Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl setzt die SPD verstärkt auf das Thema Flüchtlingspolitik und die Begrenzung der Asylzahlen durch Auffanglager auch in Libyen. Die Flüchtlinge sollten "nicht in Italien sitzen", sondern "möglichst schon außerhalb der EU Ansprechpartner finden, in Auffanglagern", sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius am Montag der Süddeutschen Zeitung.
Pistorius deckt im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Thema innere Sicherheit ab. Schulz selbst hatte erst vergangene Woche das Thema Migration forciert und vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 gewarnt. Die Forderungen von Pistorius zielen nun in die gleiche Richtung. Es sei zum Handeln zu spät, wenn die Flüchtlinge bereits in Italien seien. "Dann setzen wir die Menschen dem Risiko auf dem Mittelmeer aus. Wir füttern die Schlepper", sagte er.
In den vergangenen Jahren waren vor allem aus der Union immer wieder Auffanglager in Nordafrika gefordert worden, insbesondere in Libyen, wo dieses Jahr bereits Zehntausende Menschen in Boote gestiegen sind, mit dem Ziel nach Europa zu gelangen. Mehr als 2000 von ihnen sind laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk umgekommen oder werden vermisst. Italien registriert derzeit eine wachsende Zahl von Bootsflüchtlingen.
Nachdem er die Flüchtlingspolitik zum Wahlkampfthema gemacht hat, reist Martin Schulz nach Italien. Die große Lösung präsentiert er nicht. Aber er hält das Thema auf der Agenda.
Kritiker verweisen darauf, dass in Libyen Bürgerkrieg herrscht, es gebe derzeit keinen funktionierenden Staat, Menschenrechte würden missachtet, zudem sei unklar, wer solche Auffanglager betreiben solle. Pistorius sagte dazu: "Das müssen entweder die Europäer betreiben oder die UN."
Mögliche Einwände der Libyer, die damit eine Einschränkung ihrer Souveränität hinnehmen müssten, könne man durch Geld ausräumen. "Die Libyer müssen ein Interesse daran haben, dass ihr Staatswesen auf die Beine kommt", sagte Pistorius. Asylsuchende, die in den Auffanglagern durch eine Vorprüfung ausgewählt würden, müssten dann nach Europa gebracht und in der EU nach einem Schlüssel verteilt werden.
Pistorius kritisiert das CDU-geführte Bundesinnenministerium
Der Innenminister greift damit eine Forderung auf, die in der SPD sehr umstritten ist. Im Februar dieses Jahres hatte sich bereits SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dafür ausgesprochen, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Nordafrika zurückzubringen, dort zu versorgen und zu betreuen - und zwar ausdrücklich auch in Libyen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte dies sogleich abgelehnt, auch Martin Schulz hatte sich wenig später skeptisch gezeigt und gesagt, er halte die Pläne "nicht für umsetzbar".
Mit Blick auf den mutmaßlichen Messerattentäter von Hamburg, einen palästinensischen Flüchtling, kritisierte Pistorius das CDU-geführte Bundesinnenministerium. "Nach den Dublin-Regeln der EU hätte man ihn nach Norwegen überstellen können, wo er erstmals einen Asylantrag gestellt hat", und zwar auch ohne den fehlenden Pass. Dies sei jedoch nicht geschehen. Dafür sei der Bund verantwortlich. In besagtem Fall übernahm am Montag die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen, da ein radikal-islamistischer Hintergrund der Tat naheliege.
