Sachsen:Polizei: Flüchtlinge griffen Rechte zuerst an

  • Die Polizei hat Details zu den Zusammenstößen zwischen gewaltbereiten Rechten und Asylbewerbern bekanntgegeben.
  • Demnach hätten die Flüchtlinge zuerst Flaschen und Steine in Richtung der Rechten geworfen.
  • Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch sowie gefährlicher Körperverletzung.

Die gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen und gewaltbereiten Rechten in der sächsischen Stadt Bautzen sind nach Angaben der Polizei von Asylsuchenden ausgegangen.

Aus einer Gruppe von 15 bis 20 unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern seien Flaschen und Steine in Richtung der Rechten geflogen, sagte der Leiter des Polizeireviers Bautzen, Uwe Kilz, bei einer Pressekonferenz. Die zweite Gruppe habe aus etwa 80 Personen bestanden, die "eventbetont" unterwegs und angetrunken gewesen seien. Aus der Gruppe der Rechtsradikalen heraus seien immer wieder fremdenfeindliche Parolen skandiert worden.

Nachdem gegen 20.50 Uhr ein Notruf bei der Polizei eingegangen war, trennte ein Großaufgebot von etwa 100 Beamten die Gruppen schließlich und forderte sie auf, den Kornmarkt zu verlassen. Von einigen Asylsuchenden seien die Beamten daraufhin unter anderem mit Flaschen und Holzlatten beworfen worden. Die Polizei habe sich mit Pfefferspray und Schlagstöcken zur Wehr gesetzt. Daraufhin seien die Flüchtlinge in Richtung ihrer Unterkunft geflohen. Dorthin habe die Polizei sie begleitet, danach sei die Unterkunft gegen einen möglichen Angriff beschützt worden.

Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch

Am Donnerstagmorgen seien vier "Rädelsführer" unter den Flüchtlingen, die für Übergriffe verantwortlich seien, aus ihrer Unterkunft geholt und in einen anderen Landkreis gebracht worden. Sie seinen "umgezogen".

Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch sowie gefährlicher Körperverletzung. Derzeit werde Videomaterial ausgewertet, sagte der stellvertretende Leiter der Polizeidirektion Görlitz, Klaus Mehlberg. Zahlreiche Personalien seien aufgenommen worden, eine Reihe von Personen der Polizei bereits bekannt.

Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens schrieb auf seiner Facebook-Seite, er sei "wütend und entsetzt". Er verurteile die Gewalt unabhängig von wem sie ausgehe auf das Schärfste. Er sehe in den gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen und Rechten in seiner Stadt eine "neue Qualität der Auseinandersetzungen". Zwar gebe es seit etwa zwei Wochen auf dem Kornmarkt ein Problem mit jugendlichen Flüchtlingen. Auch sei es gelegentlich zu Pöbeleien und Beleidigungen gekommen.

Immer wieder Vorfälle in Bautzen

"Nun aber geht es um anderes Level", sagte Ahrens der Nachrichtenagentur dpa. "Es kann nicht sein, dass Bautzen zum Spielplatz von gewaltbereiten Rechten wird." Ahrens kündigte "massive polizeiliche Maßnahmen" an. So sollen Mitarbeiter des Ordnungsamtes gemeinsam mit Polizisten verstärkt auf Streife gehen. Auch Streetworker sollen zum Einsatz kommen.

In Bautzen kam es in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder zu Konflikten. Zuletzt wurde am Dienstagabend ein 32 Jahre alter Bautzener von einem Flüchtling mit einer Flasche verletzt. Im Februar hatten betrunkene Schaulustige bei einem vorsätzlich gelegten Feuer in einer künftigen Flüchtlingsunterkunft mit unverhohlener Freude zugesehen, einige behinderten die Löscharbeiten.

Im März war Bundespräsident Joachim Gauck bei einem Besuch in Bautzen beschimpft und beleidigt worden. Damals hatte er mit Bürgern über die Flüchtlingskrise diskutiert.

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