Mit scharfen Angriffen auf den jeweiligen politischen Gegner haben CSU und SPD in Bayern am Samstag den Startschuss für die anstehenden Wahlkämpfe gegeben.
CSU-Chef Erwin Huber kündigte bei einem kleinen Parteitag in Würzburg einen harten Kurs gegen eine"Restauration des Sozialismus" an und warf der SPD im Bund Feigheit sowie mangelnde Koalitionstreue vor. "Man kann nicht mit einem Bein in der Regierung sein und mit einem Bein in der Opposition", sagte er.
SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget hielt der CSU auf einem kleinen Parteitag in Augsburg Versagen in der Familien- und Bildungspolitik vor. "Dieses Land ist viel zu schön, um von den Schwarzen dauerhaft regiert zu werden", sagte er.
Im Wahlkampf für die Kommunalwahl am 2. März 2008 will die CSU wie bei vergangenen Auseinandersetzungen damit werben, dass sie die beste Vertreterin bayerischer Interessen sei. "Wir sind diejenigen, die den Einfluss in Bund und Land haben", sagte Ministerpräsident Günther Beckstein. Die Delegierten verabschiedeten einen Leitantrag, in dem sich die CSU unter anderem für den Ausbau der Kinderbetreuung, das Betreuungsgeld und den Erhalt der Hauptschulen ausspricht. Huber und Beckstein verlangten von den zerstrittenen CSU-Verbänden in Regensburg, Würzburg, Garmisch-Partenkirchen und anderen Orten Disziplin.
"Wir haben genug Gegner, so dass wir uns nicht selber Gegner sein dürfen", sagte Beckstein vor den 230 Delegierten. Obwohl das offizielle Thema des CSU-Parteitags die Kommunalwahl war, sprach Huber aber mehr über die Bundespolitik als über die Kommunen. "Wir werden keine Sozialdemokratisierung von CDU und CSU mitmachen", betonte er.
Es sei eine Schande, wenn die SPD bei ihrem Hamburger Parteitag den Koalitionspartner Union angegriffen habe, nicht aber die Linke. "Das ist ein Ausdruck der Feigheit und gefährlich für die Demokratie." CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer warf der SPD vor, den demokratischen Sozialismus aus der Mottenkiste zu ziehen. "Die Linken in der SPD versuchen, die Macht zu übernehmen."
Huber sprach sich weiter gegen große Moscheen in den Innenstädten aus und sagte: "Multikulti ist eine Brutstätte von Kriminalität." Beckstein forderte Einwanderer auf, sich an die "Hausordnung" zu halten, die deutsche Leitkultur zu beachten und Deutsch zu sprechen.
Der Ministerpräsident rief die Kommunen zudem auf, nicht integrierten Einwanderern "nachholende Integrationskurse" zu verordnen. Die SPD will mit einem klaren Nein zum Münchner Transrapid und einem Bekenntnis zu starken Städten und Gemeinden um Wählerstimmen werben.
Er sei zuversichtlich, dass die Sozialdemokraten bei der Kommunalwahl große Erfolge erzielen können, sagte Maget. "Wir haben überall gute Kandidatinnen und Kandidaten auf unseren Listen." Die SPD werde die OB-Sessel in München, Nürnberg und Augsburg verteidigen. Und wenn es gut gehe, "dann wird sogar noch der Oberbürgermeister in Regensburg dazukommen". Parteichef Ludwig Stiegler sagte, die CSU habe sich ein Jahr lang turbulent und "in voller Hässlichkeit" gezeigt.
Mit Blick auf Beckstein und Huber als Nachfolger Edmund Stoibers sagte Stiegler, die CSU habe "zwei müde Krieger anstatt eines alten Kämpfers hervorgebracht". Nach einem Beschluss der rund hundert Delegierten wird die SPD das Volksbegehren gegen das Münchener Transrapid-Projekt personell und finanziell unterstützen. "Die Bevölkerung lehnt dieses Projekt ab, und wir tun es auch", sagte Maget.
Er warf der CSU-geführten Staatsregierung vor, den Transrapid als "Prestigeobjekt" mit aller Gewalt durchsetzen zu wollen. Die Strecke sei aber mit den dafür zur Verfügung stehenden Mitteln nicht zu finanzieren, betonte er. In einer weiteren Resolution plädierte die SPD dafür, die Verantwortung für kommunale Dienstleistungen bei den Städten und Gemeinden zu belassen und nicht in private Hände zu geben. Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen sei kein Allheilmittel, hieß es.