"Jeder hat eine Chance verdient. Wir sollten uns als Gesellschaft einig sein, dass wir keinen dieser Menschen abschreiben." Das sagte Bundesarbeitsminister Andrea Nahles (SPD) der Süddeutschen Zeitung, als sie ihr Konzept zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland vorstellte. Fast zwei Jahre sind seitdem verstrichen, aber viel bewegt hat sich bis heute nicht: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen lag 2015 im Jahresdurchschnitt bei etwas mehr als einer Million. Seit 2011 ist diese Marke wie in Stein in die Statistik gemeißelt. Daran können auch die neuen Sonderprogramme der Arbeitsministerin kaum etwas ändern, wie nun eine Analyse der Teilnehmerzahlen zeigt. "Gemessen an der Problemdimension sind sie höchstens ein Tropfen auf dem heißen Stein", sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer.
Viele Dauerarbeitslose sind ohne Ausbildung und schon deutlich über 50 Jahre
Zuletzt ist die Langzeitarbeitslosigkeit immerhin leicht gesunken. Im August 2016 waren genau 976 000 Menschen mehr als ein Jahr offiziell auf Arbeitssuche. Ihnen zu helfen, gilt unter Fachleuten aber als "schwieriges Bohren am harten Kern". Mehr als die Hälfte dieser Jobsuchenden sind inzwischen sogar länger als zwei Jahre arbeitslos und ohne Ausbildung. Auch der Anteil der Älteren hat weiter zugenommen: 27 Prozent waren 2015 mindestens 55 Jahre. Hinzu kommen oft gesundheitliche Probleme. Alle vier Faktoren - lange Arbeitslosigkeit, fehlende Qualifikation, höheres Alter und schlechter Gesundheitszustand - gelten als "Vermittlungshemmnisse". Viele Arbeitgeber stellen lieber junge Zuwanderer oder Personen aus der sogenannten Stillen Reserve ein, also vor allem Frauen, die nach einer Kinderpause wieder zurück ins Berufsleben wollen.
Als Nahles ihr neues Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit ankündigte, sagte sie: "Wenn wir das umsetzen, ist das ein großer Schritt." In Zahlen geht es jedoch eher um Mini-Schritte. Mehr als 40 000 schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose wollte die SPD-Politikerin zurück ins Berufsleben bringen. Davon ist sie zumindest bis jetzt weit entfernt. 33 000 Langzeitarbeitslose, die ohne Berufsabschluss und schon Jahre ohne Arbeit sind, sollen bis Ende 2018 von ihrem neuem Lohnkosten-Zuschussprogramm profitieren. Dabei zahlt die Bundesagentur für Arbeit vorübergehend bis zu 75 Prozent des Lohns. Außerdem wird den Teilnehmern ein Coach zur Seite gestellt, der sie beim Einstieg ins Berufsleben eng begleitet und so verhindern soll, dass eine Arbeit vorzeitig abgebrochen wird.
Für dieses Bundesprogramm stehen 885 Millionen Euro zur Verfügung, wovon etwa 470 Millionen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), also aus EU-Mitteln, kommen. Bislang haben aber erst 8000 Langzeitarbeitslose daran teilgenommen. Das Arbeitsministerium hatte im Februar 2016 sogar die Richtlinie für das Programm geändert, um die förderfähige Zielgruppe zu erweitern.
Etwas besser läuft das zweite Sonderprogramm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt", das Lohnkostenzuschüsse von bis zu 100 Prozent für über 35 Jahre alte Menschen vorsieht, die zum Beispiel gesundheitlich beeinträchtigt sind. 10 000 sollen davon bis 2018 profitieren. Gut 7500 Plätze ließen sich bislang besetzen.
Nun kann es gut sein, dass es gelingt, bis 2018 die Ziele der Programme zu erreichen. Das Bundesarbeitsministerium hatte bereits früher darauf hingewiesen, dass "eine gewisse Anlaufzeit" nötig sei. Die Kommunen halten von den Sonderprogrammen aber grundsätzlich nicht viel. "Der Bund verfolgt mit seiner Fokussierung auf zusätzliche Bundesprogramme für eine sehr begrenzte Anzahl von Personen einen zu engen Ansatz", heißt es etwa beim Deutschen Landkreistag.
Eine Umfrage des hessischen Städtetags ergab, dass in den Jobcentern des Bundeslands bereits zum Start des ESF-Bundesprogramms die Bedenken groß waren. In einem Brief an den Deutschen Städtetag und den Deutschen Landkreistag hieß es: Der Personal-, Kosten- und Verwaltungsaufwand werde "in keinem Verhältnis" zu den möglichen Integrationen in den Arbeitsmarkt stehen, die dabei zu erwarten seien.
Auch das Programm "Bürgerarbeit" ist ohne Wirkung ausgelaufen
Kritisch sieht auch die Grünen-Politikerin Pothmer die Sonderprogramme gegen Langzeitarbeitslosigkeit: "Der hohe bürokratische Zusatzaufwand verursacht Kosten und führt zu Reibungsverlusten. Es werden erhebliche finanzielle Mittel gebunden, die an anderer Stelle besser eingesetzt werden könnten", sagt sie. Seien Programm und Finanzierung ausgelaufen, breche alles wieder zusammen. So war es auch bei der "Bürgerarbeit", die Nahles' Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierte. Nach einigen Anlaufschwierigkeiten wurden binnen zwei Jahren 27 000 Teilnehmer gezählt, bis die "Bürgerarbeit" sang- und klanglos auslief. Pothmer sagt deshalb: "Die Programme dienen mehr der Profilierung der jeweiligen Arbeitsministerin als den Arbeitslosen."
Statt kleinteilige Sonderprogramme in homöopathischen Dosen fordert die Oppositionspolitikerin mehr Geld für die Jobcenter, um Langzeitarbeitslose zu qualifizieren und auf den Wiedereinstieg in die Arbeit vorbereiten zu können. Nötig sei außerdem der Ausbau eines öffentlich geförderter sozialen Arbeitsmarkts für diejenigen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Perspektive haben. Auch der Städtetag, Landkreistag und die Bundesagentur für Arbeit hatten dies Anfang des Jahres in einem gemeinsamen Papier als "unerlässlich" bezeichnet.