Das US-Generalkonsulat in Frankfurt steht unter dem Verdacht, eine CIA-Zentrale zur Entwicklung von Cyberwaffen zu sein. Dokumente, die die Enthüllungsplattform Wikileaks am Dienstag veröffentlicht hat, legen nahe, dass der stark gesicherte Gebäudekomplex die europäische Filiale des sogenannten Center for Cyber Intelligence beherbergt. Diese soll angeblich Software zum Datenklau und zur Überwachung entwickeln und testen.
Cyber-Abteilungen sollen Schwachstellen in Geräten zur Überwachung nutzen
Mit Hilfe eines Programms namens "Weeping Angel" etwa, das den Dokumenten zufolge ursprünglich zusammen mit dem britischen Geheimdienst entwickelt wurde, sollen US-Geheimdienstler etwa die Nutzer von Smart-TVs der Marke Samsung ausforschen können. Die Fernsehgeräte sollen als heimliche Abhörgeräte missbraucht werden. Auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung und des Norddeutschen Rundfunks entgegnete das Generalkonsulat, es äußere sich nicht zu "nachrichtendienstlichen Anschuldigungen".
Ein CIA-Sprecher sagte der New York Times, Authentizität und Inhalt "vorgeblicher Geheimdienst-Dokumente" würden nicht kommentiert.
Das im Zentrum der Wikileaks-Veröffentlichungen stehende Center for Cyber Intelligence war laut Recherchen des US-Fernsehsenders NBC vom vormaligen amerikanischen Präsidenten Barack Obama beauftragt worden, um einen Cyber-Angriff auf Russland vorzubereiten. Die CIA-Einrichtung habe Hunderte Mitarbeiter und ein Budget von mehreren Hundert Millionen Dollar, berichtete NBC im Oktober 2016 unter Berufung auf Geheimdienstquellen sowie geheime Unterlagen.
Die von Wikileaks nun veröffentlichten Dokumente sollen aus einer streng geheimen CIA-Datenbank namens Devlan stammen. Die mehr als 8000 Seiten Dokumente reichen von 2013 bis ins Jahr 2016. Die CIA äußerte sich bis Dienstagnachmittag nicht zu der Veröffentlichung. Laut den veröffentlichten Unterlagen unterhält die CIA eigene Cyber-Abteilungen, die sich darauf spezialisiert haben, Schwachstellen bei iPhones und anderen Apple-Produkten sowie Geräten von Google, Samsung, HTC und Sony aufzuspüren und zur Überwachung zu nutzen. Die CIA sei außerdem in der Lage, die Verschlüsselung von Messenger-Diensten wie WhatsApp, Signal und Telegram zu umgehen. Ferner habe der Dienst versucht, die elektronischen Systeme von Autos zu beeinflussen.
"Die Quelle will eine öffentliche Debatte über die Sicherheit", sagt Wikileaks
Wikileaks kündigte am Dienstag weitere Enthüllungen zur CIA an. Zumindest ein Teil der Daten, so suggeriert es die Enthüllungsplattform, hat ein früherer Angestellter oder Dienstleister der US-Regierung dem Portal zugespielt. "Die Quelle will eine öffentliche Debatte über die Sicherheit, die Schaffung, Nutzung, Weiterverbreitung und demokratische Kontrolle von Cyberwaffen anstoßen", hieß es in einer Wikileaks-Erklärung.
Die diplomatische Vertretung in Frankfurt ist das größte US-Generalkonsulat weltweit. Es spielt in der Geheimdienstarchitektur der US-Regierung schon seit Jahren eine herausragende Rolle. In dem mit hohen Mauern und Stacheldraht bewehrten Gebäudekomplex im Frankfurter Norden arbeiten CIA-Agenten, NSA-Spione, Militärgeheimdienstleute, das US-Heimatschutzministerium und der Secret Service. In einem Umkreis von etwa 40 Kilometern um Frankfurt haben die Amerikaner zudem ein dichtes Netz von Außenposten und Tarnfirmen angesiedelt.
Das von Wikileaks veröffentlichte Material enthält eine Art Anleitung für neu in Frankfurt ankommende US-Geheimdienstler. Sie gibt eine Einführung in die deutschen Ladenöffnungszeiten (Sonntag geschlossen), die örtliche Gastronomie ("Wir empfehlen, das Essen an Tankstellen zu meiden") bis hin zu den Vorzügen bestimmter Fluglinien. Lufthansa zum Beispiel biete kostenlos Alkohol. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 soll von Frankfurt aus die Einrichtung mehrerer CIA-Geheimgefängnisse geplant worden sein. Auch eine Einheit des "Special Collection Service", der unter anderem das Handy von Kanzlerin Angela Merkel ausspioniert haben soll, soll zumindest zeitweise in Frankfurt stationiert gewesen sein. Auch deswegen ließ der deutsche Verfassungsschutz 2013 zur "Spionageabwehr" einen Hubschrauber über dem Gelände kreisen. Damit wollte er herausfinden, ob sich eine Abhöranlage auf dem Dach befindet. Ein Regierungssprecher erklärte auf Anfrage, die Bundesregierung äußere sich zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten nur gegenüber den zuständigen Gremien des Bundestages.
Wikileaks stand zuletzt stark in der Kritik. Der Enthüllungsplattform wurde von der Regierung Obama vorgeworfen, sich vom russischen Geheimdienst instrumentalisieren zu lassen, um den US-Wahlkampf zu beeinflussen. Beweise dafür wurden jedoch nicht vorgebracht.
