Der Wirtschaftsflügel der Union will den Stillstand in der Steuerpolitik beenden und an diesem Montag ein eigenes Reformkonzept präsentieren. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann, sagte der Süddeutschen Zeitung, die Union habe in den vergangenen Jahren "die dringend nötige Steuerreform leider immer wieder mit dem Verweis auf andere wichtige Themen vertagt", das müsse "jetzt ein Ende haben". Die Politik stecke "bei diesem Thema in einer Glaubwürdigkeitsfalle, weil wir seit Langem eine Reform versprechen, diese aber nicht geliefert haben". Das solle sich nun - auch wegen der Rekord-Steuereinnahmen - ändern. "Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern, die den Staat mit ihren Steuern stützen, jetzt einen Teil der Mehreinnahmen zurückgeben", sagte Linnemann.
In einem dritten Schritt sollen 2020 der Kinderfreibetrag und das Kindergeld steigen
Das Konzept des Wirtschaftsflügels sieht drei Stufen vor, mit denen die Bürger bis zum Jahr 2020 um gut 30 Milliarden Euro entlastet werden sollen. Zunächst soll 2018 die Werbungskosten-Pauschale von 1000 auf 2000 Euro erhöht werden. Dies würde nicht nur die Steuerlast senken, sondern auch den bürokratischen Aufwand bei der Steuererklärung mindern, da der Großteil der Bürger weniger als 2000 Euro Werbungskosten hat, und deshalb keine Belege mehr sammeln müsste.
Im Jahr 2019 soll dann der Steuertarif geändert werden. Die Kurve soll flacher verlaufen als bisher, auch das würde die Steuerlast senken. Außerdem soll der Spitzensteuersatz künftig erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60 000 Euro greifen, bisher liegt die Grenze bei 53 666 Euro. "Unsere jahrzehntelange Untätigkeit hat dazu geführt, dass heute der Facharbeiter an der Maschine den Spitzensteuersatz zahlt, den früher nur sein Chef zahlen musste", sagte Linnemann - das müsse sich wieder ändern.
Nach seinem Konzept müsste ein Arbeitnehmer ohne Kinder und einem Bruttoverdienst von 23 000 Euro im Jahr 180 Euro weniger an Steuern zahlen.
In einem dritten Schritt soll 2020 der Kinderfreibetrag auf den Wert für Erwachsene angehoben werden und das Kindergeld erhöht werden. Damit will der Wirtschaftsflügel Familien besonders entlasten. Bezahlt werden soll die Steuerreform aus den vorhergesagten Steuermehreinnahmen. Damit die schwarze Null im Bundeshaushalt nicht gefährdet wird, soll die Entlastung an die Steuermehreinnahmen gekoppelt werden. Der Wirtschaftsflügel will genau ein Drittel der Extra-Einnahmen für seine Reform verwenden.
Die Mittelstandsvereinigung hatte ihr Konzept in den vergangenen Monaten zusammen mit Experten aus Wirtschaftsinstituten entwickelt und durchgerechnet. Am Samstag wurde es vom MIT-Präsidium einstimmig gebilligt. Linnemann will jetzt erreichen, dass das Konzept Teil des CDU-Wahlprogramms wird. "In einer Situation, in der wir die Flüchtlingspolitik sowie - wegen der Terroranschläge - die innere und äußere Sicherheit auf der Agenda haben, wird es nicht leicht werden, in der CDU auch die Steuerreform auf die Agenda zu setzen", gestand Linnemann ein. "Wir sollten es aber trotzdem tun."
Auf dem CDU-Bundesparteitag im Jahr 2014 hatte die Mittelstandsvereinigung gegen den Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits eine Kursänderung bei der sogenannten kalten Progression durchgesetzt. Durch diese schleichende Steuererhöhung kassiert der Staat auch bei Lohnerhöhungen mit, die lediglich die Preissteigerung ausgleichen. Der Parteitag sprach sich für den Abbau der kalten Progression aus. Damals war Linnemann von dem Arbeitnehmerflügel und der Jungen Union unterstützt worden. Auch die CSU war auf seiner Seite.
Diesmal hofft die Mittelstandsvereinigung erneut auf die Unterstützung der CSU. Bayerns Finanzminister Markus Söder hatte bereits vor gut zwei Wochen ein Steuerkonzept präsentiert. Darin verlangte Söder neben einem gleitenden Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag und einer neuen Eigenheim-Förderung für Familien ebenfalls eine Abflachung des Steuertarifs, um die Bürger zu entlasten.
