USA:Spitzenbeamte im US-Außenministerium kündigen

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Die Spitzenriege des US-Außenministeriums ist nicht mehr im Amt. (Foto: AFP)
  • Vier Mitarbeiter haben ihre Posten niedergelegt, das bestätigt ein Sprecher des US-Außenministeriums.
  • Einige von ihnen haben schon unter George W. Bush in der Behörde gearbeitet.
  • Nach Angaben von US-Medien sollen sie von der Trump-Regierung zu dem Schritt gedrängt worden sein.

Das United States Department of State (DOS) ist bekanntermaßen ein wichtiges Ministerium in den Vereinigten Staaten von Amerika. Sein Personal berät den Präsidenten in internationalen Fragen, verhandelt Abkommen oder vertritt die USA bei den Vereinten Nationen. Der US-Außenminister greift bei seiner Arbeit auf die Expertise der zumeist langgedienten Mitarbeiter zurück. Der Start des neuen Mannes in dieser Position, Rex Tillerson, ist schon bevor er sein Amt angetreten hat holprig. Vier der leitenden Angestellten haben ihren Rücktritt eingereicht.

Offenbar hatte ihnen die neue Regierung das Ende des Beschäftigungsverhältnisses nahegelegt, berichten Washington Post und CNN unter Berufung auf einen Sprecher des Ministeriums. Wenn der Ex-Ölmanager Tillerson vom Senat bestätigt wird, findet er ein Haus vor, in dem wichtige Stellen nicht besetzt sind. Obwohl Personalwechsel nach Wahlen üblich sind, wird der Rücktritt in der Chefetage des State Department als größter Verlust institutionellen Wissens seit Jahrzehnten beschrieben.

Gekündigt oder gekündigt worden?

Ob die Mitarbeiter selbst kündigten oder aus ihren Positionen gedrängt wurden, wird nun in den USA diskutiert. CNN zitiert einen Vertreter des Ministeriums mit den Worten: "Sie sind loyal zum Minister, zum Ministerium und zum Präsidenten. Es gibt hier keinen Versuch, den Präsidenten schlecht zu machen. Es ist das Weiße Haus, das die Dinge neu ordnet."

In der Übergangsphase hatten einige der Mitarbeiter eng mit der neuen Regierung zusammengearbeitet. Aus dem State Department - unter anderem vom scheidenden US-Außenminister John Kerry - gab es dennoch immer wieder kritische Stimmen über das Desinteresse von Trumps Team an einer Zusammenarbeit mit dem bestehenden Personal.

Die vier zurückgetretenen Mitarbeiter waren unter anderem zuständig für die Besetzung Tausender Positionen in der Welt. Sie haben sowohl unter Republikanern als auch unter Demokraten gedient und praktisch alle relevanten Managementfunktionen des Ministeriums verantwortet. Zusammen sollen sie nach Angaben von CNN 150 Jahre Berufserfahrung haben.

Chef der Grenzschutzbehörde geht

Mark Morgan, Chef der US-Grenzschutzbehörde, soll ebenfalls seinen Job verloren haben. Er sei von der neuen Regierung zum Rücktritt gedrängt worden, sagte er seinen Mitarbeitern in einer Telefonkonferenz. Morgan war erst im vergangenen Juni zum Chef der Behörde ernannt worden und hatte seinen Posten im Oktober angetreten.

Im Wahlkampf hatte sich die Gewerkschaft der Grenzschutzbeamten hinter Donald Trump gestellt. Mit Vertretern der Gewerkschaft war Ex-FBI-Agent Morgan kurz nach seinem Amtsantritt aneinandergeraten. Die Zoll- und Grenzschutzbehörde nimmt eine zentrale Rolle ein, bei der Umsetzung von Präsidents Trumps Plan eine Mauer an der Grenze zu Mexiko erichten zu wollen. Einen Tag vor Morgans Kündigung hatte Trump mitgeteilt, für das Vorhaben 5000 neue Grenzschutzbeamte einstellen zu wollen.

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