Eine Obergrenze für Flüchtlinge und Innovationen beim autonomen Fahren: Für beides hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beim Neujahrsempfang der Kreis-CSU am Montag nachdrücklich geworben. Die Integrationsfähigkeit des Landes habe Grenzen, sagte er, ebenso das Sozialsystem und der Wohnungsmarkt. Wenn man diese Analyse teile, könne man nur zu dem Ergebnis kommen, "dass es auch bei der Frage der Zuwanderung von Flüchtlingen eine Obergrenze braucht". Dobrindt lobte das Vorgehen der Kölner Polizei an Silvester und benutzte bewusst den umstrittenen Begriff "Nafris": Es sei "die Aufgabe des Staates, die Bevölkerung vor Nafris, vor Intensivtätern aus Nordafrika, zu schützen". Von den rund 150 Christsozialen, die sich im Autohaus Pennig in Geretsried versammelt hatten - darunter der Landtagsabgeordnete Martin Bachhuber, der Geretsrieder Bürgermeister Michael Müller und der Krüner Bürgermeister und Bezirksrat Thomas Schwarzenberger - gab es für diese Worte prompten Applaus.
Der Minister wehrt sich gegen "wiederkehrende linke Empörungskeulen"
Seinen fast einstündigen Vortrag widmete Dobrindt den Themen Veränderung und Wohlstand. Zum Jahreswechsel habe er ein altes Radio seiner Großmutter gefunden, die im Verlauf ihres Lebens nur zwei Radios besessen habe: einen Volksempfänger und ein Grundig-Radio. "Das war ihre technische Entwicklung." Heute schreite die Entwicklung rasanter voran, in der Automobilbranche etwa gebe es fast wöchentlich Neuerungen. Das autonome Fahren sei "großartig" und "eine Chance". Innovationen wie diese sollten aktiv angenommen werden: "Die Frage, ob wir in einer Wohlstandsregion leben dürfen, ist abhängig von der Frage, wie wir mit neuen Technologien umgehen."
Vergangene Woche hat die Bundesregierung ein von Dobrindt eingebrachtes Gesetz verabschiedet, das den menschlichen Fahrer und den autonom fahrenden Computer rechtlich gleichstellen soll. Für Dobrindt bedeutet dieser Schritt nach eigener Darlegung eine Wohlstandssicherung für kommende Generationen. Die Umweltorganisation Greenpeace hatte Dobrindt in einem im April 2016 veröffentlichten "Schwarzbuch Autolobby" neben Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als eine Schlüsselfigur in der Vernetzung zwischen Bundespolitik und Autoindustrie genannt.
Veränderung habe im vergangenen Jahr auch die Zuwanderung gebracht, "die uns ja vor größte Probleme gestellt hat", sagte Dobrindt. Deshalb sei es wichtig, darüber zu diskutieren, was "ein Land überhaupt verkraften kann". Was die Menschen im neuen Jahr von der CSU erwarteten, das sei "Klartext" und "dass man Realitäten benennt und nicht versucht, sie zu verschleiern". Die Politik müsse "offenkundige Probleme" ansprechen, weil alles andere die Radikalen stark mache. Deshalb sei er "irritiert" darüber gewesen, wie man im Nachgang der Kölner Silvesternacht mit der Polizei umgegangen sei, die "Übergriffe in erheblichem Maße" verhindert habe. Das verdiene Respekt und Anerkennung. Die Grünen-Chefin Simone Peters hatte an Neujahr scharf kritisiert, dass die Polizei Nordafrikaner in einem Tweet "Nafris" genannt hatte; ihr warf Dobrindt am Montag vor, "zur Rassismuskeule gegriffen" zu haben. Dass der Begriff "Nafris" abwertend sei, "dürfen wir uns nicht sagen lassen", sagte Dobrindt - mit "immer wiederkehrenden linken Empörungskeulen" wolle man versuchen, "das Aussprechen von Realitäten mundtot zu machen".
Der Modellbauverein demonstriert gegen ein neues Drohnengesetz
In der zweiten Hälfte seiner Ansprache kam Dobrindt auf die Region zu sprechen. Die Aufnahme der B 11-Verlegung in den sogenannten vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplan sei eine "mehr als notwendige Einstufung" gewesen, man hätte sogar "noch viel früher damit beginnen sollen". Bürgermeister Müller hatte Dobrindt im Rathaus daran erinnert, dass keine Zeit zu verlieren sei. Dobrindt pflichtete dem bei: Das Projekt solle "so schnell wie möglich" umgesetzt werden.
Im Vorfeld der Versammlung hatte sich Dobrindt in das Goldene Buch der Stadt Geretsried eingetragen. Vor dem Rathaus demonstrierten sechs Mitglieder des Modellbauvereins gegen ein neues Drohnengesetz, das vom Bundesrat beschlossen werden soll. Durch das neue Gesetz dürften Modellflugzeuge nicht mehr höher fliegen als 100 Meter. Mit Dobrindt habe sich ein kurzes Gespräch ergeben, sagt der Vorsitzende Stefan Grasberger. Der Verein dürfe dem Minister in einer Email sein Anliegen darlegen. Trotzdem laufen jetzt Ermittlungen, heißt es in einem Polizeibericht: Wer in einer Kundgebung Einfluss auf die öffentliche Meinung nehme, müsse die Versammlung vorher anmelden - bisweilen reiche dazu ein kurzer Anruf. Der Verein habe davon nichts gewusst, sagt Grasberger.