Der Bundeswehrverband hat empört auf Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen reagiert. Die Ministerin hatte mit scharfen Worten die Bundeswehr wegen des Skandals um den unter Terrorverdacht stehenden Offizier Franco A. kritisiert. Unter anderem machte sie einen "falschen Korpsgeist" dafür verantwortlich, dass der Verdächtige erst spät enttarnt werden konnte. Die Ministerin attestierte der Truppe außerdem "ein Haltungsproblem" und "eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen".
"Das kann keiner nachvollziehen, wie sich eine Ministerin jetzt sozusagen auf die Tribüne verabschiedet und über ihre Mannschaft urteilt", sagte Oberstleutnant André Wüstner, Chef des Deutschen Bundeswehrverbands, daraufhin in "MDR Aktuell". Das Verhalten der Ministerin sei "unglaublich". Es sei viel Vertrauen zerstört worden. Der Augsburger Allgemeinen sagte er, die Ministerin nehme weiteren Schaden im Verhältnis zwischen Politik und Bundeswehr in Kauf, ohne genau zu sagen, auf welcher Faktenlage sie kritisiere. "Ich erwarte von ihr, dass sie umgehend Transparenz schafft, wie der Vorwurf, dass die gesamte Bundeswehr ein Problem mit 'Führung und Haltung' hat, zu rechtfertigen ist."
Auch vom Koalitionspartner bekommt von der Leyen Gegenwind. Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, forderte eine Entschuldigung von der Leyens. "Dass sie der Truppe pauschal vorwirft, sie hätte ein Haltungsproblem, macht mich fassungslos. Jeder rechtschaffene Soldat fühlt sich von ihr beleidigt", sagte er der Passauer Neuen Presse.
Auch Arnold beklagte ein strukturelles Problem der Bundeswehr im Umgang mit rechtsradikalen Vorkommnissen. Die Schuld daran wies er aber der politischen Führung zu. "Die Ministerin hätte schon lange gegensteuern müssen", sagte er.
Der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour, warf von der Leyen vor, rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr nicht wahrgenommen zu haben. Er forderte sie auf, den Fall "gründlichst aufzuklären" und alle Informationen auf den Tisch zu legen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte die Ministerin auf, endlich konkret zu handeln. "Worte reichen lange nicht mehr aus, der Laden gehört aufgeräumt - spätestens nach der Wahl."
Der festgenommende Soldat, an dem sich der politische Streit entzündete, sitzt seit seiner Festnahme am Mittwoch in Frankfurt in Untersuchungshaft. Der mutmaßliche Rechtsextremist Franco A. soll als Flüchtling getarnt eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Nach Angaben von Ermittlern führte der Mann aus Offenbach eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern. Auch ein 24-jähriger mutmaßlicher Komplize sitzt in U-Haft.
