In der Regensburger Parteispendenaffäre mehren sich die Hinweise auf unerlaubte Absprachen zwischen der Baufirma Tretzel und dem Kreis um Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD). Nachdem am Mittwoch bekannt geworden war, dass SPD-Rathausfraktionschef Norbert Hartl vor der Ausschreibung eines städtischen Baugrundstücks dem Bauunternehmer Volker Tretzel per E-Mail einen Entwurf der Vergabekriterien zukommen ließ, rückt nun ein Fax in den Fokus, das wohl ebenfalls zu einem heiklen Zeitpunkt bei der Firma Tretzel landete.
Wie in der E-Mail soll es auch in dem Fax um den Baugrund auf dem Areal der früheren Nibelungenkaserne gehen, für den die Firma Tretzel den Zuschlag bekam. Der Antrag über die Neuausschreibung des Grundstücks wurde im Stadtrat am 24. Juli 2014 behandelt. Doch bereits am 10. Juli bekam die Firma Tretzel den Antragsentwurf offenbar per Fax zugespielt. Der Absender: das Büro der SPD-Stadtratsfraktion.
Dass Ermittler der Kripo auf dieses Fax gestoßen seien, darüber berichtet das Nachrichtenportal Regensburg Digital, auch der Süddeutschen Zeitung liegen entsprechende Informationen vor. Für den CSU-Kreisvorsitzenden Franz Rieger ist das Fax "ein weiteres Indiz, dass die Ausschreibung auf Tretzel zugeschnitten wurde".
Die E-Mail und das Fax seien "nur die Spitze des Eisbergs", glaubt Rieger, der SPD-Fraktionschef Hartl am Donnerstag aufforderte, sofort zurückzutreten. Hartl hat eingeräumt, die fragwürdige E-Mail an Tretzel geschickt zu haben. "Ein Fax", sagt der Fraktionschef dagegen auf SZ-Nachfrage, "habe ich nicht verschickt." Zur Rücktrittsforderung sagt Hartl am Donnerstagnachmittag: "Ich habe nichts angestellt, also muss ich auch nicht zurücktreten."
Nach Aussage des SPD-Fraktionschefs habe auch Joachim Wolbergs von der fragwürdigen E-Mail an Volker Tretzel gewusst. Er habe den OB damals in Kopie der Mail gesetzt, sagt Hartl. CSU-Kreischef Rieger wertet dies als Beleg, "dass Hartl und Wolbergs Hand in Hand gearbeitet haben". Deshalb, sagt Rieger, müsse auch der OB sofort zurücktreten: "Wenn Joachim Wolbergs wirklich Schaden von der Stadt abwenden will und Charakter hat, dann weiß er spätestens jetzt, was er zu tun hat."
Auch aus den eigenen Reihen spüren Hartl und Wolbergs nun keine Rückendeckung mehr. Die Regensburger SPD-Chefin Margit Wild bezeichnet Hartls Vorgehen rund um die Grundstücksvergabe des Nibelungenareals als "nicht optimal" und fordert "eine Erklärung und gegebenenfalls auch Konsequenzen von Hartl". Sie gehe davon aus, dass auch OB Wolbergs sich zu der Angelegenheit erklären werde. "Jedenfalls erwarte ich das", sagt Wild, die sich bislang kaum zur Spendenaffäre geäußert hatte.
Eine Unternehmerin prüft rechtliche Schritte, ein Bauträger denkt über Schadensersatzforderungen nach
Dabei ermittelt die Staatsanwaltschaft seit etwa einem halben Jahr gegen den Oberbürgermeister und drei Bauunternehmer, darunter Volker Tretzel. Seit 2013 wurden aus dem Kreis der drei Firmen mehr als 500 000 Euro auf das Konto des SPD-Ortsvereins Stadtsüden gespendet, dessen Vorsitzender Joachim Wolbergs ist. Es besteht der Verdacht, dass die Spender im Gegenzug bei der Vergabe städtischer Bauprojekte bevorzugt wurden.
Am Donnerstagabend, bei einer hitzigen Stadtratssitzung, antwortete OB-Wolbergs auf die Riegers Rücktrittsforderung: "Solange ich von meiner Unschuld überzeugt bin, werde ich definitiv nicht zurücktreten." Das Vergabeverfahren, sagte Wolbergs, "ist völlig korrekt verlaufen".
Anschließend warf er wiederum Rieger vor, als Privatperson an "dubiosen" Grundstücksgeschäften beteiligt gewesen zu sein und beauftragte den Liegenamtschef offiziell damit, diese Geschäfte zu prüfen. Eine, die sich bei der Vergabe benachteiligt fühlt, ist Dagmar Kierner. Die Vorsitzende der Amberger Wohnungsbaugenossenschaft Werkvolk hatte sich vergeblich um Bauabschnitte auf dem Nibelungenareal beworben. Spätestens jetzt, sagt Kierner, sehe sie ihren Verdacht bestätigt, dass es bei der Grundstücksvergabe nicht mit rechten Dingen zugegangen sei. Deshalb prüfe sie rechtliche Schritte gegen die Stadt. Auch der Gilchinger Bauträger Norbert Höß hatte sich beworben und denkt über eine Schadenersatzforderung nach. Kritisch äußern sich inzwischen auch einige Koalitionspartner der Rathaus-SPD. FDP-Stadtrat Horst Meierhofer bezeichnet Hartls Vorgehen als "falsch und unanständig". Er stelle die Koalition zurzeit nicht infrage, doch sei es an der Zeit, "dass wir sehr bald drüber reden, wie es jetzt weitergeht".
