Wenn die Mitglieder der "Bürgerwehr Freital" über ihre Handys miteinander chatteten, hörte sich das alles recht lustig an. Man ging auf ein "Bierchen" zur Aral-Tankstelle, bestellte "Obst", um ordentlich "Remmidemmi" zu machen. Ihre Sätze in den Chats verzierten sie mit vielen Smileys. Doch nachts war es dann nicht mehr lustig. "Obst" war das Codewort für hochexplosive Böller, und "Remmidemmi" bedeutete nichts anderes als Sprengstoffangriffe auf Flüchtlingshelfer und Flüchtlingsheime.
Die Bundesanwaltschaft hat die Mitglieder der Terrorgruppe "Freital" wegen versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Von Dienstag an stehen die sieben Männer und eine Frau aus Sachsen vor dem Oberlandesgericht Dresden. Sie haben von Sommer bis Spätherbst 2015 fünf immer heftiger werdende Anschläge verübt. Der Terrorprozess von Dresden wird einer der größten Prozesse der Republik werden.
Mit dem Prozessbeginn gegen die "Gruppe Freital" wird nun schon gegen die dritte rechtsradikale Terrorvereinigung in Deutschland verhandelt: Neben dem immer noch währenden NSU-Prozess, wo zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle aufgeklärt werden sollen, läuft auch noch der Prozess gegen die vier rechten Mitglieder der "Oldschool Society" in München, die sich ebenfalls zu Terroranschlägen verabredet hatten und tödliche Sprengsätze bauen wollten. Sie wurden kurz davor festgenommen.
Während NSU und "Oldschool Society" noch stark abgeschirmt im Geheimen agierten, wirft der Prozess gegen die "Gruppe Freital" ein Licht auf den Alltagsterror, der in Sachsen um sich gegriffen hat. Die beiden Rädelsführer hatten sich bei einer der Demonstrationen im Frühjahr 2015 vor einem Hotel in Freital kennengelernt, wo Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Sie waren dagegen.
Die Gruppe besorgte sich besonders explosive Pyrotechnik
Offenbar hatten sich da zwei Geistesverwandte gefunden: der Busfahrer Timo S., 28, und der Pizzabote Patrick F., 25. Der eine der Mann mit Autorität und Ideen, der andere der Technik-Freak. Um sie gruppierten sich ein weiterer Busfahrer, ein Azubi, ein Paketzusteller, ein Mitarbeiter eines Pflegedienstes, ein Selbständiger, eine gelernte Goldschmiedin. Leute mit bürgerlichen Berufen, aber wenig Geld, die sich vor dem Abstieg fürchten. Die Flüchtlinge waren wie ein Katalysator für ihre Aggressionen.
Es fing an mit einem Rohrbombenanschlag auf das Auto eines Linken-Politikers, der sich für Flüchtlinge einsetzte, ging über den gewalttätigen Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Freital und ein linkes Wohnprojekt in Dresden sowie einen Anschlag auf ein Abgeordnetenbüro weiter und endete mit dem Bombenanschlag auf ein weiteres Flüchtlingsheim in Freital.
Nur weil ein Flüchtling die brennende Lunte an den Bomben am Fenster sah und die Menschen warnte, konnten die aus dem Zimmer flüchten. Ein Flüchtling erlitt Schnittverletzungen im Gesicht und am Auge, als die Sprengsätze explodierten und die Fensterscheiben in tausend Teile splitterten. Die Gruppe besorgte sich dafür besonders explosive Pyrotechnik aus Tschechien, 150 Mal so kräftig wie in Deutschland zugelassene Böller. "Super Cobra" heißen sie oder "La Bomba".
Der Busfahrer Timo S. sah sich als selbsternannten Ordnungshüter. Er gründete Anfang 2015 die "Bürgerwehr FTL/360". Das steht für Freital und die Buslinie 360, auf der er fuhr. Angeblich hat es dort Übergriffe durch Ausländer gegeben. "Das wollen wir nun unterbinden. Schließt euch an. Freital wehrt sich!", schrieb er auf Facebook.
Sie sprachen über "unser Terrorzellenhauptquartier"
Die "Gruppe Freital" ging generalstabsmäßig vor: Die einen kundschafteten die Angriffsziele aus, die anderen beschafften die Bomben, probierten aus, ob sie auch zündeten. In einem abgeschirmten Kommunikationskanal auf einem Messengerdienst, dem "schwarzen Chat", wurden dann die Absprachen getroffen.
Die Äußerungen dort ließen keinen Zweifel daran, um was es ging. "Dort werden ausschließlich Aktionen besprochen. Kein Gequatsche, nur Pläne. Teilnehmer sind da ausschließlich die Terroristen", schrieb einer der Anführer. Sie sprachen über "unser Terrorzellenhauptquartier" und erklärten unverblümt: "Wir sind Nazis bis zum bitteren Ende."
Die Ermittler waren den Bombenlegern schon länger auf der Spur, aber als sie die Handys auswerteten, lag die Struktur der Terrorzelle offen vor ihnen. Keine Andeutungen, nichts, was man mühsam interpretieren muss. In ihrem Chat schrieben die Mitglieder, dass man auf ein Flüchtlingsheim "perfekt ein paar Brandsätze werfen" könne. Dass man die "linken Zecken" am "nächsten Lichtmast aufknüpfen" und Ausländer umbringen sollte: "Alle töten diese elendigen Parasiten."
In anderen Bundesländern werden Angeklagte, die Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsheime verüben, mittlerweile zu hohen Strafen verurteilt. In Hannover verhängte das Landgericht gegen drei junge Leute aus Salzhemmendorf bis zu acht Jahre Haft. Sie hatten einen Molotowcocktail ins Kinderzimmer einer Flüchtlingsunterkunft geworfen. Der kleine Junge dort hatte nur überlebt, weil er in dieser Nacht aus Angst zu seiner Mutter im Nachbarzimmer ins Bett geschlüpft war. In Rostock verurteilte das Landgericht im Sommer 2016 zwei junge Männer, die einen Brandsatz gegen ein Flüchtlingsheim geschleudert hatten, zu fünf Jahren Haft - ebenfalls wegen versuchten Mordes.
Oft sahen Gerichte nur eine schwere Brandstiftung in solchen Angriffen
Bis dahin sahen Staatsanwaltschaften und Gerichte oft nur eine schwere Brandstiftung in solchen Angriffen. So wie in Porta Westfalica, wo vier junge Leute im September 2015 mit Brandsätzen eine Flüchtlingsunterkunft angegriffen hatten. Dort hatte die Staatsanwaltschaft die vier nur wegen gemeinschaftlicher versuchter schwerer Brandstiftung angeklagt.
Die Amtsrichterin am Amtsgericht Minden aber hatte nach ein paar Zeugenaussagen befunden, dass das kein Verfahren für ein Amtsgericht ist und das Verfahren an das Schwurgericht verwiesen. Dort hat gerade der neue Prozess gegen die Angeklagten begonnen. Diesmal wegen versuchten Mordes.
Die Bundesanwaltschaft wirft den acht Angeklagten aus Freital vor, sie lehnten den Rechtsstaat ab und zielten darauf ab, politisch Andersdenkende einzuschüchtern und ausländische Mitbürger zum Wegzug zu veranlassen. Sie hätten ein Klima der Angst und Repression erzeugen wollen.
Zum Teil ermittelte die sächsische Justiz schon gegen einzelne Mitglieder der "Gruppe Freital" wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, aber erst die Bundesanwaltschaft fasste die Verfahren zusammen und klagte sie als das an, was die Sachsen offenbar nicht zu sehen vermochten: als rechten Terror.
