Trotz seines Rücktritts will Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) vorerst weiter die Amtsgeschäfte führen. Er berief sich bei einer Pressekonferenz in Erfurt auf die Landesverfassung, nach der er bis zur Berufung einer neuen Regierung im Amt bleibe.
Er verteidigte die Art seines Rücktritts, den er nur mit seiner Familie abgestimmt habe. "Ich würde das genauso wieder tun."
Althaus hatte am Donnerstagmorgen mit nur einem Satz die Öffentlichkeit und einen kleinen Kreis der Minister über seinen Schritt informiert. Er hatte schriftlich erklärt: "Mit sofortiger Wirkung trete ich als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen und als Landesvorsitzender der CDU Thüringen zurück."
Althaus bestritt, dass er seiner Stellvertreterin, Finanzministerin Birgit Diezel, die Amtsgeschäfte übertragen habe. Dazu gebe es keine schriftlichen Unterlagen.
Zu seinem Rücktritt sagte Althaus, er übernehme damit die Verantwortung für das Wahlergebnis. Außerdem habe er so den Weg für eine mögliche schwarz-rote Koalition ebnen wollen.
Er stehe auch zu seinem Wort, sich nicht direkt in die Sondierungsgespräche mit der SPD einzumischen, sagte Althaus. Allerdings werde er durchaus Stellung dazu nehmen.
Für Verwirrung sorgte der 51-Jährige Politiker mit Angaben über seinen Verbleib während der letzten Tage nach der überraschenden Rücktrittserklärung vom Donnerstag vergangener Woche. "Ich war nicht im Urlaub. Warum soll ich im Urlaub gewesen sein? Ich war einfach zu Hause und habe meine Arbeit gemacht", sagte er. Auf die Frage, ob er noch das Vertrauen seiner Partei genießt, wollte er keine Antwort geben.
Die Frage nach seiner politischen Zukunft wollte er nicht beantworten. Er werde aber auf jeden Fall sein Landtagsmandat annehmen. Immerhin habe er mit mehr als 50 Prozent der Erststimmen in seinem Wahlkreis das beste Ergebnis der Thüringer CDU erzielt.
CDU-Kreischefs stellen sich hinter Lieberknecht
Seine Rückkehr am Dienstag in die Staatskanzlei sei im Kabinett "ganz normal zur Kenntnis genommen" worden. Die Kabinettssitzung habe gezeigt, dass alle Kollegen "voll hinter mir standen und stehen".
Es habe keine Dissonanzen gegeben. "Ich habe meine Amtsgeschäfte nicht übertragen", sagte Althaus. "Ich regiere nicht, sondern führe mein Amt weiter."
Sein Rücktritt vom Parteivorsitz hat für Althaus dagegen Bestand. Die CDU werde jetzt von Birgit Diezel geführt. Deshalb sei es auch ihr gutes Recht, Sozialministerin Lieberknecht als Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten in einer schwarz-roten Koalition ins Spiel zu bringen. "Das positive Echo zeigt ja, dass das positiv aufgenommen wurde."
Zu dem Vorschlag, Lieberknecht seine Nachfolge übernehmen soll, äußerte er sich nicht.
Lieberknecht erhielt inzwischen Unterstützung von der Parteibasis. Zwölf Thüringer CDU-Landräte begrüßten in einem Schreiben den entsprechenden Vorschlag der stellvertretenden Parteivorsitzenden Birgit Diezel.
Das Land brauche "genau solche pragmatischen Entscheidungen ohne Rücksicht auf persönliche Befindlichkeiten", hieß es in dem Papier. Nach der Rücktrittsentscheidung von Regierungschef Dieter Althaus sei es nun wichtig, dass das Land nicht in Nachfolgekämpfen zerrieben werden.
Auch zehn der 23 CDU-Kreisvorsitzenden unterstützten in einer gemeinsamen Erklärung Lieberknecht als Kandidatin. Mit dieser Entscheidung sei ein klarer Weg zu weiteren Sondierungsgesprächen beschritten, hieß es. Lieberknecht genieße das Vertrauen in der Partei und wäre "eine hervorragende Ministerpräsidentin für den Freistaat".
Die Personaldiskussion war entstanden, nachdem der zurückgetretene Ministerpräsident Dieter Althaus am Montag angekündigt hatte, die Kabinettssitzung am heutigen Dienstag wieder zu leiten. Daraufhin hatte Diezel Lieberknecht als potentielle Regierungschefin einer CDU-geführten Koalition vorgeschlagen.
Die CDU hatte bei der Landtagswahl am 30. August knapp zwölf Prozentpunkte und die absolute Mehrheit eingebüßt. Sie erreichte nur noch 31,2 Prozent. Althaus war seit 2000 CDU-Landeschef, seit 2003 Thüringer Ministerpräsident.