntag zu einem Kurzbesuch nach Istanbul, um an einem UN-Nothilfegipfel teilzunehmen. Am Montag ist zudem ein Treffen mit dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdoğan geplant. Thema dürfte vor allem die Umsetzung des umstrittenen Flüchtlingspakts sein.
