Da war der Galgen vor der Dresdner Semperoper, "reserviert für Angela Mutti Merkel" und "reserviert für Sigmar das Pack Gabriel". Ein Demonstrant drohte, die Kanzlerin und den Vizekanzler zu hängen. Da waren Sätze wie "euch sollte man im Fluss ertränken" oder "denen sollte man die Augen ausstechen", auf den Internetseiten von Politikern zu lesen, jeden Tag aufs Neue. Da sind die Lauten, die das System verachten - doch zeigt eine neue Studie, dass sie nicht die Mehrheit stellen, nicht einmal unter den sogenannten Populisten.
In Deutschland seien populistische Einstellungen zwar weit verbreitet, heißt es in einer repräsentativen Studie der Bertelsmann-Stiftung, die meisten dieser Menschen aber seien "enttäuschte Demokraten" und "keine Feinde der Demokratie". Für den Bundestagswahlkampf bedeute das, mit radikalen Thesen könnten Politiker beim Großteil der Wähler nicht punkten.
Etwa ein Drittel der Deutschen stimmt populistischen Aussagen grundlegend zu, wobei das erst einmal heißt: Die Menschen wünschen den Bürgern mehr Einfluss, die Politiker seien zu weit weg von deren Belangen.
Wer Populist ist und wer nicht, machen die Autoren vor allem an drei Merkmalen fest: Diese Menschen wünschen sich mehr Macht für das Volk. Sie kritisieren das Establishment. Und sind gegen den Pluralismus. Denn sie gehen davon aus, dass das Volk einen gemeinsamen Willen teilt, einen volonté générale, deshalb halten sie von der Vielfalt der Meinungen nicht viel. Anhand dieser drei Punkte haben auch schon andere Wissenschaftler Populismus untersucht.
Die Autoren haben drei Dimensionen des Populismus festgelegt: Anti-Establishment, Anti-Pluralismus und Pro-Volkssouveränität. Diese drei Dimensionen haben sie anhand von acht Aussagen abgefragt, zum Beispiel: "Mir wäre es lieber von einem einfachen Bürger vertreten zu werden als von einem Politiker." Nur wer allen acht Aussagen "voll und ganz" oder "eher" zugestimmt hat, stuften die Wissenschaftler als populistisch ein. Die Umfragen fanden zwischen Juli 2015 und März 2017 statt. Interviewt wurden jeweils mehr als 1600 Wahlberechtigte.
Die Deutschen sind der Studie zufolge eher moderate Populisten als radikale, sie lehnen weder die Demokratie generell ab, noch die Europäische Union. Während unter den nicht populistisch Eingestellten fast neun von zehn die Mitgliedschaft in der EU für eine gute Sache halten, sieht das auch die klare Mehrheit der Populisten so. Ebenfalls glauben die meisten von ihnen daran, dass die Demokratie "alles in allem" die beste Staatsform sei.
Es geht also nicht um das ob, sondern um das wie. Zum Beispiel ist etwa die Hälfte der Populisten nicht der Meinung, dass die Demokratie momentan besonders gut funktioniere. Auch sei die europäische Integration zu weit gegangen. "Eine Kampagne wie der Brexit aber hätte in Deutschland derzeit nicht den Hauch einer Chance", sagt Robert Vehrkamp, einer der Autoren der Studie.
Welche Themen die Wähler am meisten überzeugen
Ein moderater Populismus müsse für eine Demokratie ohnehin nicht schädlich sein, betonen er und sein Kollege Christopher Wratil. Solch eine Bewegung kann auf Fehler der Politiker hinweisen, letztendlich deren Arbeit verbessern, wie eine Opposition im Bundestag.
Eine gängige Forderung von Populisten, die Entmachtung der Eliten, scheint derzeit überhaupt nicht zu verfangen. Während Donald Trump in den USA mit dem vermeintlichen Kampf gegen das Establishment die Wahl gewann, wirkt sich solch eine Forderung hierzulande sogar negativ auf die Zustimmung aus - selbst bei den Populisten.
Die finden sich quer durch alle Parteien hinweg, doch je höher die Bildung, je höher das Einkommen, desto weniger Populismus. Die Wähler der Union zum Beispiel scheinen dafür überhaupt nicht anfällig, bis zu 60 Prozent gelten der Studie nach als "unpopulistisch". Bei der Linken und der SPD ist das Verhältnis relativ ausgewogen. Die AfD dagegen erreicht bei den überzeugten Rechtspopulisten bis zu 60 Prozent der Wähler, in der Mitte allerdings und links davon kaum jemanden mehr.
Zugespitzte Positionen kommen nicht gut an - außer bei Wählern der AfD
Die Autoren haben auch untersucht, welche Themen die Wähler besonders überzeugen, sie haben unter anderem nach der Aufnahme von Flüchtlingen und nach Steuersenkungen gefragt, dem Ausbau der Europäischen Union und dem Freihandel. Mit Letzterem können Politiker kaum gewinnen, dagegen fast immer mit mehr Umverteilung, mehr Europa und einer Kontrolle der Flüchtlingszahlen.
Die Wähler von Union und SPD zum Beispiel sind demnach gegen eine weitere Aufnahme sehr vieler Flüchtlinge, auf die Aufnahme nur noch "einiger" Flüchtlinge reagieren sie aber genauso positiv wie auf die Abschiebung "einiger" Flüchtlinge. Daher würde es sich für diese Parteien nicht lohnen, auf eine harte Abschiebungspolitik zu setzen, heißt es in der Studie. Generell gelte, "je zugespitzter und systemkritischer Positionen seien, desto stärker sinkt die Zustimmung bei der Wählerschaft".
Nur bei der Alternative für Deutschland sieht das anders aus: Spricht sich ein Kandidat für die Abschiebung sehr vieler Flüchtlinge aus, steigt bei ihm die Zustimmung um 51 Prozentpunkte im Vergleich zu einem Kandidaten, der sehr viele Flüchtlinge aufnehmen will. Das ist der stärkste Effekt, den die Autoren in ihrer Umfrage gemessen haben - offen bleibt, ob die AfD damit auch Wähler anderer Parteien gewinnen könnte.
