Nach monatelangem Streit über die künftige Landesentwicklung ist die CSU nun zu Nachbesserungen bereit. So sollen Gemeinden doch nicht nach eigenem Belieben Gewerbegebiete in der freien Landschaft ausweisen können, wie es die Pläne von Heimatminister Markus Söder vorgesehen hatten. Stattdessen soll es zwei Einschränkungen geben: Zum einen sollen solche Gewerbegebiete an Autobahnen und großen Bundesstraßen nur geplant werden dürfen, wenn sie "das Orts- und Landschaftsbild nicht wesentlich beeinträchtigen". Zum anderen dürfe kein geeigneter, bereits angebundener Alternativstandort vorhanden sein.
Die wirtschaftliche Entwicklung besonders des ländlichen Raums, die Söder mit seiner Heimatstrategie verfolgt, müsse "im Ausgleich mit der Bewahrung der hohen Qualität bayerischer Heimat erfolgen", heißt es in einem Antrag der CSU, der am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Landtags beraten wird. Die Zustimmung gilt als sicher.
Die Lockerung des sogenannten Anbindegebotes zählte zu Söders zentralen Punkten im neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP). Dass die eigene CSU-Fraktion seine Pläne aufweicht, ist bemerkenswert. Die Opposition hatte von Anfang an massive Kritik geübt. Die jetzigen Korrekturen dürften jedoch vor allem auf den Widerspruch von Fachleuten und Verbänden zurückzuführen sein. Bei einer Anhörung Ende April im Landtag hatten sich nicht nur Umweltgruppen, sondern auch der CSU nahe stehende Organisationen wie die Handwerkskammer und der Gemeindetag ablehnend geäußert. Diese unerwartet breite Kritik sei der CSU "in die Glieder gefahren", sagt ein Abgeordneter.
Unter Federführung des früheren Parteichefs Erwin Huber, Vorsitzender im Wirtschaftsausschuss, bewegte sich die CSU. In einem wochenlangen Dialogprozess mit der Fraktion und dem Heimatministerium trafen sich Huber, Söder und Fraktionschef Thomas Kreuzer auch zu einem Spitzengespräch mit Ministerpräsident Horst Seehofer, der sich ebenfalls für die Änderungen aussprach. Auch Söder, der seine Pläne Mitte Mai im Landtag noch vehement verteidigt hatte, lenkte nun ein.
In der CSU sprach man am Sonntag von einem üblichen Vorgang und zeigte sich um Geschlossenheit bemüht. "Nachbesserungen sind im Parlament normal und gut", sagte Söder. Die Lockerung des Anbindegebotes bleibe bestehen und entspreche den Wünschen der Kommunen, aber die Abwägung schaffe eine zusätzliche Balance. "Ich halte das für sehr sinnvoll", sagte Söder. Huber betonte die "konstruktive" Mitarbeit von Söders Ministerium.
Die schöne Landschaft ist ein Wirtschaftsfaktor
Er erklärte aber auch, dass es der Fraktion wichtig gewesen sei, im LEP eine "lenkende Funktion" zu verankern. Gemeinden müssten nun nachweisen, dass sie ein Gewerbegebiet benötigten und dass dieses das Landschaftsbild nicht beeinträchtige. Damit seien "in zweifacher Hinsicht Leitplanken" eingezogen worden. Die zuständige Entscheidungsbehörde ist jetzt das Landratsamt. Denn auch die schöne Landschaft sei ein Wirtschaftsfaktor, der den Standort Bayern attraktiv halte, sagt Huber.
Die Opposition sieht das wohl ähnlich, ihr gehen die Nachbesserungen aber nicht weit genug. "Trotz aller sprachlichen Verrenkungen" im neuen CSU-Antrag werde es in Bayern "zu weiterer Zersiedelung und zusätzlichem Landschaftsraub kommen", warnt Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Er fordert: "Innenorte entwickeln statt Wiesen, Wälder und Felder zu betonieren!" Auch Thorsten Glauber, Fraktionsvize der Freien Wähler, drängt auf eine Belebung der Ortskerne. Kosmetische Änderungen reichten nicht aus, "wir brauchen einen komplett überarbeiteten Entwurf".
Eine neue Kategorie namens "Regionalzentrum"
Freundlicher äußerte sich Professor Holger Magel, Präsident der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum und einer der bislang schärfsten Kritiker: "Es hat in letzter Minute die politische Vernunft im Interesse Bayerns und dessen, was Bayern ausmacht, gesiegt." Magel hält es für wichtig, dass bei der Ausweisung von Gewerbegebieten eine transparente Diskussion mit nachvollziehbaren Argumenten nötig sei, ob das Landschaftsbild wesentlich beeinträchtigt werde. An das LEP blieben zwar noch viele Wünsche offen, aber "wir haben wohl das politisch Mögliche erreicht".
Eine Änderung im LEP soll es auch bei der kritisierten Aufstufung von Kommunen zu Mittel- und Oberzentren geben. So wird für Ingolstadt, Regensburg und Würzburg eine eigene Kategorie namens "Regionalzentrum" geschaffen, die unter den Metropolen München, Nürnberg und Augsburg, aber über den Oberzentren angesiedelt sein wird. Zusätzliche Kompetenzen oder Mittel sind damit nicht verbunden. An ihrem neuen Alpenplan will die CSU festhalten. Die umstrittene Skischaukel am Riedberger Horn im Allgäu kann damit umgesetzt werden, wie es die Staatsregierung entgegen Bedenken von Umweltschützern plant.
