Donald Trump hat erneut ein Einreiseverbot für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern in die USA gefordert. Das Justizministerium hätte bei der ursprünglichen Fassung seines als "Muslim Ban" bekannt gewordenen Dekrets bleiben sollen und nicht dem Obersten Gerichtshof eine "verwässerte, politisch korrekte Version" vorlegen sollen, schrieb der US-Präsident auf Twitter.
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Wenige Minuten später fügte er hinzu: "Das Justizministerium hätte ein Eilverfahren des verwässerten Einreiseverbots vor dem Obersten Gerichtshof beantragen und eine viel härtere Version fordern sollen". In jedem Fall werden die USA "extreme Sicherheitsüberprüfungen" bei Menschen, die in das Land einreisen wollten, durchführen - "damit unser Land sicher bleibt". Die US-Gerichte, die seinen Erlass bis jetzt blockiert hatten, bezeichnete er als "langsam und politisch".
Die US-Regierung fordert eine Entscheidung im seit Monaten währenden Streit um Einreiseverbote für Bürger aus sechs muslimischen Ländern.
Bereits kurz nach dem Anschlag in London mit sieben Toten, als noch völlig unklar war, wer hinter der Tat steckte, hatte der US-Präsident auf Twitter seine Forderung nach einem Einreisestopp bekräftigt: "Wir müssen klug, wachsam und hart sein. Wir brauchen das Einreiseverbot als zusätzliche Sicherheitsstufe".
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Das Justizministerium hat das Oberste Gericht gebeten, sich mit diesem "wichtigen Fall zu befassen" und das Verbot sofort wieder einzusetzen, teilte die Behörde vergangene Woche mit. In den eingereichten Unterlagen argumentiert die Regierung, ein Berufungsgericht, das das Verbot zuvor blockiert hatte, habe bei der Entscheidung mehrere Fehler gemacht.
Das Präsidentendekret sieht vor, dass alle Bürger der mehrheitlich muslimischen Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang nicht in die USA einreisen dürfen. Außerdem enthält Trumps Anordnung ein generelles, mindestens 120 Tage geltendes Einreiseverbot für alle Flüchtlinge. Die Berufungsrichter begründeten ihre Entscheidung damit, dass das Dekret von "religiöser Intoleranz, Feindseligkeit und Diskriminierung" zeuge.Trump hatte Ende Januar ein erstes Dekret mit Einreisestopps unterzeichnet, das die sechs Länder sowie den Irak umfasste. Für Flüchtlinge aus Syrien sollte das Verbot sogar unbegrenzt gelten.
Die Anordnung trat sofort in Kraft und löste ein tagelanges Chaos an den Flughäfen in den USA aus. Nachdem dieser erste Einreise-Erlass von Richtern außer Kraft gesetzt worden war, wurde dann die abgemilderte Neufassung ohne den Irak nachgeschoben, die bislang aber ebenfalls vor Gericht scheiterte.
