Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat das Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri verteidigt. Trotz einer "durchgehenden, engmaschigen Beobachtung" hätten den Behörden des Bundes und der Länder keine konkreten Hinweise vorgelegen, die auf einen Terroranschlag hinwiesen, bekräftigte der SPD-Politiker. Der Fall sei insgesamt sieben Mal im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in Berlin behandelt worden.
Jäger versprach dennoch Aufklärung zu der Frage, ob den Behörden Fehler unterlaufen sind. "Der Anschlag wurde verübt von einem Mann, über den die Sicherheitsbehörden bundesweit sehr viel wussten", räumte er ein. Nun sei es notwendig, mögliche Schwachstellen zu identifizieren, um notwendige Lehren aus dem "schrecklichen Ereignis" zu ziehen. Er zeigte sich aber überzeugt, dass die Behörden beim Umgang mit Amri "an die Grenze des Rechtsstaats" gegangen seien.
Jäger musste dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags in einer Sondersitzung Fragen zum Fall Amri beantworten. Der Tunesier hatte am 19. Dezember einen Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt gesteuert und zwölf Menschen getötet.
Die Ermittler hätten "alle rechtlichen Befugnisse bis an die Grenze ausgeschöpft"
Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann berichtet, dass Amri den Behörden mit insgesamt 14 Identitäten bekannt gewesen sei. Schürmann schilderte die Bemühungen der Behörden, Amri Vorbereitungen eines terroristischen Anschlags nachzuweisen. Dabei hätten die Ermittler "alle rechtlichen Befugnisse bis an die Grenze ausgeschöpft, um mögliche Gefahren abzuwehren", sagte Schürmann, der der ranghöchste Kriminalbeamte in NRW ist.
NRW war einer der Hauptaufenthaltsorte Amris. Er war bei der Ausländerbehörde im Kreis Kleve gemeldet und von mehreren Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestuft worden. Allerdings hielt er sich Jäger zufolge seit Februar 2016 überwiegend in Berlin auf.
Die NRW-Opposition aus CDU, FDP und Piraten will nun von der Landesregierung wissen, warum der abgelehnte Asylbewerber sich quer durch Deutschland bewegen konnte und letztlich vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwand. "Die Fehler im Terrorfall Amri müssen dringend aufgeklärt werden", hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet vor der Sitzung gefordert.
