Warum merkt er nicht, dass er auf dem falschen Dampfer ist? Wieso sieht Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nicht, dass er mit dem Vorschlag, den Industrieroboter-Hersteller Kuka vor der Übernahme durch Chinesen zu retten, auf keine Gegenliebe stößt? Nicht einmal in der Wirtschaft. Er findet einfach keinen Unterstützer, der ihm hilft, mit einem Gegenangebot die drohende Abwanderung von Zukunftstechnologie nach China zu verhindern.
Nicht einmal der Chef des Augsburger Unternehmens selbst will von Gabriel vor dem Angriff beschützt werden. Auch die beiden Kuka-Großaktionäre zeigen sich keineswegs alarmiert, und Unternehmen wie Siemens haben schon abgelehnt, sich Gabriel zuliebe an Kuka zu beteiligen.
Obama interveniert schließlich auch nicht bei der Monsanto-Übernahme
Es mag ärgerlich erscheinen, dass sich Chinesen ein Juwel des deutschen Maschinenbaus schnappen wollen. Doch die Idee von Gabriel, die Übernahme von Kuka durch einen chinesischen Investor mithilfe einer Solidaritätsaktion deutscher Unternehmen zu verhindern, lässt bei dem Minister einen Mangel an Verständnis für die moderne Wirtschaft erkennen.
Erstens kann er gar kein Gegenangebot organisieren. Das wäre Sache der Wirtschaft selbst. Zweitens wird kein Investor so dumm sein, sich bei den Chinesen unbeliebt zu machen, mit denen man auch in Zukunft Geschäfte machen will. Und nicht zuletzt beruht die moderne Welt-Wirtschaft auf dem freien Fluss von Kapital über Grenzen hinweg. US-Präsident Obama interveniert doch auch nicht, weil Bayer den Saatgutkonzern Monsanto kaufen will.
Gabriel ist der ärmste Mann im Bundeskabinett
Gabriels Kuka-Plan zeigt, dass er offenbar eine Industriepolitik von vorgestern im Kopf hat. Er will lenkend in die Wirtschaft eingreifen, statt Bedingungen zu schaffen, unter denen Unternehmen gedeihen können. Der SPD-Vorsitzende steht für rückwärtsgewandte Politik, nicht für eine Vision von morgen. Gabriel übersieht, dass die deutsche Wirtschaft seit Jahrzehnten erfolgreich ist, weil sie Eingriffe der Politik in die Wirtschaft, wie sie in Frankreich üblich sind, eben nicht kennt. Das ist das deutsche Erfolgsrezept.
Nach zweieinhalb Jahren im Amt fällt es Gabriel offenbar immer noch schwer, die Rolle des Wirtschaftsministers zu verstehen. Der ist der ärmste Mensch im Bundeskabinett. Er hat kein Geld, um etwas durchzusetzen und kann nur die Macht des Wortes nutzen. Darin geht es ihm ähnlich wie dem Bundespräsidenten, der auch keine Bataillone hat, mit denen sich Vorstellungen verwirklichen ließen. Einer seiner Vorgänger, der Sozialdemokrat Karl Schiller, hat diesem schwierigen Amt in den 60er- und 70er-Jahren mit klugen Worten und Prinzipien eine Bedeutung gebracht, die es später nie wieder hatte.
Gabriel ist kein Mann von Konzepten, er steht nicht für große Linien in der Wirtschaftspolitik. Er hat keine Botschaft, die über den Tag hinaus reicht. Er steht für eine Politik, die von Spontaneität geprägt ist. Er stürzt sich lieber beherzt ins politische Tagesgetümmel, als sich in Ruhe zu überlegen, was die Wirtschaft dieser Republik braucht. Das wäre aber sein Job.
Gabriel taktiert, handelt übereilt - und knickt ein
Das Land braucht einen Wirtschaftsminister, der seine Meinung nicht so häufig ändert wie Gabriel. Ausgerechnet der Wirtschaftsminister ist zurzeit gegen das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA, das er schon einmal für richtig hielt. Aber Nein sagt er auch nicht, Gabriel will verschieben, was die Kanzlerin bis Ende des Jahres unter Dach und Fach haben möchte. Er taktiert gerne. Nachdem sich Bundeskartellamt und Monopolkommission gegen die Fusion der Lebensmittelhändler Edeka und Tengelmann ausgesprochen hatten, erteilte der Minister nach quälendem Zögern eine Sondergenehmigung. Er hat, so sagt er, die Arbeitsplätze im Auge gehabt. Aber er hat sich gegen den Wettbewerb entschieden. Das ist ein Sündenfall, der noch Jobs kosten wird. Und Gabriel handelt übereilt: In der Energiepolitik wollte er Kohlekraftwerke mit einer Klimaabgabe belasten. Dann erklärten ihm die Gewerkschaften, dass sie das nicht wollten. Gabriel knickte ein.
Die Wirtschaft braucht keine spontanen Ideen aus Berlin, sondern zukunftsgerichtete Politik, die Technologien fördert. Dazu gehören Steueranreize für Forschung und Entwicklung oder die Finanzierung von Schulen und Hochschulen. Ebenso gehört dazu der Ausbau der Infrastruktur. Doch gerade bei der Aufrüstung der digitalen Grundausstattung der Republik fehlt es weit. Nicht vermeintlich böse Chinesen, die deutsche Unternehmen kaufen, gefährden die Wettbewerbsfähigkeit, sondern der mangelnde digitale Ausbau des Wirtschaftsstandortes. Dafür sollte der Bundeswirtschaftsminister werben, nicht für die Rettung von Firmen, die gar nicht gerettet werden wollen.
