Matteo Renzi bleibt bei seinem Wort und tritt ab. Der italienische Ministerpräsident habe sein Amt offiziell niedergelegt, teilte das italienische Präsidialamt am Mittwochabend mit. Renzi hatte seinen Rücktritt bereits am Sonntag angekündigt, nachdem seine Verfassungsreform bei einem Referendum klar abgelehnt worden war - 59,11 Prozent der Wähler stimmten gegen die Reform. Diese sah unter anderem eine Verkleinerung und Entmachtung des Senats vor. Renzi hatte den Ausgang der Abstimmung an seine politische Zukunft geknüpft.
Gegen einen sofortigen Rücktritt des 41-jährigen Sozialdemokraten hatte sich Staatspräsident Sergio Mattarella ausgesprochen. Er habe Renzi gebeten, noch im Amt zu bleiben, bis der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet sei. Dafür fehlte nach der Zustimmung des Abgeordnetenhauses noch das Votum im Senat. 173 Senatoren stimmten für die Regierung und damit das Budget, 108 lehnten es ab. Auf Twitter schrieb Renzi nach dem Votum: "Haushalt verabschiedet, um 19.00 Uhr formelle Demission. Danke an alle und es lebe Italien."
Staatspräsident Sergio Mattarella muss nun entscheiden, wem er den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilt oder ob schon bald Neuwahlen angesetzt werden. Bis zur Entscheidung Mattarellas über den weiteren politischen Fahrplan dürften einige Tage vergehen, üblicherweise berät sich der Präsident zunächst mit den Chefs der großen italienischen Parteien. Die Opposition dringt auf schnelle Wahlen, denkbar ist aber auch eine Experten-Regierung.
Der Haushalt ist eines der größten Problem Italiens
Das Budget für 2017 zeigt die Probleme Italiens deutlich auf: Die EU-Kommission geht davon aus, dass mit dem Zahlenwerk die EU-Vorgaben gebrochen werden. Eigentlich sollte das Defizit nur 1,8 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) betragen, nun wird es voraussichtlich bei 2,3 Prozent liegen.
Italien ist mit rund 130 Prozent des BIP stark verschuldet. Schlechter steht in der Euro-Zone nur noch Griechenland da. In Deutschland ist die Schuldenstandsquote des Staates lediglich halb so hoch.
Dazu kommen die Probleme der Banken, die rund 300 Milliarden Euro an faulen Krediten in den Büchern haben. Das drittgrößte Institut Monte dei Paschi braucht dringend frisches Kapital. Der ursprüngliche Plan sah vor, bis zum Monatsende über eine Kapitalerhöhung fünf Milliarden Euro am Markt einzusammeln. Wegen der Regierungskrise ist das fraglich geworden.
Das jetzige Parlament war im Februar 2013 für fünf Jahre gewählt worden. Renzi wurde erst ein Jahr später Regierungschef, nachdem er seinen Parteifreund Enrico Letta aus dem Amt gedrängt hatte.