Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte ein Gesetz, das sie nach heftigen Debatten wieder zurückzog. Danach sollten Jugendliche als Testkäufer von Alkohol, Zigaretten und Gewaltvideos eingesetzt werden, um so missbräuchliche Verkäufe zu melden. In vielen bundesdeutschen Kommunen schütteln die Verantwortlichen den Kopf über die Aufregung rund um das Leyen-Spiel: Immerhin sind in zahlreichen Gemeinden seit Jahren Jugendliche als Testkäufer im Einsatz.
So soll gegen die Missachtung des Jugendschutzgesetzes vorgegangen werden. Zum Beispiel im Landkreis Ebersberg bei München. "Wir machen seit über zwölf Jahren derartige Aktionen im Landkreis und bisher hat sich keiner darüber beschwert", sagt Anja Pondorf, Leiterin des Kreisjugendamtes.
Rechtlich befinden sich diese Testkäufe in einer Grauzone. Die Kommunen müssen über den Jugendschutz wachen, aber wie sie das effizient tun können, dafür gibt es keine Regeln. Ein entsprechendes Gesetz könnte helfen.
Bisher ist lediglich im Jugendschutzgesetz geregelt, dass die Abgabe von Schnaps, Tabakwaren oder Gewaltvideos an Minderjährige als Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden können. "Es ist fast die einzige Möglichkeit den Jugendschutz zu kontrollieren", erklärt der Ebersberger Stadtjugendpfleger Peter Hölzer.
Auch in Nordrhein-Westfalen sind seit Jahren solche Testkäufe gang und gäbe. Die Kommunen machen so Jagd auf Jugendschutz-Sünder. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Killewald, ist gegen diese Praxis: "Polizei und Ordnungsbehörden haben auch ohne minderjährige Testkäufer ausreichende Kompetenzen, um gegen den Verkauf von Zigaretten, Alkohol und Gewaltvideos vorzugehen." Davon werde, so Killewald, nur nicht genug Gebrauch gemacht.
Unterstützung erhält Familienministerin von der Leyen hingegen von ihrem NRW-Amtskollegen und Parteifreund Armin Laschet. Der CDU-Mann sprach sich dezidiert für die Testkäufe aus: "Ich halte es für richtig." Es müsse sichergestellt sein, dass Kinder und Jugendliche Alkohol, Nikotin und jugendgefährdende Computerspiele nicht in den Geschäften bekämen. Die Gefahr, bei einem Testkauf aufzufallen, schrecke Händler ab. Erfahrungen aus der Schweiz zeigten, dass mit Testkäufen der Verkauf an Jugendliche um 30 Prozent gesunken sei, erläuterte Laschet, der Düsseldorfer Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration.
Die Grünen-Politikerin Andrea Asch forderte ihn auf, sich andere Methoden zu überlegen, um Kinder und Jugendliche vor Alkohol und jugendgefährdenden Waren zu schützen. Alle Experten rieten von Testkäufen ab, so Kritikerin Asch.
Auch der Kinderschutzbund hielt an seinen Einwänden gegen die Testkäufe fest. Jugendliche zu nutzen, um Erwachsene "in die Falle" zu locken, sei "die falsche Botschaft", sagte der Geschäftsführer des Kinderschutzbundes NRW, Friedhelm Güthoffl. Bei solchen Plänen habe er "juristische und pädagogische Bedenken". Experten von Verbänden und Ministerien sollten sich an einen Tisch setzen, um zu überlegen, wie der Jugendschutz in Deutschland wirksamer gemacht werden könnte.
Ursula von der Leyen wird sich dieses Themas wohl bald wieder annehmen können.