Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine neue Leitkultur-Debatte angestoßen und ist bei SPD, Linken und Grünen auf scharfe Widerworte gestoßen. "Wer seine Heimat liebt, spaltet sie nicht. Aber genau darauf zielt die Leitkulturdebatte", sagte der Grünen-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Robert Habeck der Süddeutschen Zeitung. Für ein gelungenes Miteinander in Deutschland sei statt Polarisierung Integration notwendig. Grundlage sei "das Grundgesetz und kein Benimmbuch". Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz äußerte sich kritisch. "Die deutsche Leitkultur ist Freiheit, Gerechtigkeit und ein gutes Miteinander, so wie es im Grundgesetz steht", sagte er der SZ. Der Innenminister führe "Scheindebatten", um von "schweren Versäumnissen" abzulenken.
De Maizière hatte in Bild am Sonntag eine Debatte zum Thema Leitkultur gefordert. In zehn Punkten nannte er Eigenschaften und Bräuche, die unverzichtbar seien für das Zusammenleben in Deutschland. "Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand", schrieb der Minister. "Wir sind eine offene Gesellschaft. Wir zeigen Gesicht. Wir sind nicht Burka." Deutsche legten Wert auf Allgemeinbildung und Leistung. Israels Existenzrecht sei selbstverständlich. "In unserem Land ist Religion Kitt und nicht Keil der Gesellschaft." Früher hätten die Deutschen "Probleme" mit Nationalismus gehabt, heute sei das "vorbei". Nur wenn die Staatsbürger sich klar über ihre Leitkultur seien, bleibe ihr Zusammenhalt stabil und Integration könne gelingen.
Aus der Union kam Unterstützung für de Maizière. "Gerade weil wir Einwanderungsland sind, müssen die Regeln des Zusammenlebens klar sein", sagte CDU-Vize Armin Laschet der SZ. Auch CDU-Politiker Jens Spahn begrüßte die Debatte. Leitkultur sei "das einigende Band", das die Gesellschaft zusammenhalte. Musik und Traditionen der Deutschen, ihr Umgang mit Geschichte, "Wertschätzung für Frauen statt Machokultur - all das ist deutsche Leitkultur". Differenzierter äußerte sich Cemile Giousouf, die Integrationsbeauftragte der Union im Bundestag. "Der Anstoß der Debatte ist richtig, aber wir müssen sie jetzt weiterführen und erweitern", sagte sie. Auch Hass und Hetze gegen Menschen aus Migrantenfamilien müssten thematisiert werden, Angriffe auf Gotteshäuser und die Leistung von Generationen von Einwanderern: "Es geht um eine Leitkultur, bei der sich Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte angesprochen fühlen."
SPD und Opposition werteten de Maizières Vorstoß vor allem als Versuch, der AfD im Bundestagswahlkampf Stimmen abzujagen. Burkas wolle auch sie nicht, sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Richtschnur des Zusammenlebens aber "ist und bleibt unsere Verfassung". Linken-Chefin Katja Kipping nannte Leitkulturdebatten "ein beliebtes Ablenkungsmanöver", das dazu diene, von dringenden Themen wie Armut wegzuführen. Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck spottete: "Leitkultur ist, wenn die Union Moscheen baut, damit die Salafisten es nicht tun."
