Bund und Länder haben sich auf eine grundlegende Reform des Ökostrom-Gesetzes EEG verständigt. Künftig sollen große Ökostrom-Projekte nur noch per Ausschreibung vergeben werden.
Das bisherige System, nach dem Ökostrom-Betreiber für ihren Strom feste Vergütungen erhalten, soll nur noch für kleinere Anlagen gelten - wie sie etwa Privatleute auf ihren Häusern installieren. "Wir stehen vor einem qualitativ neuen Angang", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Allerdings sei eine abschließende Einigung in allen Fragen nicht gelungen.
Schuld daran ist offenbar ein neuer Zwist mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Der CSU-Chef habe die Sitzung vorzeitig verlassen, hieß es aus Teilnehmerkreisen - im Streit über den Umgang mit der Biomasse.
Einigung über Wind und Solar
Mit dem neuen System wird die ausgeschriebene Menge zum Schlüssel der Energiewende: Sie wird künftig für Windparks, Solaranlagen und Biomassekraftwerke jeweils vorab festgelegt. Bei den Ausschreibungen sollen diejenigen Firmen den Zuschlag erhalten, die mit der niedrigsten Förderung auskommen.
In den Verhandlungen setzten sich die Nordländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen für möglichst große Ausschreibungsmengen für neue Windparks ein, Bayern verlangte möglichst viele Ausschreibungen für Biomasse. Der Bund drängte auf Drosselung.
Mit dem Kompromiss können nun jährlich Windparks mit einer Gesamtleistung von 2800 Megawatt gebaut werden. Das entspricht zwischen 500 und 700 Windrädern. Allerdings müssen das nicht zwangsläufig zusätzliche Windräder sein: Wenn bestehende Anlagen durch neue ersetzt werden sollen, müssen sie ebenfalls an der Ausschreibung teilnehmen. Auch Solarparks mit einer Leistung von 600 Megawatt sollen jährlich entstehen.
Offene Fragen zur Biomasse
Die Zukunft der Biomasse dagegen blieb offen. Bayern wollte auch hier Ausschreibungen über jährlich 250 Megawatt durchsetzen - aber ohne Erfolg. Sie ist vergleichsweise teuer, aber vor allem für Landwirte interessant. In den nächsten Jahren verlieren viele der bestehenden Anlagen ihre bisherige Förderung - sie war auf 20 Jahre befristet.
Bis zuletzt war umstritten, inwieweit ein zu schneller Ausbau des Ökostroms die Netze strapaziert. Während der Bund mit diesem Argument für ein gedrosseltes Tempo warb, verwiesen einige Länder auf die Mitschuld konventioneller Großkraftwerke.
"Vereinfacht gesagt: Die Netze, die wir heute haben, sind verstopft von Strom aus alten Braunkohlekraftwerken", sagte Baden-Württembergs Energieminister Franz Untersteller (Grüne) der SZ. Es sei "absurd", die Leitungen für diesen Strom freizuhalten, dafür aber den Ausbau erneuerbarer Energien zu bremsen.
Bundesnetzagentur kann Wind-Strommenge verknappen
Der Bund konnte sich dennoch durchsetzen. Die Einigung sieht die Einführung so genannter "Netzengpassgebiete" vor. Wo das Stromnetz übermäßig strapaziert ist, soll künftig die Bundesnetzagentur die Ausschreibungsmenge für Windparks zusätzlich verknappen können.
Ersten Analysen zufolge könnte dies die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hessen betreffen, hier würde die Gesamtmenge auf knapp 1000 Megawatt begrenzt.
In den übrigen Bundesländern könnten Windparks mit rund 1800 Megawatt Leistung installiert werden. "Damit sorgen wir dafür, dass nicht in einem bestehenden Engpass Wind zugebaut werden kann", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).
Am 8. Juni soll das Paket nun ins Kabinett, 2017 soll es in Kraft treten. Umweltschützer beklagten, der Klimaschutz bleibe bei dieser Reform auf der Strecke. Greenpeace sprach von einer "energiepolitischen Irrfahrt".
