Seit März ist der Mietspiegel für 2017 beschlossene Sache - der Streit über ihn geht aber unvermindert weiter. Der Vermieterverein Haus + Grund ist sich sicher: Die Stadt München soll bei der Erstellung des Mietspiegels getrickst haben. Sie soll gesetzliche Vorgaben missachtet und den durchschnittlichen Mietpreis künstlich nach unten korrigiert haben, um günstigen Wohnraum zu schaffen, behaupten Verbandsvertreter. Die Stadt jedoch weist alle Vorwürfe zurück.
Um den Mietspiegel gibt es immer wieder Debatten. Schon 2015 hatte die Haus + Grund dem Sozialreferat Datenmanipulation vorgeworfen und auf Herausgabe der Daten geklagt, mit denen die Stadt das Zahlenwerk erstellt. Das Verfahren ist noch anhängig. Nun wiederholt sich das Ganze für den Mietspiegel 2017, der Ton hat sich verschärft. Es geht um die Frage: Sind die Daten, die dem Mietspiegel zugrunde liegen, gesetzlich zulässig?
Die Stadt hat die bislang preisgünstigste Kategorie aus dem Mietspiegel gestrichen.
Dabei geht es um viel Geld. Vereinfacht gesagt, gibt ein qualifizierter Mietspiegel eine Obergrenze vor, bis zu der ein Vermieter die Miete anheben darf. Will er mehr verlangen, muss er das notfalls vor einem Gericht begründen können. Heißt im Umkehrschluss: Ohne qualifizierten Mietspiegel haben es Mieter schwerer, gegen hohe Mieten vorzugehen.
Laut Mietspiegel beträgt die Durchschnittsmiete in München 11,23 Euro pro Quadratmeter. Andere Studien sprechen dagegen von Durchschnittspreisen von bis zu 15,65 Euro pro Quadratmeter. Für den Vorsitzenden der Haus + Grund München, Rudolf Stürzer, ein Indiz, dass die Stadt beim Mietspiegel absichtlich getrickst habe. "Zu dieser Aussage stehen wir", sagt Stürzer.
Seine Vermutung: Die Stadt habe die Mieten von Genossenschafts- und Sozialwohnungen in den Mietspiegel eingerechnet, obwohl das verboten sei. Genossenschafts- und Sozialwohnungen haben niedrigere Mieten als viele andere Wohnformen. Sollten sie also in den Mietspiegel aufgenommen worden sein, würden sie den Durchschnittspreis senken. Um das zu prüfen, hat die Haus + Grund auf Herausgabe der Daten geklagt. In anderen Städten liege "alles auf dem Tisch", sagt Stürzer. Nur München wehre sich "mit Händen und Füßen" dagegen.
Die Stadt will keine Zahlen vorlegen
Im Sozialreferat lehnt man die Herausgabe der Daten ab und verweist unter anderem auf den Datenschutz. "Vor allem möchten wir aber die Mitwirkungsbereitschaft der Münchner Bevölkerung nicht dadurch gefährden, dass wir leichtfertig die Daten bekanntgeben", heißt es in der Behörde. Die Haus + Grund wolle keinen qualifizierten Mietspiegel, damit Mieterhöhungen für ihre Mitglieder leichter begründbar würden: etwa über Vergleiche mit ortsüblichen Mieten. "Vermieter würden damit wahrscheinlich noch höhere Mieten erzielen können." Dass andere Studien zu anderen Ergebnissen kämen, lasse sich durch unterschiedliche Untersuchungsansätze erklären.
Jetzt muss das Verwaltungsgericht klären, was dran ist an den Vorwürfen. Sollte es der Stadt Recht geben, bliebe alles beim Alten. Sollte es dem Vermieterverein Recht geben, wäre der Mietspiegel als politisches Instrument tot. Tatsächlich könnte dann für einige Münchner die Miete stark steigen, wenn Vergleichsmieten zur Bemessung herangezogen würden.
Stürzer sagt, er habe nichts gegen einen Mietspiegel, solange er den Vorgaben entspreche. Für ihn gebe es "viele Ungereimtheiten", viele Hinweise, "dass da etwas faul ist". Zum Beispiel habe sich bei der Haus + Grund ein Mann gemeldet, der für den Mietspiegel Interviews mit Münchner Mietern durchführte. Dieser Mann soll, so sagt Stürzer, angeblich gezielt in Genossenschafts- und Sozialwohnungen geschickt worden sein, um deren Mieter zu befragen - obwohl sie im Mietspiegel gar nicht erfasst werden dürften. Einen Beweis dafür legte Stürzer nicht vor, "das heben wir uns fürs Gericht auf".