Im Umgang mit Flüchtlingen zieht das bayerische Innenministerium einmal mehr die Schrauben an. Galt seit 1. September 2016 bereits die Anweisung, Asylbewerbern aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten wie etwa Albanien, Senegal oder Ghana "grundsätzlich keine Beschäftigungserlaubnisse zu erteilen", so hat das Ministerium nun - wie jetzt bekannt wurde - wenige Tage vor Heilig Abend angeordnet, künftig die Erteilung einer Arbeitserlaubnis von den Quoten im Asylverfahren abhängig zu machen.
Im Klartext heißt das: Haben Flüchtlinge einer Nation statistisch gesehen eine geringere Anerkennungsquote, so sollen sie nur noch sehr eingeschränkt, wenn überhaupt, mit einer Arbeitserlaubnis rechnen können. "Eine hohe Bleibewahrscheinlichkeit", so heißt es in dem interministeriellen Schreiben, bestehe derzeit bei Asylbewerbern aus Eritrea, Irak, Iran, Somalia und Syrien. Für Monika Steinhauser vom Münchner Flüchtlingsrat ist die Absicht dieser neuerlichen Instruktion klar: "Ziel der Staatsregierung ist offensichtlich, nur noch Flüchtlinge aus Herkunftsländern mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit zum Arbeitsmarkt zuzulassen."
Wie es im Schreiben des Innenministeriums heißt, sei folgendes zu bedenken: In Fällen mit geringer Anerkennungsquote spreche "die migrationspolitische Erwägung" dafür, "den Antrag des Asylbewerbers auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis abzulehnen". Nach Informationen aus dem Kreis bayerischer Flüchtlingshelfer sollen einige der Ausländerbehörden im Freistaat die neuen Leitlinien aus dem Innenministerium bereits umsetzen.
"Es ist bitter, dass man sich beim Erteilen einer Beschäftigungserlaubnis nicht mehr den einzelnen Fall anschaut, sondern künftig pauschal nach Quote vorgehen will", sagt Maria Brand von der Aktionsgruppe Asyl im oberbayerischen Erding. Nach Brands Angaben ist die Aufregung unter den ehrenamtlichen Helfern derzeit groß: Flüchtlingshelfer aus Garmisch-Partenkirchen etwa hätten berichtet, ihnen sei seitens der Ausländerbehörde mitgeteilt worden: Die Arbeitserlaubnis werde nun insbesondere Afghanen und Pakistanis entzogen. Ähnliches, so sagte Brand, sei aus Freising zu hören.
Christine Kamm, die asylpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, ließ die Flüchtlingshelfer in einer ersten Reaktion wissen: Sie sei "entsetzt" über den Inhalt des interministeriellen Schreibens vom 19. Dezember. Beziehungsweise darüber, wie es nun in den Ermessensentscheidungen der Ausländerbehörden interpretiert werde.
"Eine neue Eskalationsstufe"
Die Anerkennungsquote bei Afghanen habe nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in diesem Jahr bei etwas mehr als 55 Prozent gelegen. Sie sei also nicht gerade gering. Abgesehen davon sei es jedoch "völlig unzulässig", nun allen afghanischen Asylbewerbern die Arbeitserlaubnis zu entziehen oder zu verweigern. Monika Steinhauser vom Münchner Flüchtlingsrat sprach in diesem Zusammenhang von "einer neuen Eskalationsstufe".
Stephan Dünnwald, einer der Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, kritisierte die aktuelle Asylpolitik der Staatsregierung als eine Entwicklung, die auf Jahre Schaden anrichten werde: "Damit werden nicht nur die Integrationsleistungen von Flüchtlingen, sondern auch jene von Ehrenamtlichen, Berufsschulen, Betrieben zunichte gemacht", sagte er. In ein bis zwei Jahren werde dann wieder darüber diskutiert, "was wir mit Zehntausenden geduldeten Flüchtlingen in Bayern machen, die eben nicht abgeschoben werden können". Dann aber sei wertvolle Zeit sinnlos verstrichen - sinnlos für die Betroffenen selbst, aber auch für die bayerische Gesellschaft.
Die Oppositionspolitikerin Christine Kamm kann sich das alles nur so erklären: Die Staatsregierung wolle das Abdriften von bisherigen CSU-Wählern hin zur AfD verhindern. So aber, sagt Kamm, werde das nicht gelingen.
