Es klang nach einem guten Plan, was Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) da am Mittwoch in Berlin verkündet hat: Die etwa 40 000 Schulen in Deutschland sollen in den kommenden fünf Jahren mit einem Fünf-Milliarden-Euro-Programm für digitale Bildung fit gemacht werden. "DigitalPakt#D" lautet der zeitgeistige Name für die Offensive, in deren Zuge die Grund-, Berufs- und allgemeinbildenden Schulen mit Breitbandanbindung, Wlan und entsprechenden Geräten ausgestattet werden sollen. Im Gegenzug verpflichten sich die Länder, "die entsprechenden pädagogischen Konzepte, die Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern sowie gemeinsame technische Standards umzusetzen", soweit die Ausführungen Wankas. Spätestens an diesem Punkt dürfte bei den Kultusministern das Stirnrunzeln einsetzen, denn eigentlich ist Schulpolitik Ländersache. Seit der Föderalismusreform 2006 unterbindet das sogenannte Kooperationsverbot eine Einmischung Berlins.
Eine Gesetzeslücke soll finanzielle Hilfe aus Berlin möglich machen
Wanka glaubt jedoch, ein Schlupfloch gefunden zu haben: den Artikel 91c des Grundgesetzes. Dort heißt es, dass Bund und Länder "bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb der für ihre Aufgabenerfüllung benötigten informationstechnischen Systeme zusammenwirken" können. Eine Grundgesetzänderung sei also nicht notwendig, ist sich die Ministerin sicher. Ob das tatsächlich so ist, prüft derzeit die Kultusministerkonferenz. "Grundsätzlich begrüßen die Länder, wenn der Bund Mittel für dieses Thema zur Verfügung stellen möchte", heißt es in einem zurückhaltenden Statement.
Nach der Neuauflage der Exzellenzinitiative, dem Milliardenförderprogramm für deutsche Elite-Unis also, ist der Digitalpakt ein weiterer großer Wurf Wankas. Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist ihre Legislatur-Agenda nahezu abgearbeitet, und schon jetzt empfiehlt sie sich mit einem neuen Projekt für die nächste Wahlperiode. Dabei ist die Idee nicht neu. Schon Wankas Vorgängerinnen hatten vorgeschlagen, jeden Schüler mit Laptop oder Tablet auszustatten - vergeblich. Und auch für den jüngsten Vorstoß gibt es nicht nur Wohlwollen.
Schüler sollen durch das Förderprogramm mehr Digitalkompetenzen vermittelt bekommen - Lehrervertreter haben da aber ihre Zweifel.
(Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)Von einem "ersten Schritt in die richtige Richtung" spricht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Allerdings müsse sichergestellt sein, dass das Geld auch tatsächlich in allen Schulen ankomme, so die Vorsitzende Marlis Tepe. Zudem decke der Pakt nur einen Teil der Infrastrukturmodernisierung an den Schulen des Landes ab. "Was nützt uns die Breitbandverbindung, wenn der Putz von den Decken und Wänden der Klassenzimmer bröckelt."
In die gleiche Kerbe schlägt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB): "Wo in Klassenzimmern der Schimmel die Wände hochkriecht und Schulklos verstopft sind, reicht es nicht, Tablets und Wlan bereitzustellen", so DGB-Vizechefin Elke Hannack. Der Sanierungsstau an deutschen Schulen wird derzeit auf 34 Milliarden Euro geschätzt. Und auch bei der Ausstattung der Schulen mit Internet und Computern gibt es zwischen den Bundesländern enorme Unterschiede. Die Lehrer in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Rheinland-Pfalz waren zuletzt am zufriedensten. Hier halten jeweils zwei von drei Pädagogen die Ausstattung für ausreichend. Nur 40 Prozent sind es in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Das zeigt die im vergangenen Jahr vorgelegte Studie "Schule digital". Die Sorge, dass deutsche Schüler von der digitalen Zukunft abgehängt werden könnten, ist schon länger ein Thema. Ein internationaler Vergleichstest attestierte dem deutschen Nachwuchs 2014 gute Leistungen, wenn es darum geht, auf dem Handy herumzuwischen. Echtes Know-how im Umgang mit digitalen Medien sei jedoch eher selten. Übrigens auch bei den Lehrkräften: Der Studie zufolge setzte kaum die Hälfte der befragten Lehrer mindestens einmal pro Woche im Unterricht Computer ein.
Vielleicht ein Punkt, warum der Deutsche Lehrerverband Wankas Vorstoß ablehnt. Streng genommen könne man nicht einmal von einem Pakt sprechen, sagte dessen Präsident Josef Kraus der Süddeutschen Zeitung: "Das setzt ja Einigkeit voraus." Geht es nach Kraus - lange Jahre selbst Schulleiter an einem bayerischen Gymnasium - ist die Digitaloffensive vor allem eines: ein Konjunkturpaket für die Hersteller von Smartphones und Tablet-Computern. Es gebe keine belastbaren Belege dafür, dass digitalisierte Schulen zu besseren Schülerleistungen führten. Im Gegenteil: Von "Häppcheninformationen", wie sie Suchmaschinen bereitstellten, hält Kraus nichts: "Schule funktioniert immer noch am besten mit Vis-à-vis-Kommunikation. Die jungen Menschen müssen zu mündigen Mediennutzern erzogen werden." Das Bundesland Bayern hat dazu eine eigene Strategie entwickelt: Die Nutzung digitaler Medien an Schulen ist außerhalb des Unterrichts und ohne Erlaubnis der Lehrkräfte verboten.