Der niederländische Politiker Geert Wilders ist wegen Diskriminierung und Beleidigung von Marokkanern von einem Gericht in Amsterdam schuldig gesprochen worden. Er geht aber straffrei aus. Das Gericht urteilte, dass Wilders mit einer Rede gegen Marokkaner die Grenzen der Meinungsfreiheit verletzt habe. Ein Schuldspruch reiche allerdings als Strafe aus. Das Urteil hat keine direkten Folgen für sein Mandat als Abgeordneter.
Der Gründer und Chef der Freiheitspartei (PVV) hatte nach den Kommunalwahlen 2014 Anhänger bei einem Auftritt in Den Haag gefragt: "Wollt ihr weniger oder mehr Marokkaner" in den Niederlanden? Die Menge brüllte: "weniger, weniger". Wilders antwortete am Ende mit dem Satz: "Dann werden wir das regeln." Daraufhin wurden mehr als 6400 Strafanzeigen erstattet.
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 5000 Euro gefordert, weil Wilders Marokkaner in den Niederlanden bewusst beleidigt, diskriminiert und Hass gegen sie geschürt habe. Auch die Anwälte der Kläger argumentierten, er habe durch seine Rede das gesellschaftliche Klima stark verschlechtert. Menschen marokkanischer Abstammung müssten seit seinen Worten verstärkt um ihre Zukunft fürchten.
Wie EU-Kritiker in Holland, Dänemark, Frankreich und Osteuropa die Dynamik der Brexit-Entscheidung für ihre Zwecke nutzen.
Wilders soll Prozess absichtlich provoziert haben
Die Anklage ging außerdem davon aus, dass Geert Wilders den Prozess absichtlich provoziert habe. Aus Zeugenaussagen gehe hervor, dass der Haager Auftritt geplant gewesen sei. Mitarbeiter hätten das Publikum vorher instruiert. Wilders selbst hingegen behauptet, der Prozess sei politisch motiviert gewesen. Zur Urteilsverkündung erschien er nicht.
Wilders stand wegen einer ähnlichen Aktion schon einmal 2011 vor Gericht. Damals hatte man ihm vorgeworfen, den Islam zu verunglimpfen. Unter anderem hatte er den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen. Die Richter beriefen sich jedoch auf die Meinungsfreiheit und sprachen ihn frei.
Experten rechnen damit, dass die Verurteilung Wilders sogar zu einem großen Stimmenzuwachs für seine Partei bei der Parlamentswahl im März 2017 führen wird. Seit Prozessbeginn stieg seine Partei für die Freiheit in den Umfragen zur stärksten politischen Kraft auf.
Wilders' PVV setzt, wie die AfD in Deutschland und der Front National in Frankreich, auf mehr nationale Selbstbestimmung in einem reformierten Europa und eine verschärfte Einwanderungspolitik. Wilders will alle Moscheen im Land schließen und den Koran verbieten. Er will Muslimas die Verschleierung verbieten und spricht von einer "Islamisierung" des Landes.
