Schon das erste Schulbauprogramm der Stadt München hat das Bisherige übertroffen: 1,8 Milliarden hat der Stadtrat im vergangenen Jahr für den Bau neuer und die Sanierung bestehender Schulen freigegeben. In der kommenden Woche nun steht wie geplant der zweite große Beschluss an - und er sprengt erneut alle Dimensionen. 2,38 Milliarden sollen die Stadträte in ihrer Sitzung am Mittwoch zur Verfügung stellen. Und schon jetzt bereitet die Stadtverwaltung das dritte und vierte Baupaket vor. So viel zahlt selbst eine reiche Stadt wie München wohl nicht mehr aus der Portokasse: Die SPD-Fraktion zumindest rechnet damit, dass Kredite notwendig werden. Und auch die CSU schließt nicht aus, dass die Stadt auf fremdes Geld angewiesen sein könnte.
"Es ist schon eine Herausforderung, Projekte in dieser Größenordnung zu finanzieren", sagt Hans Dieter Kaplan, finanzpolitischer Sprecher der SPD. Allzu großen Spielraum aber hat die Stadt nicht. Rechtlich ist sie dazu verpflichtet, ausreichend Schulplätze zur Verfügung zu stellen - was sich in einer Stadt als schwierig erweist, die jedes Jahr um gut 25 000 Einwohner wächst. Mehr Schulraum muss her und zwar schnell, diese Devise gilt schon seit mehreren Jahren.
Um Zeit und Kosten zu sparen, verabschiedet der Stadtrat immer gleich mehrere Dutzend Projekte auf einmal. 2016 wurden 39 Projekte auf den Weg gebracht, nun folgen noch einmal 38. Dass sie teurer sind, liegt daran, dass im ersten Paket hauptsächlich günstigere Grundschulen verwirklicht werden, jetzt aber die kostenintensiveren weiterführenden Schulen dran sind.
Nur mit Bauen ist es zudem nicht getan: Alleine für das zweite Programm will die Stadtverwaltung 135 neue Stellen schaffen, sie schlagen im Schnitt jährlich mit acht Millionen Euro zu Buche. Die wird sie voraussichtlich im Großen und Ganzen auch bekommen, wenn es nach der Rathauskoalition aus CSU und SPD geht. Beide Fraktionen wollen zwar einen Änderungsantrag einbringen, allerdings soll sich der nur auf einige wenige der geforderten Stellen beziehen, etwa in der IT. Diese sollen nicht komplett wegfallen, wie zu erfahren war, sondern lediglich später geschaffen werden. "Ich warne davor, zu wenige Stellen zu schaffen", sagt Kaplan. Sonst sei der Erfolg der Projekte in Gefahr.
Schon mit den jetzigen zwei Bauprogrammen bindet die Stadt vier Milliarden Euro bis 2030. Das macht aufs Jahr heruntergerechnet eine Investitionssumme von 300 Millionen Euro. "Aller Wahrscheinlichkeit nach werden wir Kredite aufnehmen müssen, wenn nicht im nächsten, dann vielleicht im übernächsten Jahr", sagt Kaplan. Er halte einen solchen Schritt aber für gut vertretbar: Das Geld werde schließlich nicht benötigt, um Versäumnisse auszugleichen, sondern um allen Einwohnern in einer schnell wachsenden Stadt genügend Schulpätze anbieten zu können. Bei einem Großteil der Projekte handle es sich um Neubauten und Erweiterungen, nicht um in der Vergangenheit verschlafene Sanierungen.
Bisher läuft die Schulbauoffensive relativ reibungslos
Die CSU will sich derzeit nicht konkret festlegen, ob ein Kredit nötig sein wird. "Noch denken wir, dass die Stadt die Investitionen aus eigener Kraft stemmen kann", sagt Beatrix Burkhardt, die bildungspolitische Sprecherin der CSU. Sollte das Geld knapp werden in der Stadtkasse, könnten einzelne Projekte notfalls gestreckt werden. "Wir hoffen, dass wir ohne Kredite auskommen", erklärt die Stadträtin. Wie sich die Situation aber tatsächlich entwickle, sei völlig offen.
Bisher ist die Schulbauoffensive der Stadt, das größte kommunale Schulbauvorhaben bundesweit, relativ reibungslos angelaufen. Nach derzeitigem Stand wird der überwiegende Anteil der Maßnahmen bis 2021 termingerecht fertig, auch wenn einzelne Umplanungen nötig gewesen seien. Auch die Kostenvorgaben sind bisher eingehalten worden. Zunehmend Schwierigkeiten hat die Stadt aber immer wieder bei der Vergabe von Aufträgen. Es sei durchaus eine Herausforderung, genügend Firmen zu finden, die noch nicht komplett ausgebucht seien, sagt Kaplan.
Burkhardt spricht von einer "positiven Absichtserklärung", die der Beschluss darstelle. "Die Erfahrung zeigt, dass sich gewisse Verschiebungen in der Umsetzung ergeben", sagt sie. Allzu viel lässt sich ohnehin nicht in die Länge ziehen: Denn beide Bauprogramme zusammen enthalten noch nicht einmal alle geplanten Projekte mit der höchsten Priorität. Deshalb werden weitere Pakete folgen.
