Armutsbericht:Bundesregierung warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft

Prozess um Berliner Bankenaffäre, 2005

Ein großer Unterschied zwischen Arm und Reich sorgt für soziale Spannungen, heißt es im Armutsbericht der Bundesregierung.

(Foto: dpa/dpaweb)
  • Viele Bürger haben das Gefühl, ihre Leistung würde nicht respektiert, heißt es im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.
  • In dem Bericht werden auch zahlreiche soziale Probleme und Schieflagen aufgezeigt.
  • Einige kritische Passagen zum Einfluss von Wohlhabenden auf politische Entscheidungen bleiben allerdings gestrichen.

Von Thomas Öchsner, Berlin

Die Bundesregierung hat vor einer zu starken Spaltung der Gesellschaft in Arme und Reiche gewarnt. "Sind die Unterschiede zwischen arm und reich zu groß und wird erworbener Reichtum als überwiegend leistungslos empfunden, so kann dies die Akzeptanz der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verringern", heißt es im neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Gerade weniger privilegierte Bürger empfänden "ihre Anstrengungen vielfach als nicht ausreichend respektiert". Für die Menschen sei es sehr wichtig, "dass sie und ihre Kinder den erreichten Status verbessern oder wenigstens erhalten können". Gebe es hier Zweifel, "kann dies in allen Gesellschaftsschichten zu Verunsicherung führen", stellt die Regierung fest.

In der Analyse mit dem Titel "Lebenslagen in Deutschland" wird allerdings angemerkt, dass einer Studie zufolge "die berufliche Aufstiegsmobilität von Generation zu Generation abgenommen hat". Vor allem den um das Jahr 1960 Geborenen sei es häufiger gelungen, "einen niedrigen beruflichen oder Bildungsstatus der Elterngeneration zu überwinden und einen Aufstieg mindestens in den mittleren Status zu erreichen". Die Wahrscheinlichkeit, dies zu schaffen, sei aber für die zwischen 1970 und 1986 Geborenen "nur noch etwa halb so hoch".

Den Bericht, der zum fünften Mal vorgelegt wurde, verfasst federführend das Bundesarbeitsministerium. Im Oktober vergangenen Jahres war eine erste Fassung bekannt geworden. In der zweiten Fassung waren nach der Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt Passagen gestrichen worden, wonach Menschen mit mehr Geld stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen haben als Einkommensschwache. Dies war in der SPD sowie bei Grünen und Linken auf heftige Kritik gestoßen. Bei dem Wegfall dieser heiklen Passagen ist es in der vorläufig letzten Fassung geblieben, die das Arbeitsministerium nun an andere Ressorts zur weiteren Abstimmung weitergeleitet hat und die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Neu ist in der Analyse vor allem die vorangestellte und mit dem Kanzleramt abgestimmte "Kurzfassung".

In dieser wird am Anfang festgestellt, dass Deutschland besonders im internationalen Vergleich "sehr solide" dastehe. Die Zahl der Beschäftigten sei so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Die Reallöhne nach Abzug der Teuerungsrate seien zuletzt gestiegen. Der Anteil der Menschen, die wegen ihres vergleichsweise niedrigen Einkommens als von Armut bedroht gelten, "lag in den vergangenen Jahren etwa auf gleichem Niveau und hat sich zuletzt allenfalls leicht erhöht".

Mehr Menschen sind zu hoch verschuldet

Die Regierung weist jedoch ebenso auf etliche soziale Probleme und Schieflagen hin: So sei von 2013 bis 2016 die Zahl der Erwachsenen "mit einer hohen Überschuldungsintensität von 3,79 auf 4,17 Millionen Menschen gestiegen". Langzeitarbeitslose hätten "nicht proportional" vom deutschen Jobboom profitieren können. Außerdem hinke der Dienstleistungsbereich bei den Lohnsteigerungen hinterher. Dies wird unter anderem auf die geringe Tarifbindung in diesem Bereich und auf eine "immer noch zu geringe Wertschätzung der Arbeit am Menschen" zurückgeführt.

Was die Verteilung des Vermögens angeht, wiederholt die Regierung bekannte Zahlen: Danach verfügt die untere Hälfte der Haushalte "nur über etwa ein Prozent des gesamten Nettovermögens, während die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens besitzen". Dieser Anteil sei seit 1998 "immer weiter angestiegen". Zu den Top-Vermögenden werden Menschen gerechnet, die aus Vermögen mindestens 5000 Euro im Jahr an Einkünften erzielen. Hier habe eine Befragung ergeben, dass "Erbschaften und Schenkungen bei zwei Dritteln der Hochvermögenden ein relevanter Grund für ihren Vermögensreichtum sind".

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