Die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments hat am Dienstag mit großer Mehrheit ein begrenztes Burkaverbot gebilligt. Das Gesetz untersagt die Verhüllung in öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern, Schulen und im Nahverkehr. Auf der Straße bleibt sie erlaubt. Verstöße können mit einer Geldstrafe von bis zu 400 Euro geahndet werden. Betroffen sind die Burka, ein einteiliges Ganzkörper-Kleidungsstück mit einem Netz zur Durchsicht, der Niqab, ein Gesichtstuch mit einem Schlitz für die Augen, Biwakmützen und Integralhelme.
Das Verbot stammt aus der Feder des sozialdemokratischen Innenministers Ronald Plasterk, die regierende Koalition seiner Partei mit den Rechtsliberalen von Premier Mark Rutte hatte es schon vor vier Jahren angekündigt und wurde im Parlament von Christdemokraten, Sozialisten und Rechtspopulisten unterstützt.
Ursprünglich sollte es weiter gehen und auch den gesamten öffentlichen Raum umfassen, wie es der Chef der Freiheitspartei, Geert Wilders, schon 2004 gefordert hatte. Später war der Vorschlag aber verändert worden. Er muss nun noch durch die Erste Kammer, in der die Regierung allerdings keine Mehrheit hat.
Opposition spricht von bloßer "Symbolpolitik"
Mit dem Thema Religion habe das Gesetz nichts zu tun, sagte Rutte im Parlament. "Wir wollen erreichen, dass man Menschen in bestimmten Situationen wie bei Dienstleistungen in die Augen schauen kann." Die Regierung wird laut Plasterk keine zusätzlichen Kontrollen einführen.
In der Gesellschaft und unter den Parteien wurde über das Verbot nicht sehr intensiv und wenig kontrovers diskutiert. Kritik gab es allerdings schon. Nach Ansicht von Linksliberalen, Grünlinken sowie der Einwandererpartei Denk handelt es sich um bloße "Symbolpolitik", die die Religionsfreiheit von muslimischen Frauen beschränke.
Ähnlich hatte der Staatsrat argumentiert, ein unabhängiges Gremium, das die Regierung berät. In einem Gutachten warf es dem Kabinett vor, sich zu sehr von "subjektiven Unsicherheitsgefühlen" geleitet haben zu lassen. Das Verbot richte sich zudem gegen eine bestimmte Religion, den Islam. Und obwohl immer wieder über die Burka diskutiert werde, handele es sich doch um "kein großes gesellschaftliches Problem". Nach Schätzungen seien maximal 400 Frauen betroffen, die Regierung nennt nur 100.
