Die Europäische Zentralbank (EZB) schließt weitere Zinssenkungen vorerst aus. Der EZB-Rat gehe aber davon aus, dass die Leitzinsen "für längere Zeit" auf ihrem aktuellen Niveau bleiben werden, teilten die Währungshüter am Donnerstag nach der Ratssitzung in der estnischen Hauptstadt Tallinn mit. Bislang hatte sich die Zentralbank stets die Option auf noch niedrigere Zinsen offengehalten. Aber diese Passage strich die EZB jetzt aus ihrem Ausblick. Auch die Wachstumsrisiken für den Euro-Raum beurteilte die EZB jetzt als "weitgehend ausgeglichen" statt "abwärtsgerichtet" und betont die verbesserten konjunkturellen Rahmenbedingungen stärker. Volkswirte werten das als erstes Signal für eine bevorstehende Lockerung des geldpolitischen Anti-Krisen-Kurses.
Bis auf die sorgsam gewählte Rhetorik auch tatsächliche Maßnahmen folgen, wird es allerdings noch etwas dauern - trotz verbesserter Konjunktur und tendenziell steigender Inflation. Die Zinsen bleiben erst mal unverändert auf ihrem Rekordtief, Banken bekommen frisches Zentralbankgeld weiterhin zu null Prozent. Parken Finanzinstitute überschüssiges Geld bei der EZB, müssen sie dafür nach wie vor 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen. Auch das Anleihenkaufprogramm geht vorerst wie geplant noch bis mindestens Jahresende 2017 weiter. Derzeit erwerben die EZB und die nationalen Notenbanken monatlich Wertpapiere für 60 Milliarden Euro.
An den Finanzmärkten wartet man seit Monaten auf ein Signal der EZB
Das viele billige Geld soll im Idealfall die Konjunktur ankurbeln und die Teuerung anheizen. Denn dauerhaft niedrige oder gar sinkende Preise gelten als Konjunkturrisiko. Unternehmen und Verbraucher könnten Investitionen aufschieben in der Erwartung, dass es bald noch billiger wird. Das könnte die Wirtschaftsentwicklung abwürgen. Die EZB strebt eine Inflationsrate von knapp unter 2,0 Prozent an - weit genug entfernt von der Nullmarke. Im Mai hatte sich der Preisauftrieb im Euro-Raum allerdings abgeschwächt. Die Verbraucherpreise lagen 1,4 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Die um Energie- und Lebensmittelpreise bereinigte Kerninflation fiel von 1,2 auf 0,9 Prozent. Die Wirtschaft im Euro-Raum wächst dagegen robust.
An den Finanzmärkten wartet man seit Monaten auf ein Signal der EZB, dass ein Kurswechsel weg von der billigen Geldpolitik bevorsteht. Das ginge aber nicht von heute auf morgen. Ein plötzliches Ende der milliardenschweren Anleihekäufe und eine unerwartete Zinserhöhung würden an den Kapitalmärkten massive Turbulenzen auslösen. Die Aktienkurse würden in den Keller rauschen und die Renditen von Staatsanleihen in die Höhe schießen. Insbesondere für angeschlagene Euro-Staaten würde es dadurch deutlich teurer werden, sich Geld am Markt zu leihen. Zugleich könnte eine plötzliche Kehrtwende Verbraucher und Unternehmen verunsichern und so die Konjunkturerholung im Euro-Raum gefährden. Die EZB muss also behutsam vorgehen.
Deshalb ist das introductory statement, die Grundsatzerklärung von EZB-Präsident Mario Draghi, so wichtig. Hier verbergen sich subtile Hinweise, die Experten am Finanzmarkt allmählich auf einen Kurswechsel hinweisen sollen. Schon wenige Worte, in denen sich die neue Ansprache von der letzten unterscheidet, können wichtige Signale sein. Das introductory statement ist ein offizielles Dokument, bei dem die 25 EZB-Ratsmitglieder im Ernstfall um jedes Wort ringen. EZB-Chefvolkswirt Peter Praet bereitet zu jeder Ratssitzung einen Entwurf vor, dem Telefonate mit den Ratskollegen vorausgehen. Man möchte vorab möglichst viel Einigkeit haben. Ausgangspunkt des Entwurfs ist stets die Erklärung vom letzten Mal. Man diskutiert nur die entscheidenden Passagen, den Rest lässt man unverändert. Für Rhetoriker ist das ein Graus, gilt doch die angezeigte Verwendung von Synonymen, um dem Text mehr Pep zu geben, bei der EZB als schlechter Stil. Man fürchtet, die Finanzmärkte könnten das eingefügte Synonym als vermeintliches Signal missverstehen.