Der linke Flügel der SPD fordert sie immer wieder. Und nun zeigt sich auch Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel offen für eine Besteuerung von Vermögen. "Die Vermögensteuer ist keine Erfindung von Rosa Luxemburg, sondern sie steht im Grundgesetz und wurde von einer schwarz-gelben Bundesregierung unter Konrad Adenauer eingeführt", sagte Gabriel der Rheinischen Post.
Das Problem sei nur, dass bislang keine Variante existiere, in der man das Betriebsvermögen von Familienunternehmen freistelle. "Und das Betriebsvermögen wollen wir ja nicht schmälern", sagt Gabriel. Man sei froh über hohe Eigenkapitalanteile in Unternehmen und wolle sie "nicht in die Arme der Banken treiben", sagte der SPD-Chef weiter. "Wenn es gelingen würde, ein Konzept zu entwickeln, das diese Probleme vermeidet, könnte ich einen Beschluss zur Wiedereinführung der Vermögensteuer mittragen", sagte Gabriel und ergänzte: "Aber auch nur dann."
Sie brachte zuletzt etwa neun Milliarden Mark
Die Vermögensteuer, also eine Steuer auf das Nettovermögen, wird schon seit 1997 nicht mehr erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vermögensteuer in ihrer bisher praktizierten Form für verfassungswidrig erklärt. Bisher konnte sich keine Regierung auf eine Reform der Vermögensabgabe einigen. Im Jahr 1996, als die Steuer zuletzt erhoben wurde, nahm der Staat dadurch etwa neun Milliarden Mark, also etwa viereinhalb Milliarden Euro ein.
Gabriel hatte eine neue Vermögensteuer bislang abgelehnt. Nach drei erfolglosen Wahlkämpfen für die Vermögensteuer werde er damit nicht abermals antreten, sagte er auf einem Parteitag im Dezember 2015. Gabriel hat in den vergangenen Wochen allerdings einen Kurswechsel vollzogen. Seine Partei soll, vor allem im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr, wieder stärker auf linke Inhalte setzen. Damit will sich Gabriel aus den schwachen Umfragewerten befreien und sich stärker von der Union absetzen.
