Eine eiserne Regel im US-Senat lautet: Niemand will der alleinige Sündenbock sein, wenn ein Gesetzentwurf den Bach hinuntergeht. Genau deshalb verkündeten die republikanischen Senatoren Jerry Moran (Kansas) und Mike Lee (Utah) gemeinsam und gleichzeitig, die Gesundheitsreform ihrer Partei nicht zu unterstützen.
Damit ist die hauchdünne konservative Mehrheit aufgebraucht, die Senatsführer Mitch McConnell für den stark marktorientierten Umbau des Gesundheitssystem benötigt hätte. Nachdem bereits eine erste Version nicht genügend Unterstützung im eigenen Lager erhalten hatte, hatte McConnell am vergangenen Donnerstag einen neuen Entwurf vorgestellt. Mit Rand Paul (Kentucky) und Susan Collins (Maine) meldeten sich jedoch sofort wieder zwei Abweichler. Damit genügte bereits eine einzige weitere "Nein"-Stimme, um die Abschaffung von "Obamacare" zu kippen.
Die Abstimmung war zunächst für diese Woche geplant gewesen. Doch wegen der Abwesenheit des erkrankten Senators John McCain musste sie auf unbestimmte Zeit verschoben werden. McCains' Stimme galt als entscheidend, um für den Entwurf die gewünschte Mehrheit zu erzielen.
Wegen der Zwangspause war eigentlich erst in den kommenden Tagen Bewegung in der Sache erwartet worden: Spätestens Mitte der Woche sollte das überparteiliche Kongress-Budgetbüro seine Berechnungen über die Folgen für Haushalt und Versicherte vorstellen.
Hardliner haben entschieden
Dass nun ausgerechnet Moran und Lee den Ausschlag geben, ist durchaus überraschend. Die beiden Politiker gehören zu den Hardlinern, denen McConnell im aktuellen Entwurf sogar eine Brücke gebaut hatte. "Mit Obamacare gibt es ernsthafte Probleme, und mein Ziel bleibt, was es für lange Zeit war: es abzuschaffen und zu ersetzen", verkündete Moran in einer Stellungnahme.
Sein Kollege Lee teilte mit: "Zusätzlich dazu, dass (der Entwurf) nicht alle Obamacare-Steuern abschafft, geht er nicht weit genug bei der Senkung der Beiträge für Mittelschicht-Familien."
Die erste Version des Gesetzes hätte laut Budgetbüro bis 2026 etwa 22 Millionen US-Bürger die Versicherung gekostet. Bei einer ähnlichen Schätzung in den kommenden Tagen hätte sich die Handvoll skeptischer Moderater unter den Republikanern womöglich zu einem "Nein" durchgerungen. In den vergangenen Monaten hatten die Demokraten - vor allem in den Wechselwähler-Staaten - enormen Druck gegen die Gesundheitspläne der Republikaner aufgebaut.
Auf die Forderungen der moderaten Skeptiker, das Gesundheitssystem "Medicaid" für Alte und Arme weniger stark zu kürzen, war der aktuelle Entwurf nicht eingegangen. McConnell hatte die moderaten Senatoren laut Washington Post hinter verschlossenen Türen damit beruhigt, dass die Kürzungen so weit in der Zukunft lägen, dass sie niemals Realität würden. Das wiederum hatte offenbar im Lager der Hardliner für Ärger gesorgt.
Zusammenarbeit mit Demokraten fraglich
Das "Obamacare" genannte Gesundheitssystem bleibt also vorerst Gesetz, die Republikaner sind damit gescheitert, ihr Versprechen aus den vergangenen sieben Jahren einlösen zu wollen.
Chuck Schumer, Führer der Demokraten im Senat, appellierte für einen Versuch, über beide Parteien hinweg Obamacare zu verbessern. "Dieses zweite Scheitern von Trumpcare ist der Beweis, dass dieser Entwurf im Kern nicht umsetzbar ist", sagte Schumer.
Statt den gleichen Fehler dauernd zu wiederholen, sollten die Republikaner neu durchstarten und gemeinsam mit den Demokraten einen Entwurf erarbeiten, der die Prämien senke, eine langfristige Stabilität für die Märkte biete und das Gesundheitssystem verbessere, so Schumer.
71 Prozent der US-Amerikaner befürworten eine Zusammenarbeit beider Lager bei der Verbesserung des Gesundheitssystems. McConnell hatte dieses Szenario seiner Fraktion allerdings nur als Drohung skizziert.
Angesichts der großen politischen Unterschiede zwischen den Lagern ist fraglich, ob eine Zusammenarbeit Früchte tragen könnte. Viele Republikaner dürften das Scheitern der umgangssprachlich "Trumpcare" genannten Reform insgeheim mit Erleichterung aufnehmen: Die Demokraten hätten das Thema in den Mittelpunkt des Wahlkampfs 2018 gestellt, in dem das Repräsentantenhaus und einige Senatoren neu gewählt werden. Zudem hätte der Entwurf einige Bundesstaaten in Budget-Schwierigkeiten gebracht.
Gelingt den Republikanern überhaupt ein Gesetz?
Allerdings wirft das Ende des Entwurfs - noch vor einer Beratung im Senat - erneut die zentrale Frage dieser Legislaturperiode auf: Wird es den Republikanern überhaupt gelingen, größere Gesetze auf den Weg zu bringen - oder liegen die beiden Pole aus Hardlinern und Moderaten zu sehr auseinander, um eigene Mehrheiten zu garantieren? Noch in diesem Jahr wollen die Republikaner eine Steuerreform auf den Weg bringen. Dieses Unterfangen ist noch komplizierter als eine Gesundheitsreform und gelang seit 1986 nicht mehr.
Auch US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf die Rücknahme der Obama-Gesundheitsgesetze versprochen. Die Verabschiedung des entsprechenden Entwurfs im Repräsentantenhaus hatte er Anfang Mai im Garten des Weißen Hauses noch medienwirksam gefeiert.
Am Montagabend forderte er die Republikaner via Twitter auf, nun einfach die Abschaffung von Obamacare zu beschließen und erst später einen neuen Gesundheitsplan zu entwerfen. Die Demokraten würden dabei schon mitwirken, so seine Prognose. Auch McConnell kündigte an, an einem reinen Rücknahmegesetz arbeiten zu wollen, das nach zwei Jahren in Kraft treten würde. Allerdings ist diese Idee schwierig umzusetzen: Für eine Abschaffung wären 60 Stimmen, also auch acht demokratische Senatoren, notwendig.
Bereits in den vergangenen Wochen hatte sich der US-Präsident merklich zurückgehalten und auch nur spärlich öffentlich für die Reform geworben. Auf Reisen in die Bundesstaaten zögernder Senatoren, wie sie sein Vorgänger Obama einst unternommen hatte, verzichtete er vollständig. Für das Scheitern im Senat kann Trump nun dennoch die Abweichler verantwortlich machen.
