Die Bundesregierung wird den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel in seiner Klage am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Haftbedingungen in der Türkei unterstützen. Das erklärten Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) gemeinsam in der Welt, bei der Yücel zuletzt als Korrespondent beschäftigt gewesen war.
Der deutsch-türkische Journalist sitzt seit 155 Tagen in der Türkei im Gefängnis. 140 Tage davon hat er in Einzelhaft verbracht, ohne dass ihm eine Anklageschrift vorgelegt wurde. "Dieses Vorgehen entspricht in keiner Weise einem rechtsstaatlichen Verfahren", sagte Kanzleramtschef Altmaier der Welt. Justizminister Maas erklärte: "Wir werden nichts unversucht lassen, um uns für ein rechtsstaatliches Verfahren für Deniz Yücel einzusetzen."
Die türkische Regierung wirft Yücel vor, mit seinen journalistischen Texten terroristische Propaganda verbreitet und zur "Aufwiegelung der Bevölkerung" beigetragen zu haben. Derzeit sitzen in der Türkei 150 Journalisten in Untersuchungshaft, die bis zu fünf Jahre dauern kann. Yücel ist jedoch der Einzige, der in Isolationshaft sitzt.
Haftbefehl gegen sechs Amnesty-International-Aktivisten
In der Nacht zum Dienstag hat ein Istanbuler Richter Haftbefehle gegen sechs von zehn festgenommenen Menschenrechtsaktivisten der Organisation Amnesty International erlassen. Unter ihnen ist neben der Amnesty-Landesdirektorin der Türkei, İdil Eser, auch ein Deutscher. Bei ihm handelt es sich nach Berichten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung um den "Menschenrechtstrainer Peter Steudtner aus Berlin". Vier weitere Aktivisten sind unter Auflagen bis zu einem Prozess auf freiem Fuß: Sie dürfen das Land nicht verlassen und müssen sich dreimal die Woche bei den Behörden melden. Allen Aktivisten wird vorgeworfen, eine Terrororganisation unterstützt zu haben - worum es sich dabei handeln soll, blieb unklar.
Andrew Gardner, der Türkei-Experte von Amnesty International, sprach von einem "Angriff auf die gesamte Menschenrechtsbewegung in der Türkei".
Derzeit sitzen in der Türkei mehr als 50 000 Menschen in Untersuchungshaft, unter ihnen Tausende Polizisten und Beamte, denen eine Nähe zur Bewegung des Predigers Fetullah Gülen vorgeworfen wird. Die Regierung Erdoğan lastet Gülen an, Rädelsführer hinter einem Militärputschversuch im Juli vergangenen Jahres gewesen zu sein.
