Was ist da los? Die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg zerlegt sich selbst, doch bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sagen Umfragen der Partei 19 Prozent voraus. In den USA redet sich Donald Trump um Kopf und Kragen - und ist doch der Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Rechte und rechtspopulistische Politiker haben in ganz Europa Erfolg.
Es ist eine rechtspopulistische Bewegung entstanden, die auch dann nicht verschwinden wird, wenn Frauke Petry und Donald Trump von einer Erdspalte verschluckt würden. Denn diese Bewegung ist nicht rückwärtsgewandt und spießig, wie ihre linken und liberalen Gegner im Gefühl der intellektuellen Überlegenheit behaupten. Sie ist modern, visionär und perfekt kompatibel mit dem Internetzeitalter. Sie prägt, obwohl in der Minderheit, derzeit die Debatte.
Wo endet der Universalismus?
Es ist rechts der Unionsparteien eine tatsächliche Alternative entstanden zum Konsens der etablierten Parteien. Dieser Konsens besteht darin, dass die Politik von der Linken bis zur CSU universalistisch ausgerichtet ist: Würde, Menschenrechte, Sozialpolitik - das alles gilt für alle Bürger in Deutschland gleich. Der Streit geht dann darum, wo dieser Universalismus endet.
Der neue Rechtspopulismus denkt dagegen partikularistisch: Solidarität, Gleichheit und Gerechtigkeit gelten erst einmal innerhalb der gleichen Gruppe. Kulturen und Identitäten sollen sich nicht vermischen, internationale Beziehungen stehen unter nationalem Vorbehalt. Das Fremde soll draußen bleiben, gerade, weil die Welt so befremdlich geworden ist. Die mal latente, mal offene Ausländerfeindschaft der Bewegung ist nur das auffälligste Symptom einer Grundhaltung.
Dieser Rechtspopulismus ist nicht konservativ, auch wenn viele seiner Forderungen klingen, als kämen sie aus den 50er Jahren. Im Gegenteil: Er will, als Antwort auf die Herausforderungen der Zeit, eine andere Gesellschaft. Sie soll nach innen harmonisch und homogen sein, nach außen hin wehrhaft und abgeschlossen. Damit diese reine Gesellschaft entstehen und der Untergang des Abendlandes abgewehrt werden kann, müssen sich ein paar Dinge ändern: Ausländer müssen sich anpassen oder gehen, der Islam muss aus der Öffentlichkeit gedrängt werden.
Die AfD als rassistisch zu bezeichnen, greift zu kurz
So wie der Marxismus eine auf die Zukunft hin projizierte Vollkommenheitsvision ist, so ist die neue Rechte eine auf die Vergangenheit hin projizierte Vollkommenheitsvision. Es ähneln ja auch viele Techniken der politischen Auseinandersetzung denen der 68er: der kalkulierte Tabubruch, das betont schlechte Benehmen, die Nutzung alternativer Medien, die Verachtung des angeblichen "Mainstreams".
Es gibt unter den neuen Rechtspopulisten Neonazis und Rassisten, doch die Bewegung einfach als faschistisch und rassistisch zu kennzeichnen, greift zu kurz. Dass der Schaden dennoch groß sein kann, die der neue Rechtspopulismus anrichtet, zeigt anfanghaft der Brexit. Die angeblich reine, homogene Gesellschaft ist in Wahrheit ein hochgradig instabiles Konstrukt, das ständig aggressiv gegen Gefahren von außen verteidigt werden muss. Wer, ganz spießig, in Frieden und Wohlstand leben mag, kann das nicht wollen. Und wird sich hart und ernsthaft mit der neuen Bewegung auseinandersetzen müssen.
