Rostocks Sozialsenator Steffen Bockhahn muss dieser Tage heftige Kritik einstecken, weil er nach ausländerfeindlichen Protesten ein Wohnprojekt für Flüchtlinge im Stadtteil Groß Klein gestoppt hat. Ausgerechnet ein Politiker der Linken kusche vor dem rechten Mob, heißt es, und natürlich kann man die Reaktion verstehen.
Auf der anderen Seite: Kann man Bockhahn die Entscheidung wirklich vorwerfen? Er sagt, er hatte Auskunft vonseiten der Polizei und des Landesinnenministeriums, dass die Sicherheit der jungen Migranten nicht garantiert sei. Demnach kuscht also nicht Rostocks Sozialsenator vor der rechtsradikalen Drohkulisse, sondern Innenminister Lorenz Caffier, der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September.
Warum gibt es so viel Rechtspopulismus in den neuen Bundesländern? Über eine Bewegung der Hemmungslosen in der ostdeutschen Mitte.
Im hohen Nordosten ist gerade ein Wahlkampf im Gange, der den demokratischen Parteien eine besonders klare Haltung im Dienste einer offenen, freiheitlichen Gesellschaft abverlangt. Denn in Mecklenburg-Vorpommern ist das Potenzial der Rechtspopulisten enorm. Erstmals ist die AfD dabei und lag in der jüngsten Wahlprognose bei 19 Prozent - nicht weit hinter der SPD von Ministerpräsident Erwin Sellering (22).
Die NPD umgarnt die Frustrierten
Die rechtsradikale NPD riss nach der Umfrage zwar die Fünf-Prozent-Hürde, aber nur so knapp, dass keiner weiß, ob sie nicht doch wieder den Sprung in den Landtag schafft. Sie umgarnt die Frustrierten in den strukturschwachen Weiten des Landes und sieht die AfD als Chance. "Da gibt es ja einige ordentliche Leute", hat David Petereit, Vizechef der Landes-NPD kürzlich gesagt und damit erklärt, warum seine Partei anders als 2011 keinen Direktkandidaten aufgestellt hat. Ihre Vision: Erststimme AfD, Zweitstimme NPD. Ein Horror für aufgeklärte Demokraten.
Diese Bedrohung abzuwehren ist eine Verantwortung aller etablierten Parteien. Ein Wahlkampf der Konfrontation und Bürgernähe tut not. Aber man hat den Eindruck, als machte es sich das politische Establishment dabei zu leicht. Natürlich, seit 2006, seit die NPD im Landtag durch menschenfeindliche Anträge und Aktionen auffällt, haben die demokratischen Fraktionen in lobenswerter Einmütigkeit ihren Schweriner Weg durchgezogen: die gezielte Ausgrenzung der braunen Extremisten. Und gerade Lorenz Caffier betreibt mit guten Argumenten das NPD-Verbot.
Innenminister Caffier hängt das Thema innere Sicherheit hoch
Aber im Wahlkampf muss man das freiheitliche Grundverständnis eben auch mal bis zur Basis herunterbrechen, auch wenn man damit nicht jeden potenziellen AfD-Wähler kriegen kann. Und das geschieht zu wenig. Caffier, dessen CDU in der Prognose mit 25 Prozent stärkste Partei war, hängt das Thema innere Sicherheit hoch. Anderseits lässt er es zu, dass Rostocks Sozialsenator aus Sicherheitsbedenken ein Wohnprojekt für Flüchtlinge aufgeben muss. Wie passt das zusammen? Soll das ein Zeichen an Fremdenfeinde sein, dass die CDU ihre Bedenken hört?
Einträchtig verweigern sich die Koalitionsparteien SPD und CDU dem Wahl-O-Mat der Landeszentrale für politische Bildung, weil er Positionen vereinfache. Stimmt, bei dem Programm zur Wählerorientierung können radikale Parteien von ihren kruden Ideen ablenken. Aber wenn eine demokratische Partei eine klare Haltung hat, muss sie dieses Spiel für Politik-Interessierte nicht fürchten.
Und schließlich: Im dünn besiedelten Hinterland zwischen Pasewalk und polnischer Grenze, wo Populisten Wutbürger umschmeicheln und die NPD 2011 bis zu 33 Prozent erreichte, hingen wenige Wochen vor der Wahl Plakate der NPD. Die AfD ließ Flyer verteilen. SPD? CDU? FDP? Linke? Grüne? Nicht zu sehen. Manchmal hat man den Eindruck, als sei sich die Politik-Elite zu fein dafür, den braunen Sumpf persönlich trockenzulegen.
