Wegen der Affäre um den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) grundlegende Veränderungen in der Bundeswehr angekündigt. Die aktuelle Aufklärung des Falls durch die Bundesanwaltschaft sei indes das Wichtigste, sagte von der Leyen vor einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu der Affäre. Die nichtöffentliche Sitzung war von der Opposition beantragt worden.
Die Ministerin steht unter Druck, denn der Skandal um Soldat Franco A. zieht immer weitere Kreise. Der seit Ende April inhaftierte Oberleutnant hatte sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben und offenbar einen Anschlag geplant. Mit der fiktiven Identität sollte der Verdacht offenbar auf Asylbewerber gelenkt werden. Der Bundeswehr lagen schon seit 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung des Offiziers vor, ohne dass Konsequenzen folgten. Am Dienstag wurde ein mutmaßlicher Komplize festgenommen.
Von der Leyen kündigte nun schon vor der Sitzung umfassende Reformen in der Bundeswehr an. "Ich bin mir völlig darüber im Klaren, darüber will ich auch im Ausschuss heute berichten, dass wir einen breiten Prozess innerhalb der Bundeswehr selber haben, den wir gemeinsam gehen müssen, vom Rekruten bis zum General, vom Referenten bis zur Ministerin", sagte von der Leyen.
Es gehe um die innere Führung, das Wehrdisziplinarwesen und um die politische Bildung von Soldaten. Auch der so genannte Traditionserlass zum Umgang der Bundeswehr mit der Vergangenheit soll der Ministerin zufolge überprüft werden. Mit dem noch heute gültigen Traditionserlass von 1982 wurde die Traditionslinie zur Wehrmacht offiziell gekappt. "Ein Unrechtsregime, wie das Dritte Reich, kann Tradition nicht begründen", heißt es in dem Erlass. Die Rolle der Wehrmacht wird darin zwar differenziert dargestellt: In den Nationalsozialismus seien die Streitkräfte "teils schuldhaft verstrickt, teils wurden sie schuldlos missbraucht". Trotzdem dauerte die falsche Traditionspflege in manchen Kasernen an.
Und auch nun wurden im Zuge der Ermittlungen gegen Franco A. in Kasernen Andenken an die Wehrmacht gefunden. Generalinspekteur Volker Wieker hatte daraufhin eine Durchsuchung aller Kasernen auf Wehrmachtsdevotionalien angeordnet.
Oppermann sieht Verantwortung bei von der Leyen
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagt, von der Leyen müsse für die Affäre die Verantwortung übernehmen. "Franco A. und seine Mitstreiter haben sich ja fast schon so auffällig verhalten, dass man es gar nicht übersehen konnte", sagte er. "Es ist trotzdem weggeschaut worden, dafür muss die Ministerin die Verantwortung übernehmen." Es sei nicht die Verantwortung der einfachen Soldaten.
"Die einfachen Soldaten in Deutschland, die tun ihre Pflicht, die machen untadelige Arbeit, die sind Garanten für die Sicherheit unseres Landes." Die Ministerin müsse durch eine entsprechende Führungskultur dafür sorgen, dass solche Dinge schneller entdeckt und die Betroffenen zur Rechenschaft gezogen würden. "Das ist offenkundig über Jahre systematisch versäumt worden."
