Die EU-Kommission verliert im Abgasskandal die Geduld mit Mitgliedsstaaten und Herstellern. In einem aktuellen Schreiben an alle EU-Verkehrsminister fordert die EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska, manipulierte Autos radikal aus dem Verkehr zu ziehen. Sollten etwa solche Fahrzeuge von VW bis Ende dieses Jahres nicht umgerüstet sein, müssten sie von 2018 an stillgelegt werden. So geht es aus dem Papier hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Forderung gilt als brisant, denn europaweit sind Millionen Fahrzeuge noch nicht umgerüstet.
Die Kritik reicht noch weiter. Nationalen Prüfbehörden wirft die EU-Kommission Versagen vor. Es sei bestürzend, dass auch die neuen Verdachtsfälle bei Audi und Porsche nicht von den Aufsichtsbehörden entdeckt wurden. Staatsanwaltschaften hatten sie ermittelt. Bei der Bekämpfung der Krise sei eine härtere Gangart nötig. Ein Ende der Affäre sei noch immer nicht in Sicht.
Audi und BMW sagen zu, die Motor-Software von Euro-5-Wagen kostenlos zu erneuern. Das soll die Abgasreinigung verbessern. Doch Experten zweifeln, ob das überhaupt etwas bringt.
Offenbar bereite die Kommission so schärfere Richtlinien vor, erklärt die europäische Umweltorganisation Transport & Environment. Laut einem Bericht der Zeitung Handelsblatt soll die Kommission zudem dem Verdacht auf Absprachen deutscher Autohersteller zur Abgasreinigung ihrer Motoren nachgehen. Kritik aus Deutschland weist Bieńkowska brüsk zurück. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sieht die Schuld am Abgas-Skandal in laxen EU-Vorschriften. Während die Kommissarin den Druck auf die Autoindustrie erhöht, warnt sie eindringlich vor dramatischen Folgen eines generellen Diesel-Fahrverbots. Politiker und Industrie könnten kein Interesse an einem "rasant kollabierenden Diesel-Markt infolge lokaler Fahrverbote" haben: "Das würde der Industrie nur die Mittel entziehen, in emissionsfreie Autos zu investieren." Bieńkowska schließt Fahrverbote aber nicht aus, wenn sie als äußerste Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung unvermeidlich seien. Dann müssten Kriterien solcher Fahrverbote europaweit harmonisiert werden, fordert sie.
Der Stuttgarter Richter kritisiert die Politik
Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat am Mittwoch erkennen lassen, dass es die Nachrüstung alter Diesel-Autos nicht als Ersatz für Fahrverbote sieht. Es sei noch zu unbestimmt, wann nachgerüstet werde und welche Wirkung das habe. Die Deutsche Umwelthilfe will mit einer Klage die baden-württembergische Landesregierung dazu zwingen, Diesel-Autos aus Stuttgart zu verbannen, damit dort die Grenzwerte für Stickoxid eingehalten werden.
Der Richter kritisierte in der Verhandlung die Politik ungewöhnlich scharf. Dobrindt warf er vor, die Einführung einer blauen Plakette zu verhindern. Den Vertretern des Landes unterstellte er, sie suchten juristische Gründe dafür, Fahrverbote zu umgehen. Es zeichnet sich ab, dass das Urteil, das am Freitag nächster Woche verkündet werden soll, Fahrverbote schon 2018 fordern wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass die grün-schwarze Regierung ein solches Urteil umsetzt, ist aber gering. Aus Koalitionskreisen ist zu hören, dass das Land gegen Fahrverbote in Berufung gehen wird
