Nürnberg:20-jähriger Afghane muss nicht in Haft

Polizeieinsatz bei Schülerdemo gegen Abschiebung

Etwa 300 Schüler und Passanten solidarisierten sich am Mittwoch spontan mit dem jungen Afghanen. Für ihr hartes Vorgehen steht die Polizei in der Kritik.

(Foto: dpa)
  • Ein Flüchtling aus Nürnberg sollte am Mittwoch nach Afghanistan abgeschoben werden.
  • Als die Polizei ihn in der Berufsschule abholte, kam es zu tumultartigen Szenen. Mitschüler solidarisierten sich mit dem 20-Jährigen, die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein.
  • Nun reagiert die Polizei auf Facebook auf die Kritik.
  • Am Donnerstagmittag entschied nun ein Gericht. Der junge Mann muss vorerst nicht in Abschiebehaft.

Der von Abschiebung bedrohte 20 Jahre alte Afghane in Nürnberg ist wieder auf freiem Fuß. Das Amtsgericht in Nürnberg lehnte am Donnerstagmittag die von der Zentralen Ausländerbehörde der Regierung von Mittelfranken beantragte Abschiebehaft ab. Das Gericht sehe dafür keinen Anlass, sagte der Anwalt des jungen Mannes.

Der Berufsschüler verließ am Mittag freudestrahlend das Gericht. Vor dem Gebäude empfingen ihn 25 Schulkollegen und sein Klassenlehrer. Die Ausländerbehörde kann gegen die Entscheidung noch Beschwerde einlegen. Unklar ist weiterhin, ob der 20-Jährige in Deutschland bleiben kann. Zu weiteren Details will sich die Regierung von Mittelfranken am Nachmittag äußern.

Die geplante Abschiebung des jungen Afghanen hatte am Mittwoch Tumulte an einer Nürnberger Berufsschule ausgelöst. Die Polizei ging mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstranten vor, neun Beamte wurden dabei verletzt und fünf Personen vorübergehend festgenommen. Nach heftiger Kritik an diesem Einsatz hat die Polizei nun eine Analyse ihres Vorgehens angekündigt. "Ihr könnt sicher sein, dass wir in unserer Behörde diesen Einsatz noch einmal genau betrachten und besprechen werden", schreibt das Polizeipräsidium Mittelfranken in einem Facebook-Beitrag. Man habe nicht wissen können, dass der Einsatz so aus dem Ruder laufen könnte.

Der Afghane habe von der bevorstehenden Abschiebung gewusst, betonte die Polizei in ihrem Post vom späten Mittwochabend. Asylbewerber würden lange vorher darüber informiert. "Das war auch heute so. Und deshalb war es auch für den 20-jährigen Schüler der Berufsschule keine Überraschung mehr." Sie antwortete damit auf die vielen Reaktionen in den sozialen Netzwerken auf den Vorfall.

Die Berufsschüler hatten am Mittwoch zunächst mit einer Sitzblockade und einer spontanen Demonstration versucht, die Abschiebung ihres afghanischen Mitschülers zu verhindern. Als die Streifenbeamten daraufhin Verstärkung anforderten, kam es zu tumultartigen Szenen. Als Reaktion auf den Vorgang gab es massive Kritik von SPD, Grünen, Linken sowie dem Flüchtlingsrat. Für Donnerstagabend haben zahlreiche Flüchtlingsinitativen, Verbände und Parteien in München zu einer Demonstration vor dem Kultusministerium aufgerufen.

Die Stellungnahme der Polizei Mittelfranken auf Facebook im Wortlaut:

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