Vereinte Nationen:UN-Sicherheitsrat verhängt Sanktionen gegen Nordkorea

UN Sicherheitsrat

UN-Botschafter stimmen am 2. Juni für eine Resolution gegen Nordkorea, die Strafmaßnahmen vorsieht.

(Foto: dpa)
  • Der Weltsicherheitsrat hat am Freitag in New York einstimmig für eine Resolution mit neuen Strafmaßnahmen gegen Nordkorea gestimmt.
  • Weil Nordkorea immer wieder mit Raketentests provoziert, schließt nun auch Japan einen Militärschlag gegen das Kim-Regime nicht mehr aus.
  • Pentagon-Chef James Mattis kritisiert Chinas Politik im Territorialstreit um das Südchinesische Meer, hofft aber auf eine Zusammenarbeit im Konflikt mit Nordkorea.

Wochenlang hielten sich die UN-Diplomaten zurück, nun reagierten sie auf die nordkoreanischen Raketentests. Der Weltsicherheitsrat stimmte am Freitag in New York einstimmig für eine Resolution, die neue Strafmaßnahmen gegen Pjöngjang enthält. Betroffen sind zwei staatliche Unternehmen, die Staatsbank Koryo sowie die Einheit für strategische Raketen der nordkoreanischen Armee. Deren Vermögen müssen nun weltweit eingefroren werden. Dasselbe gilt für 14 Einzelpersonen, die zudem mit Reiseverboten belegt wurden. Es ist die siebte UN-Resolution dieser Art seit 2006, Wirkung gezeigt hat bisher keine von ihnen.

Auch Japan schließt nun einen Militärschlag nicht mehr aus

Mit Blick auf Nordkoreas wiederholte Raketentests und sein Atomprogramm stellte sich Japan hinter die Politik der USA, die einen Militärschlag gegen das Regime von Diktator Kim Jong-un in Erwägung zieht. "Die USA machen mit Worten und Taten deutlich, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen", sagte Verteidigungsministerin Tomomi Inada auf einer Asien-Sicherheitskonferenz in Singapur. "Die anhaltenden Provokationen zertrampeln internationale Bemühungen um eine friedliche Lösung", sagte Japans UN-Botschafter Koro Bessho.

US-Verteidigungsminister James Mattis bezeichnete das Land angesichts seiner nuklearen Ambitionen und wiederholten Raketentests als "eindeutige und aktuelle Gefahr". Selbst China müsse seinen Schützling Pjöngjang eher als Belastung denn als Aktivposten sehen, sagte Mattis bei der Sicherheitskonferenz in Singapur. Daher setzte er auf Unterstützung Chinas, das Nordkorea schon mehrfach zur Kooperation aufgerufen hatte. "Diesen Worten müssen Taten folgen".

Nordkorea hatte zuletzt mehrere Raketen getestet und erklärt, es arbeite an Langstreckenraketen, mit deren Reichweite auch die USA getroffen werden könnten. Vor allem Japan und Südkorea fürchten sich als Nachbarn vor Nordkorea. Nach zwei Atomtests und mehreren Raketentests ist die Lage in der Region angespannt. Auch das US-Festland und das US-Einsatzgebiet im Pazifik sind nach Angaben aus Pjöngjang in Reichweite für dessen Angriffe.

Mattis kritisiert China im Streit um das Südchinesische Meer

Pentagon-Chef James Mattis kritisierte in Singapur auch Chinas Politik im Territorialstreit um das Südchinesische Meer. Die "Militarisierung" von Inseln in internationalen Gewässern gefährde die regionale Stabilität. Mattis warf Peking Verstöße gegen das internationalen Recht und "die Missachtung der Interessen anderer Staaten" vor.

Im Gebiet des von mehreren asiatischen Ländern beanspruchten Südchinesischen Meeres lässt China schon seit längerem künstliche Inseln aufschütten. Die USA werfen Peking vor, dort vor allem militärisch nutzbare Einrichtungen wie Landepisten, Radartürme, Bunker und Geschützstellungen anzulegen.

"Wir können und werden einseitige, erzwungene Änderungen am Status quo nicht akzeptieren", sagte Mattis mit Blick auf das Südchinesische Meer. Die Regierung unter US-Präsident Donald Trump sei jedoch zuversichtlich, mit China im Konflikt um Nordkorea gut zusammenarbeiten zu können.

Peking sieht sich als Schutzmacht von Nordkorea, stimmte nun aber der Ausweitung der Sanktionen im Weltsicherheitsrat zu. Chinas UN-Botschafter Liu Jieyi schlug einen Kompromiss vor, bei dem die USA und Südkorea ihre gemeinsamen Militärübungen einstellen - im Gegenzug solle auch Pjöngjang sein Atomwaffenprogramm beenden. Russlands Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wladimir Safronkow, unterstützte den chinesischen Vorschlag. Die USA haben derzeit rund 28 500 Soldaten in Südkorea stationiert.

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