Die Bundesregierung streitet darüber, wie sie mit hohen Managergehältern umgehen soll. Die SPD-Spitze hatte kürzlich schärfere Gesetze gegen zu hohe Bezahlung von Managern gefordert. Diese greift Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun frontal an.
In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt kritisiert Schäuble den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, dessen Vorschläge zur Beschränkung der Boni er für Symbolpolitik hält. "Ich bin ein wenig verwundert, dass Herr Gabriel, der erst vor Kurzem davor warnte, jedes Problem der inneren Sicherheit gleich mit einem Gesetz zu lösen, jetzt plötzlich genau das vorschlägt", schreibt Schäuble.
Bestehende Gesetze hätten seit dem Ausbruch der Finanzkrise bereits viele Fortschritte gebracht. Schon jetzt müssten Unternehmen Bonuszahlungen über längere Zeiträume verteilen und könnten versprochene Gelder einbehalten, wenn die Leistung nicht stimme oder Verfehlungen bekannt würden, argumentiert der Finanzminister. Diese Gesetze in Kombination mit Regelungen wie der freiwilligen Selbstverpflichtung im Deutschen Corporate Governance Kodex, die für mehr Transparenz sorgen soll, seien bereits ausreichend.
Auch Schäuble kritisierte in der Vergangenheit hohe Bonuszahlungen
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte vor knapp einer Woche beschlossen, Managergehälter per Gesetz zu begrenzen. In dem Papier ( hier als PDF) heißt es in Bezug auf den Deutschen Corporate Governance Kodex: "Wenn freiwillige Vereinbarungen bestenfalls belächelt werden, ist der Gesetzgeber gefragt." Als Maßnahmen schlägt die SPD unter anderem vor, dass Unternehmen die Bonuszahlungen an ihre Mitarbeiter nur noch bis 500 000 Euro von der Steuer absetzen dürfen. Außerdem sollen die Managergehälter ins Verhältnis zum durchschnittlichen Gehalt eines normalen Mitarbeiters gesetzt werden. Per Gesetz solle hierfür ein "Maximalverhältnis" festgelegt werden.
Für Schäuble ist das ein Eingriff in die freie Marktwirtschaft: "Der Staat darf nicht jeden Lebensbereich bis ins Letzte regeln", schreibt der Finanzminister. In einer freien Gesellschaft müsse sich vielmehr ein Wertegerüst entwickeln, an dem auch Gehälter beurteilt werden sollten. Dazu gehöre auch, dass die richtigen Anreize gesetzt würden, damit der Mensch nicht allzu egoistisch handele. Eine vollständige Absage an staatliche Vorgaben ist das nicht. Auch Schäuble hatte in der Vergangenheit zu hohe Managerboni kritisiert, unter anderem in der Volkswagen-Abgasaffäre und beim ehemaligen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann.
