Die Europäische Kommission holt aus zum nächsten Schlag gegen ein US-Unternehmen: Dem Fastfood-Konzern McDonald's droht eine Steuernachzahlung in Höhe von bis zu 500 Millionen Dollar. Das berichtet die Financial Times und beruft sich dabei auf eine laufende Untersuchung der EU-Kommission. McDonald's Europa-Zentrale sitzt in Luxemburg. Seit 2009 habe die Firma einen Gewinn von 1,8 Milliarden Dollar erwirtschaftet, aber lediglich einen durchschnittlichen Steuersatz von 1,49 Prozent darauf gezahlt.
Normalerweise liegt der Steuersatz in Luxemburg bei fast 30 Prozent. Wie schon im Fall Apple könnte die EU-Kommission eine Nachzahlung fordern. Sollten es tatsächlich 500 Millionen Dollar werden, wäre das ein mittlerer Betrag im Vergleich zu bisherigen Fällen. Der Autohersteller Fiat und die Kaffeekette Starbucks müssen 20 bis 30 Millionen Euro zurückzahlen, gegen Apple verhängte die EU-Kommission die Rekordsumme von 13 Milliarden Euro plus Zinsen. Die Ermittlungen im Fall McDonald's laufen seit Dezember 2015, bis zum Abschluss gilt die Unschuldsvermutung. Die EU-Kommission äußert sich stets nicht zu laufenden Verfahren. McDonald's verteidigte sich gegen den Vorwurf, zu wenig Steuern zu zahlen: "Wir zahlen die fälligen Steuern und wurden nicht bevorzugt behandelt", teilte das Unternehmen mit.
Die EU-Kommission greift in letzter Zeit gegen Unternehmen durch, die mithilfe von EU-Staaten ihre Steuerzahlungen um Millionen oder sogar Milliarden drücken. Nach den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen unzulässig. Apple zahlte in Irland zuletzt laut EU-Kommission nur einen Steuersatz von 0,005 Prozent.
In den USA sehen viele die Entscheidungen der zuständigen EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager als protektionistischen Angriff auf amerikanische Konzerne. US-Finanzminister Jack Lew ist der Meinung, die Europäer hätten es auf Steuerzahlungen abgesehen, die dem US-Finanzamt zustünden. Apple hat bereits angekündigt, 2017 mehrere Milliarden Dollar Steuern in den USA nachzuzahlen, sich in Europa aber gegen die EU-Entscheidung juristisch zu wehren.
Wegen der sich abzeichnenden Entscheidung im Fall McDonald's haben EU-Kommissarin Vestager und US-Finanzminister Lew nun wohl noch ein Gesprächsthema. Vestager ist gerade nach Nordamerika gereist und trifft an diesem Montag Lew in Washington.
