Die Türkei hat mehreren Bundestagsabgeordneten einen Besuch bei den deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik untersagt. Darüber informierte das Auswärtige Amt die Obleute des Verteidigungsausschusses. Kanzlerin Angela Merkel kritisierte das Verbot: "Das ist misslich. Und wir haben das auch auf den verschiedenen Kanälen klar gemacht", sagte sie.
Das Auswärtige Amt bezeichnete die Absage als "absolut inakzeptabel". Sprecher Martin Schäfer kündigte mögliche Konsequenzen an: "In dieser Lage müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie es weitergeht." Die Bundesregierung erwägt nun nach Angaben aus dem Ausschuss, die deutschen Soldaten abzuziehen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), sagte: "Die konkreten Vorbereitungen in Richtung einer Verlegung werden nun in Angriff genommen." Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte bestätigte die Absage. Er fügte aber hinzu, ein "gütliches Ergebnis wird weiter angestrebt".
"Es muss selbstverständlich möglich sein, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages nach Incirlik reisen und dort die Truppe im Auslandseinsatz besuchen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Bundesregierung werde sich daher weiter bei der Regierung in Ankara darum bemühen, dass der Besuch stattfinden könne. Allerdings werde man auch Alternativstandorte ins Auge fassen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "Die Entscheidung der Türkei ist eine drastische Entwicklung. Unter diesen Voraussetzungen kann die Bundeswehr nicht in Incirlik bleiben." Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee, und der Bundestag trage die Verantwortung für die Einsätze. "Die Abgeordneten müssen diese Verantwortung auch wahrnehmen können." Die Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen verschärft sich damit weiter.
Der Besuch der Obleute des Verteidigungsausschusses war für Dienstag geplant und bereits vor Wochen angekündigt worden. Die türkische Seite hatte sich lange Zeit gar nicht gerührt. Am Samstag wurde die Absage dem Auswärtigen Amt auf Arbeitsebene mitgeteilt. Als ein Grund wurde angegeben, dass Deutschland türkischen Offizieren im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putsch im vergangenen Jahr Asyl gewährt hat.
Die Bundeswehr beteiligt sich von Incirlik aus mit Tornado-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug an den Luftangriffen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak. Auf der Luftwaffenbasis sind etwa 260 deutsche Soldaten stationiert. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Türkei Bundestagsabgeordneten über Monate hinweg den Besuch bei den deutschen Soldaten in Incirlik verweigert. Im Oktober durften sie dann doch noch einreisen.
Regierung prüft alternative Standorte
Grund für die Verstimmung war damals, dass der Bundestag in einer Entschließung die im Osmanischen Reich an den Armeniern begangenen Verbrechen als Völkermord anerkannt hatte. Später führte der Wahlkampf vor dem Referendum zur türkischen Verfassungsreform zu neuen Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis. Sie könnten sich nun weiter verschärfen.
Das Verteidigungsministerium hat bereits Alternativstandorte in Jordanien, Kuwait und auf Zypern geprüft. Die Entscheidung soll nach Angaben aus dem Ausschuss in den kommenden Wochen fallen. Jordanien wird als Standort favorisiert.