Gerade erst ist der neue Hochsicherheitssaal im Münchner Gefängnis Stadelheim eröffnet worden - da wird er auch schon wieder geschlossen. Nach nur einem einzigen Verhandlungstag kann der neue, 17 Millionen Euro teure Gerichtssaals "bis auf Weiteres" nicht mehr genutzt werden, wie das Oberlandesgericht München am Mittwoch mitteilte. Hintergrund seien "Unzulänglichkeiten im Sanitärbereich, deren Nachbesserung geprüft werden muss".
Wie lange der neue Hochsicherheitssaal nicht nutzbar ist, ist unklar: "Über die Dauer etwaiger Nachbesserungsmaßnahmen können derzeit keine Prognosen abgegeben werden."
Der neue Saal war erst am Montag erstmals benutzt worden: Der Prozess gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) war dorthin verlegt worden. Prompt gab es einen Eklat - unter anderem, weil die Toilette in einer Zelle für die Angeklagten keine Abtrennung hatte. Der Prozess gegen die zehn Angeklagten wird daher künftig wieder im alten Strafjustizzentrum abgehalten - im selben Saal wie der NSU-Prozess.
Die Verteidiger fühlen sich ausgespäht, ihre Handys funktionieren nicht - und noch dazu sind die Räume zu klein. Der erste Prozess musste deswegen bereits unterbrochen werden.
Einwände der Anwälte gegen im Saal installierte Kameras bezeichnete das Gericht dagegen als unberechtigt. "Die Kameras im Sitzungssaal werden nur auf Anweisung des Senats für alle Verfahrensbeteiligten erkennbar eingeschaltet, eine heimliche Ausspähung der Verteidiger findet nicht statt", betonte das Gericht. "Auch haben die Verteidiger weder Anspruch auf Zugang zu den Bauunterlagen noch auf Mitteilung der an der Planung beteiligten Sicherheitsorgane." Künftig bekommen die Anwälte auch Zugang zum Justiz-Wlan, ohne Nutzungsbedingungen zuzustimmen.
Die Anwälte hatten gefordert, die Baupläne des Saales offenzulegen, und wollten wissen, wer Zugriff auf die Videomitschnitte hat. Beim kabellosen Internetzugang (Wlan) müssten Nutzungsbedingungen zugestimmt werden, die aber nicht angezeigt würden. Folglich sei unklar, was man da unterzeichne. Richter Manfred Dauster hatte daraufhin gesagt: "Wir sehen ein, dass Sie so nicht weiterverteidigen können.
Der 17 Millionen Euro teure Bau wurde eigens für Terror- und Staatsschutzverfahren auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Stadelheim gebaut und bietet Platz für bis zu 250 Menschen. Mit zehn Angeklagten, ihren Verteidigern und ihren Dolmetschern können 40 bis 50 Menschen auf der Anklageseite sitzen.